LdN 210 - Monopol-Plattformen, Demokratie und Herrschaftswissen

Hallo miteinander,

vielen Dank für Euren Diskurs zu den Monopol-Plattformen! Mit der Betonung auf die Monopoleigenschaft habt Ihr meiner Meinung nach schon genau in die richtige Richtung sowohl des Ursprungs des Problems, als auch in Richtung eines (IMHO) praktikablen Lösungsansatzes gezeigt.

Mal vorne weg: Wenn man das Monopol von Facebook kritisiert, dann sollte man sich die Mühe machen, die „Monopolisierungs-Geneigtheit“ aller digitaler Themen anzusehen.

Denn was wir bei FB sehen, ist meiner festen Überzeugung nach „nur“ eine konsequente Fortentwicklung der Monopolneigung aller Geschäftsmodelle zusammen, die mit Informationen als Ware handeln.

Die ganz analoge Zeit bis in die zweite Hälfte des jetzten Jahrhunderts will ich mal außen vor lassen. Wobei der Begriff Herrschaftswissen, der in Monopolen steckt, natürlich immer eine wesentliche gesellschaftliche Bedeutung hatte. Nach meinem Verständnis wurde doch Demokratie und Gewaltenteilung genau dazu erfunden, zu verhindern, dass sich Autokraten so viel Herrschaftswissen aneignen, dass sie willkürlich gegen die Interessen agieren können, die das Herrschaftswissen nicht hatten. So betrachtet ist Trump dann auch kein Zufall sondern folgerichtige Konsequenz eines Rückfalls in die Monopolisierung von Herrschaftswissen, aber da will ich noch nicht hin …

Kritisch für die Marktwirtschaft wurde die Entwicklung von „Wissen und Wissensinfrastruktur als Produkt“ mit der Digitalisierung: Während man bei AT&T und IBM deren Monopol-Positionen inkl. Monopol-Missbrauch aktiv sanktioniert hat, hat man bereits bei Microsoft trotz nachweislichem Machtmissbrauch bei DOS und Windows die Zügel genauso schleifen lassen, wie in dem (damals!) unbedeutend aber stets autokratischen Digital-Biotop von Apple. Wir erinnern uns bei der Gelegenheit, dass Apple seinerzeit von Microsoft(!) gerettet werden musste, damit Microsoft ein halbwegs glaubhafter Konkurrent erhalten bleibt. Der damalige Hass von Microsoft auf „Freie Software“ bestand auch darin, dass Microsoft Freie Software nicht auf die marktwirtschaftlich ruinöse Ebene bekommt, auf der sie sie mit ihrem genau so platt machen konnte, wie alle anderen ehemaligen Wettbewerber (Digital Research, Novell, Lotus, auch-selbstverschuldet-IBM, Netscape, u.v.m.).

Während die Marktwirtschaft gemeinhin den Wettbewerb zum Nutzen des Kunden predigt und auch das Kartellrecht zur Verhinderung von Monopolen vorsieht, hat man eben jenes Kartellrecht im digitalen Umfeld „seit Microsoft“ nicht nur nicht angepasst, um Machtmissbrauch in der Digitalwirtschaft zu verhindern. Man hat gleichzeitig auch Monopolrechte - hier insbesondere das Urheberrecht und Privilegien bei den Geschäftsgeheimnissen (Quellcoe-„Verheimlichung“ …) auch so verlottern lassen, dass man ab einer gewissen Marktposition den Wettbewerb killen konnte. Beleg für ist, dass VCs offen kommunizieren, nur in Geschäftsmodelle zu investieren, die ausreichend glaubhaft Lock-In-Zwange bei den Kunden erzeugen, um so quasi-Monopole und damit die Lizenz zum Geld drucken zu bekommen.

Und da sind wir dann bei den sozialen Plattformen: Ohne angepasste Monopol-Gesetze haben wir zugeschaut, wie diese Lock-Ins dazu geführt haben. dass wir heute nicht nur das Duopol von Apple und Microsoft im Desktop-Umfeld haben, sondern auch, wie Amazon, Google und Facebook Quasi-Monopole über die Mechanismen des Überwachungskapitalismus (S. Zuboff) errichten konnten. Auch Microsoft ist auf den Zug der Cloudifizierung aufgesprungen und muss deshalb Freie Software und Linux auch nicht mehr verdammen, sondern kann sie als Mittel zur Errichtung von Dienste-Lock-Ins ihrer Bestandskunden benutzen (Azure, Office 365, …).

