LdN 214: Biden ist noch nicht Präsident

Nach allem, was Trump in den letzten Jahren getan und gesagt hat, verstehe ich nicht, warum so viele Medien Biden als neuen Präsidenten ausrufen.
Es wird doch immer wieder davor gewarnt, dass die Republikaner durchaus noch LEGALE Möglichkeiten haben, dass Trump Präsident bleibt (z.B. durch Entsenden republikanischer Wahlmenschen aus republikanisch geführten Staaten, unabhängig von den Wahlergebnissen in diesen Staaten).
Seid ihr wirklich absolut überzeugt, dass er diesen Strohhalm nicht greifen wird?

Kurz gesagt: Ja.

In den USA tritt mittlerweile die allgemeine Feststellung ein, dass Biden gewonnen hat - auch bei den Republikanern. Viele der sog. „legalen“ Ideen, die - gerade in deutschen Medien - vor der Wahl zirkuliert wurden, waren in meinen Augen primär panikmacherisch/clickbait-y und verkennen, dass (a) die USA eine stabile Demokratie sind, trotz eine Möchtegern-Autokraten an der Spitze, und keine Bananen-Republik, und (b) es neben den sog. „legalen“ Möglichkeiten auch noch immer eine politische Realität gibt, an denen die Republikaner nicht vorbei kommen (und, zu einem sicherlich nicht unbedeutenden Teil, auch nicht wollen), selbst wenn sich Trump himself für die nicht interessieren würde.
Fakten sind:

  • Es gibt keinerlei Hinweise auf Wahlfälschungen, und fast alle Klagen Trumps waren bisher komplette Misserfolge (die, die es nicht waren, sind nocht nicht entschieden). Und daran wird auch der Supreme Court nichts ändern, denn letztlich sind das noch immer alles extrem gute Juristen dort, die sich schlicht mit Fällen ohne Sachgrundlage auch gar nicht befassen müssen/werden.
  • Die Idee, einfach Wahlmänner zu bestimmen, war (entgegen der Berichterstattung) immer eine absolute fringe idea, die von niemandem außerhalb der Hardcore Trump-Fanbase ernsthaft in Erwägung gezogen wurde. (Und noch dazu eine äußerst fragwürdige Auslegung der US-Verfassung erfolgt) - da wurde nirgendwo wirklich drüber nachgedacht.

Die lange Antwort ist also die gleiche wie die Kurze: Ja, Joe Biden wird Präsident. Es gibt keine realistischen legalen Möglichkeiten für Trump, im Amt zu bleiben. Letztlich gilt auch bei Trump, der das auch langsam einzusehen scheint: Ein Anführer ohne Anhänger ist nur ein Mann, der spazieren geht.

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Die Debatte läuft in den USA schon habe nichts gelesen dass dies wirklich wahrscheinlich wäre. Die parteien und gerade die lokalen ableger sind wesentlich weniger durchdiszipliniert als in Deutschland.

Hat eigentlich außer mir keiner die Befürchtung dass Trump den Einsatz des Militärs für einen Putsch vorbereitet?
Obama bezeichnet Trump als hemmungslos. Er hat Jasager eingesetzt. Er beteuert immer wieder dass er sich die Wahl nicht stehlen lassen will.
Für ihn ist es möglicherweise die logische Konsequenz und seine empfundene Verpflichtung gegenüber dem rechtschaffenen amerikanischen Volk. Und annähernd 50% stehen hinter ihm.
Ich hoffe ich liege da falsch…

Interessanter Artikel zum Thema:

Dass Präsident Trump die letzten Tage im Amt ausschließlich dazu nutzt, seine wirtschaftliche Lage zu verbessern (vielleicht Start eines eignen TV Senders vorbereiten | YT-Quelle:slight_smile: muss ich nicht mögen, kann es aber nachvollziehen. Dies entspricht dem, was er auch die letzten Jahre gemacht hat.

Was ich allerdings nicht verstehe ist, wieso die republikanische Partei ihn noch so „bespaßt“. Kann mir das mal jemand erklären. Trump kann den Demokraten nicht mehr viel helfen, oder doch? Erhoffen die sich von ihm, dass er noch (nützlichen?) Wahlkampf für die beiden Sitze im Senat macht? Ich hätte als Narrativ eher sowas erwartet wie: Trump hat die Wirtschaft enorm nach vorne gebracht und soviel Stimmen für die Republikaner geholt, wie noch nie. Dies konnte nur durch eine weltüberspannende Coronapandemie überschattet werden, die jeden Präsidenten schlecht aussehen lässt oder so ähnlich.