Um das zusammen zu fassen: Meiner Überzeugung nach haben im Westen ein massives Wettbewerbs-Defizit dadurch entstehen lassen, dass wir heute realitätsfremde Regelungen im Immaterialgüterrecht +/- unverändert in die digitale Zeit übernommen haben.

Ich denke schon, dass es sinnvoll ist, dass man Erfindern und Schöpfern zeitlich befristete Monopole als Vergütung ihrer Arbeit gewähren soll. Nur sind die Zeitfenster undifferenziert und vollkommen aus der Zeit gefallen. Bei IT-Hard und Software dürfen Monopolrechte nicht bis Jahrzehnte nach dem Tod des Autoren den weiteren technologischen Fortschritt behindern!

In dem Maße, in dem wir von Monopolrechten bevormundet und von beweisbarem Hintergurndwissen abgeschnitten werden, sind wir uns über die Konsequenzen unserer Handlungen gesamthaft bewusst. Das Klicken auf einen Link führt bekanntlich nicht nur uns zu einer Information, sondern auch die Vermittler zu Informationen über uns, über deren Tragweite wir nur allgemeine Warnungen hören.

Faktisch sind wir ohnmächtig und gezwungen, Dritten (Herstellern von proprietärer Hard- und Software) blind zu vertrauen, was deren Systeme tun und was sie nicht tun! Über die Monopolrechte werden wir auch digital enteignet: Das smarte Handy, Auto, Haus, wird auch nach dem Übergang in unser Eigentum noch von der monopolgeschützten Hard- und Software gesteuert, von der wir nur glauben dürfen, dass sie uns gegenüber loyal handelt.

Selbst unabhängige Experten dürfen wir nicht beauftragen, mal nachzusehen und zu beweisen, was die Hard- und Software neben den zugesagten Eigenschaften noch alles kann und tut. Wir brauchen „gute Hacker“, die uns Einblicke in die Realitäten hinter den Fassaden verschaffen. Und nicht grundlos werden diese Hacker an den Rand der Legalität verbannt - weil sie die Wissensmonopole in Frage stellen.

Aus meiner Sicht schließt sich da auch der Kreis von GAFAM, Trump, Fake News und der massiven Verunsicherung der Bevölkerung: Wir werden zunehmend gezwungen, unbekannten Dritten auf ihren alternativlos-verdongelten Plattformen zu glauben, was sie uns versprechen. Und wir können dort nur tun, was uns gestattet wird. Die Eigentümer setzen (wie ihr ja auch kritisiert) ihr eigenes Recht unabhängig vom Werte- und Rechtssystem ihrer Kunden durch. Bei GAFAM & Co. läuft das am Ende auf angelsächsisches und bei chinesischen Unternehmen auf chinesisches Recht hinaus. In beiden Systemen sehe ich die die Kunden aber zu Konsumenten und die Bürger zu „Unsouveränen“ degradiert.

Als Lösung kann der Staat die Zügel nicht in die Hand nehmen. Man stelle sich Herrn Trump mit der digitalen Allmacht von GAFAM vor: Ein autokratisches Spiegelbild Chinas oder Russlands :frowning:

Eine friedliche Lösung kann IMHO darin liegen, das digitale Herrschaftswissen so zu schwächen, dass Lügen und Betrug zumindest sicher nachweisbar werden. Und dazu müssen wir meiner Meinung nach an die Monopolrechte ran, die wie eine Mauer vor dem Herrschaftswissen unserer Zeit stehen. Der Diesel-Skandal wäre früher aufdeckbar gewesen, wenn wir der Quellcode der Bosch-Steuerungen z.B. 5 Jahre nach Markteintritt von Amtswegen offen gelegt hätten. In diesem Zeitraum muss sich eine solche Software auch auszahlen. Denn unser Interesse, nicht langfristig über Software und IT-Architekturen betrogen und bevormundet zu werden, muss dem Entlohnungsinteresse der Erfinder und deren Vermarkter in Einklang gebracht werden.

Herr Voss ist letztes Jahr mit der Urheberrechtsreform genau in die entgegen gesetzte Richtung gegangen, indem er unzeitgemäßes Monopolrecht aus der analogen Zeit einfach in unsere digitale Gegenwart hat fortschreiben lassen. Nicht nur, dass er damit der Monopolrechte-Wirtschaft wirtschaftlich überflüssige Geschenke gemacht und gleichzeitig Bürger bei einer modernen, Ende-zu-Ende Kommunikation behindert hat: Er hat es eben auch versäumt, die Schutzfristen dem Schutzgegenstand entsprechend anzupassen.