Ich befürchte nämlich, dass die Republikaner (ungewollt) Trump nun zu einem „alternativen Fernsehpräsidenten“ machen, der im neuen Fernsehensender unplanbaren unsinn von sich gibt, der ihnen nicht nützt.

Ich hoffe mal, dass die Zeit dafür nicht reicht… der Verteidigungsminister wurde ja gerade erst ersetzt… inwieweit er Einfluss auf die Besetzung hochrangiger Militärs genommen hat, weiß ich nicht… aber letztendlich müsste ja auch „der einfache Soldat“ dann auch noch diesen Befehlen folgen… und die sind da auf heimischen Boden hoffentlich etwas zögerlicher als im Irak, in Afghanistan etc…

Ich denke eher, dass die Proud Boys und ähnliche Gruppen da noch etwas randalieren und Frust ablassen werden…

Naja… er hat aber immerhin über 70 Mio. Anhänger… und die führenden Republikaner haben sich ja noch nicht distanziert, richtig?
Ich werde erst dann „Auf Nimmerwiedersehen“ sagen, wenn er wirklich aus dem Amt raus ist… und hoffentlich nicht in 4 Jahren nochmal antritt…

Das ist nicht ganz richtig. Es gibt 70 Mio. Wähler der Republikaner - aber das bedeutet nicht, dass das alles Trump-Anhänger sind. Man muss sich das ein bischen vorstellen wie mit der CSU im Niederbayern der 1970er Jahre: Völlig egal, wen die CSU damals aufgestellt hat, er wurde gewählt, weil er von der CSU kam, und selbst wenn es (wie man in Bayern sagen würde) „a rechter Depp“ war. Er war von der CSU, und der größte Depp der CSU war besser als der beste Kandidat der SPD.
Vergleichbar ist es mit den Republikanern: Viele Republikaner sehen die Politikziele der progressiven Demokraten (Green New Deal, Gun Control, Public Healthcare Option, Defunding the Police, etc.) als tatsächliche Bedrohung für die USA (lies: die haben ernsthaft Angst i.S.v. „I am afraid“). Es ist denen also völlig egal, wen die Republikaner aufstellen, ein Präsident aus den Reihen der Republikaner ist aus deren Sicht immer besser als ein Präsident aus den Reihen der Demokraten, selbst wenn es eine Person wie Donald Trump ist, gegen die sie gewisse Vorbehalte haben. Immerhin hat er die letzten vier Jahre nicht nur die Axt ans demokratische Fundamen der USA gelegt, sondern auch massiv Dinge getan (oder zu tun behauptet, was konservative Medien als Fakt verkauft haben), die die Republikaner gut finden - konservative Richter ernannt, Steuern gesenkt, etc.

Es gibt aber natürlich auch die (deutlich kleinere, aber nichts desto trotz relevante) Gruppe der Hardcore Trump-Anhänger. Die sind nicht wirklich Republikaner, sondern die finden Trump gut. Und die machen, was Trump sagt - und nur, was Trump sagt.
Und deswegen gibt es einen relativ einfachen Grund, warum sich führende Republikaner nicht von Trump distanzieren können: Die Stichwahlen in Georgia. Da geht es schlicht um die Kontrolle des Senats, und bei den Präsidentschaftswahlen waren es einige Tausend Stimmen. Da zählt jede Stimme. Und man darf dabei nicht vergessen, dass das Hauptziel der republikanischen Führung im Kongress ist, eine Mehrheit zu haben. Sämtliche Inhalte/Positionen/Rückgrat/Selbstachtung ist demgegenüber völlig nachrangig, so lange man eine Mehrheit hat.
Und wenn die republikanische Spitze nun Trump vergräzen würde, würde es ihm jeder zutrauen, einige Tweets im Sinne von „Die republikanische Führung/Mitch McConnell/etc. sind/ist total böse, unterstützt mich nicht und werden deswegen in Georgia zu verlieren. So sad!“ abfeuert - rein aus Rachsucht und weil es ihm eigentlich egal ist, wenn er jetzt die Republikaner niederbrennt, wenn sie ihm nicht mehr huldigen. Und wenn wegen solcher Tweets auch nur 1 oder 2% seiner Anhänger in Georgia bei der Stichwahl daheim bleiben, können das die Stimmen sein, die den Republikanern den Sieg in Georgia und damit die Mehrheit im Senat kosten. Und das ist ein Risiko, das niemand in der Republikanischen Führung eingehen wird und will.