Es mag auch heute noch ok sein, wenn das Urheberrecht an einem Roman erst 70 Jahre nach dem Tod des Autors endet. Bei IT-Hard- und Software wirken Jahrzehntelange Monopol- und Geheimhaltungsrechte entmündigend.

Die von Euch kritisierte Ermächtigung von Plattformen wie Facebook sehe ich als Konsequenz der Entmündigung der Bürger, die sich in dem Maße in die Gesellschaft ausdehnt, in dem diese monopolisierten Infrastrukturen und Geräte uns allgegenwärtig begleiten, informieren und „beraten“.

Für mich liegt eine nachhaltige Lösung darin, die Monopolrechte so anzupassen, dass Betrug kurze Beine bekommt und dass Datenstrukturen interoperabel werden: Digitale Geheimnisse müssen wenige Jahre nach Markteinführung offen und „Stand der Technik“ werden, auf den alle anderen aufsatteln können. Das ist der Gedanke, der Patenten zugrunde liegt und auf den sollte man sich wieder besinnen: Versionsverwaltungen sind erfunden und es spricht IMO nichts dagegen, das digitale Urheberrecht der Software eines IoT-Gerätes daran zu knüpfen, dass der dazu notwendige Quellcode von Beginn an beim Patent- und Markenamt hinterlegt, dort vom Hersteller weiter aktuell gehalten wird und nach einer Maximal-Dauer oder beim erklärten End of Life veröffentlicht und zur Public Comain erklärt wird. Dann kann man auch nach grober Fahrlässigkeit oder Backdoors suchen - was die Hersteller zur prinzipiellen Loyalität mit ihren Kunden veranlassen könnte.

Auch könnte man Hardware-Hersteller zur Bereitstellung vollständiger und offener Schnittstellen ihrer Produkte verpflichten und den Auslieferungszustand von Hard- und Software-Kombinationen nur in der Form erlauben, dass proprietäre Betriebssysteme nur als virtuelle Instanzen mitgeliefert werden. Dadurch kann der Wettbewerb auf der Ebene der Hardware gestärkt werden und der Lock-In z.B. bei Apple oder zukünftiger IoT und IIoT-Hardware geschwächt werden.

Und zurück zu den sozialen Monopolplattformen: Was spricht dagegen, dass jede Plattform auch jenseits von umständlichem HTML- sowie bevormundendem App-Interface digitale Schnittstellen zur Verfügung zu stellen hat, die das vollständige Dienste-Angebot auch für die Nutzer und in deren Auftrag auch für Wettbewerber öffnet? Ein Open Source Client für Facebook, über den wegen der offenen Schnittstelle auf die ganze FB-Funktionalität zugegriffen werden kann - inkl. Löschung und Migration -, nimmt Facebook ein Stück weit den Schrecken.

Der Konsument muss wieder tatsächlich Kunde und der Bürger wieder Souverän werden, damit mir auch im Digitalen Raum Aufklärung und Demokratie hin bekommen! My 2ct …

Ups, ganz schön lang geworden, sorry …

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Da ich als neuer Nutzer (leider) nur 2 Links pro Post anhängen darf, folgen hier die verbleibenden 2 Quellen. Ich bitte, diese Umständlichkeit zu entschuldigen.

[3] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/682115/umfrage/wichtigste-informationsquellen-fuer-das-politische-tagesgeschehen/
[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/499352/umfrage/soziale-netzwerke-als-nachrichtenquelle-weltweit/

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Da ich nicht ganz weiß wie das hier üblich ist, hänge ich mich mal an diesen Beitrag dran und erstelle nicht gleich ein neues Thema.

Ich finde PeerPeters Ansatz mit dem Monopolrecht durchaus schlüssig und möchte mich hauptsächlich eurer Argumentation widmen.

Zu dem Argument, dass die Plattformen in keinster Weise demokratisch wären, hat der YouTuber „Aktien mit Kopf“ ein Video gemacht [1]. Ich hoffe es ist okay hier zu verlinken. Ich möchte weder Werbung für Ihn machen noch stimme ich allem in diesem Video zu, es gibt aber zumindest nochmal eine andere Sicht auf die Dinge, die mir in dieser Folge gefehlt hat.