Könntet Ihr mal recherchieren, ob es stimmt, dass von den Rep. zur Zeit massiv Spenden per Mail erbettelt werden? Vorgeblich zur Finanzierung der Klagen gegen die Wahlergebnisse. Im Kleingedruckten soll stehen, dass die Gelder aber auch zur Finanzierung der Schulden aus dem Wahlkampf verwandt werden können. Wenn das so stimmt dürfte ja klar sein, dass er alles hinauszögert , um noch möglichst viel zu profitieren.

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Nein, Ralleph, da sind Sie keineswegs alleine. Auch meiner Meinung nach wird Trump alles, wirklich alles denkbare und undenkbare, unternehmen, um an der Macht zu bleiben.
Das Problem ist: viele können sich das nicht vorstellen, was ein zu allem Fähiger alles machen kann.
Ich fand den Tenor der Lage 214 voreilig und leichtsinnig, dass die Regierung Trump jetzt auf jeden Fall beendet ist.

Ich glaube man darf den Punkt nicht unterschätzen, dass er das Theater möglichst Lange aufrecht erhalten muss, um seine Wahlkampfschulden zu finanzieren. Sein Team ruft Unterstützer sehr aggressiv zu Spenden für die Klagen auf und im Kleingedruckten steht, dass damit Wahlkampfschulden bezahlt werden können. Wenn er wirklich glauben würde er habe gewonnen, würde er sich nicht beim Golfspielen verstecken, sondern sich permanent vor der Kamera feiern.

Nein, ehrlich gesagt nicht.
Bisher zeigt sich eine Stabilität des Systems trotz Trump. Schon sein Versuch einer Verschwörung mit Russland ist z.T. gescheitert da sich Mitarbeiter verweigert haben.
Das Militär macht einiges mit, aber wird keinen Putsch im eigenen Land tragen.
Auch die Washington Post sieht keinen Putsch:
https://www.washingtonpost.com/outlook/2020/11/11/coup-trump-election-concede-military/

Habe ich auch aus mehreren seriösen Quellen (Washington Post, NY Times, etc. wenn man googled, findet man’s sofort) gehört. Finde es ziemlich überraschend, dass ich es in Deutschland noch nirgendwo gelesen habe.

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Interessante und gruselige Vorstellung. Das Trump nach der Wahl Ruhe gibt, glaubt in der Tat kaum jemand. Er gehört ganz klar aus diversen Gründen hinter Gittern (lock him up wäre hier mal gerechtfertigt), aber das ist für mich die interessanteste Frage: Wird er es schaffen der Strafverfolgung zu entgehen und wenn ja wie oder wird sogar am Ende ein Joe Biden sich dafür einsetzen, dass er nicht bestraft wird, um keine Unruhen zu riskieren? Für mich ein schwerer Fehler, denn damit wäre für alle Amerikaner amtlich, dass man „dort oben“ tun kann, was immer man will ohne Angst vor Bestrafung.

Gegen faschistische Narrative müssen demokratische Fakten geschaffen werden. Es darf vonseiten der demokratischen Protagonist*innen keinerlei Zweifel am Transfer der Macht zugelassen werden, sonst gewinnt der faschistische Trump und seine Lakaien von der Republikanischen Partei.

Und ja, Faschismus ist hier nicht als Kampfbegriff genutzt. Die Trump-Administration ist völlig nüchtern und wissenschaftlich betrachtet als faschistisch zu bezeichnen. Faschismus ist eine Ideologie und keine Regierungsform. Ein faschistischer Präsident kann demokratisch gewählt worden sein und neigt dazu nicht mehr gehen zu wollen.

Das alles wird am Ende nicht funktionieren und das wissen auch die Republikaner. Derzeit darf man m.E. einen Aspekt nicht unterschätzen: Am 4. 1. 21 gibt es Senatsstichwahlen in Georgia. Die Rep werden alles tun, um ihr Wählerpotential noch einmal voll zu mobilisieren (die D. auch). Dazu gehört auf GOP-Seite möglicherweise auch das Narrativ von der geklauten Wahl und man wird bis dahin alles unternehmen um das im Bewußtsein der Wähler zu halten. Nach der Stichwahl wird das alles in sich zusammenbrechen, egal wie sie ausgeht!

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