Zu eurer Argumentation gegen die Community-Guidelines: Ich bin ganz eurer Meinung wenn ihr sagt, dass sich Unternehmen die in Deutschland operieren auch an die hier geltende Rechtslage halten müssen. Ich bin aber sehr gegen eure Ansicht zur Beschneidung/Verbot von Community-Guidelines. Erst recht in der diskutieren Form, dass sie erst ab einer bestimmten Größe zum tragen kommen. Bei vielen Plattformen sind gerade diese Guidelines auch ein zentraler Bestandteil des Erfolgs des Unternehmens gewesen. Nutzer haben sich wegen dieser Guidelines für diese und gegen andere Plattformen entschieden. Deshalb ist die Plattform erfolgreich geworden und gewachsen. Natürlich spielen auch Faktoren wie die Funktionalität und die größe des Netzwerks (Organic Growth) eine Rolle.
Ein kleines Beispiel: Es entsteht eine Plattform für und über Hundewelpen. Die Community-Guidelines besagen, dass man nur über Hundewelpen, nicht aber über Katzenbabies oder Pferde-Fohlen reden darf. Da die Menschheit genervt von Katzenbabies ist, versammeln sich ganz viele Hundefreunde auf der Plattform und sie wächst zu einer relevanten (was das sein soll habt ihr auch nicht spezifiziert) Größe an. Eurer Argumentation nach muss sich der Plattform Betreiber jetzt von seinen Community-Guidelines lösen und sich nur noch an das Grundgesetz halten, bzw. darf seinen Content nicht mehr „zensieren“ weil auch Katzenliebhaber und Pferdefanatiker sich über ihre Themen austauschen dürfen müssen. Worst-Case: Die Plattform geht pleite weil sich ihr USP (Hundewelpen) so stark verändert hat, dass die Nutzer weglaufen.

Mit euren Vorschlägen zum staatlichen/gesellschaftlichen Eingreifen sprecht ihr auch dem Nutzer als Individuum seine Mündigkeit ab. Ihr unterstellt, dass Nutzer durch ihr Verhalten nicht in der Lage sind der Plattform mitzuteilen welche Regeln erwünscht sind und welche nicht.
Natürlich verfolgen die Plattformen monetäre Interessen. Diese generieren sie zu einem Großteil aus Werbung. Also bedeutet jeder verlorene Nutzer gleichzeitig verlorene Einnahmen. Es ist also die tiefliegend kapitalistische Motivation der Plattformen ihr Angebot (z.B. durch Community-Guidelines) so zu gestallten, dass es bei möglichst vielen Nutzern gut ankommt. Somit werden sie sich zwangsläufig nach (demokratischen) Mehrheiten richten.
Zu dem Argument, dass die Algorithmen nur das platzieren was viele Klicks bringt. Das ist nicht die Schuld der Plattformen! Schon im antiken Rom waren (moralisch fragwürdige) Gladiatorenkämpfe das, was die Massen begeistert hat. Nicht umsonst ist die Bild-Zeitung (leider) die auflagestärkste Zeitung in Deutschland. Das Problem/Der Fehler liegt also nicht bei den Plattformen. Die spiegeln nur wieder was die Nutzer sehen wollen. Wenn man da also was ändern möchte, muss man die Nutzer dazu bewegen mehr „sinnvollen“ Content zu konsumieren. Die Algorithmen werden sich entsprechend anpassen. Die werten nämlich nicht über Inhalte sonder nur über (angenommene) Relevanz für den Nutzer.

Worauf ich mich sehr gerne einige: Um als Plattform Marktzugriff in Deutschland zu bekommen, muss das Unternehmen sicherstellen, dass der zur Verfügung gestellte Content der aktuellen Rechtslage entspricht (Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Verfassungsfeindliche Symbolik, etc.). Zuwiederhandlungen können von Nutzern beim Staat (und dem Unternehmen) gemeldet werden. Dies wird mit Bußgeldern für das Unternehmen bestraft. Als Ultima-Ratio kann der Marktzugang für das Unternehmen entzogen werden (sehr kritisch bzgl. Zensur des Internets, aber bei Steuer- und Illegalitätsthemen durchaus möglich. Siehe kino.to). Alle über die Gesetzeslage hinausgehenden Regelungen trifft jedoch das Unternehmen selbst. Kontrolliert wird es dabei durch die internen Strukturen (Aufsichtsrat, Aktionäre, etc.) und die Kunden (wie man an den sinkenden Nutzerzahlen von Facebook [2] sieht).

Noch ein kleine Ausflug zum Thema Relevanz: Ich kann verstehen, dass man wenn man sich viel auf den entsprechenden Plattformen aufhält, der Eindruck entsteht, hier passiere die gesamte demokratische Willensbildung. Schaut man sich Statistiken[3] an sieht man aber, dass (2017) nur 9% der Menschen Soziale Medien als Informationsquelle für ihre politische Meinungsbildung genutzt haben. Klassische Medien (Radio, TV, Print + deren Websites) sind für 78% der Bevölkerung die relevanteste Quelle. Auch was den allgemeinen Nachrichtenkonsum[4] angeht informieren sich ein drittel bei Facebook (wobei die klassischen Medien auch dort vertreten sind) und ansonsten nur um die 10% bei anderen sozialen Medien. Na klar ist in der Twitter-Bubble ein großer Aufschrei wen so ein Artikel mal nicht direkt veröffentlicht werden kann. Aber außerhalb dieser Bubble ist es für 90% der Gesellschaft nicht relevant. Der Artikel ist ja auffindbar. Es wurde nichts zensiert. Nur der direkte Zugang durch einen klick bei Twitter war nicht möglich. Sollte man nicht auch hier mehr die Nutzer sensibilisieren (Politiker, Journalisten, Interessierte), dass (wie in allen anderen Medien auch) alles was man sieht und liest kritisch hinterfragt und durch andere Quellen gedeckt werden sollte?

Damit ich mich hier nicht komplett im Thema verliere, belasse ich es dabei und hoffe, ein paar Denkanstöße geliefert zu haben.

[1] https://youtu.be/2x5sG8SHpO8?t=366
[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/550596/umfrage/anzahl-der-monatlich-aktiven-facebook-nutzer-in-deutschland/

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Ich will nicht nochmal alles in die Prüfung schicken, daher hier nur eine wichtige Korrektur:

In dem Maße, in dem wir von Monopolrechten bevormundet und von beweisbarem Hintergurndwissen abgeschnitten werden, sind wir uns über die Konsequenzen unserer Handlungen gesamthaft bewusst.

Es muss natürlich heißen

In dem Maße, in dem wir von Monopolrechten bevormundet und von beweisbarem Hintergurndwissen abgeschnitten werden, sind wir uns über die Konsequenzen unserer Handlungen gesamthaft nicht bewusst.

Ich kann in diesem Zusammenhang das Buch „Mindf*ck“ von Christopher Wylie sehr empfehlen. Der Whistleblower beschreibt darin seine Zeit als Mitarbeiter bei Cambridge Analytica. Zum einen werden die Einflussmöglichkeiten, die durch eine derartige Datensammlung, wie sie Facebook ermöglicht, aufgezeigt und inwiefern dies eine Gefahr im demokratischen Prozess darstellt. Zum anderen wird auch angesprochen, wie Missinformationen und populistische Inhalte eine überproportionalen Raum in sozialen Netzwerken einnehmen.
Zu den in den in der letzten Folge angesprochenen Aspekte: Ich denke, dass eine weitere Übereinstimmung der strafrechtlichen Regeln und der Regeln auf sozialen Plattformen sinnvoll ist und eine demokratische Legitimierung derartiger Maßnahmen wichtig ist. Ich denke allerdings auch, dass ein wichtiger Schritt gegen Fake-News etc. wäre, zu überlegen, wie Algorithmen gestaltet werden können für Newsfeeds um eine Polarisierung von Standpunkten nicht weiter zu fördern. Indem bevorzugt Posts, die viele Emotionen (insbesondere. Wut) hervorrufen und die den eigenen bisherigen Neigungen und politischen Einstellungen entsprechen, angezeigt werden verstärkt dies den Confirmation Bias und steht einem vielfältigen und inklusive Diskurs eher entgegen.

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Danke :+1:

Dann kann ich zum gleichen Thema zurück empfehlen: „US-Wahl 2020: Dunkle Machenschaften - *Wie mit Daten die US-Wahlen beeinflusst werden“ - Film von Katharina Gellein Viken und Charles Kriel, (ZDF zoom, offizieller Sendetermin: 5.11.2020, Mediathek vorhanden, DL via youtube-dl möglich)