LdN 209 Spezial: Norbert Röttgen, CDU

Hallo ihr beiden.

Vielen Dank für euer Interview.
Ich finde die Position von Herrn Röttgen mit seinen Klimazielen sinnvoll.
Ich verstehe, dass ihr Potenzial im Wandel der Mobilität seht.
Trotzdem ist es doch so, dass man allein schon wirtschaftlich wie Herr Röttgen erläutert hat einem Wirtschaftsstandort Zeit für eine Änderung geben muss.
Ich finde auch, dass ihr die Automobilindustrie als Wohlstandsfaktor für Deutschland zu gering anseht, gerade weil es doch so ist, dass der Wohlstand einer Nation im internationalen Vergleich daher rührt, welche Produkte man exportieren kann.
Sämtliche nicht wertschöpfende Tätigkeiten(wie auch Bürokratie) generieren ja keinen Wohlstand.
Und ich denke gerade dieser Erlaubt es ja Deutschland sich als sehr demokratisches und offenes Land zu präsentieren.

Abgesehen davon würde mich wirklich mal sehr interessieren und ich hätte euch oft schon gerne gefragt, ob ihr mal ein Lage-Thema machen könnt über den Binnenverkehr,
was dort gemacht wird, um global die CO2-Emissionen zu reduzieren.
Man will einzelne Häfen ja nicht sanktionieren, weil sonst dort keine Schiffe einlaufen würden.
Welche Möglichkeiten seht ihr dann? Kann man dies nur global angehen?

Grüße
Markus

Zwar hat Röttgen mit seiner Vorstellung, dass es am Ende auf die Co2-Gesamtbilanz ankommt irgendwie Recht. Mein Eindruck ist aber, dass er dieses Argument nutzt, um sich dahinter zu verstecken um bloß keine konkreten Schritte benennen zu müssen. Er redet eigentlich immer nur um den heißen Brei herum und am Ende blieb bei mir eigentlich nur der Eindruck, dass Herr Röttgen primär erstmal wieder auf die Bremse treten will in Sachen Klimapolitik. Damit widerspricht er sich eigentlich auch selbst, da er ja zuvor selbst gesagt hat, dass man eigentlich schon vor 10 Jahren etwas hätte machen müssen.

Insgesamt fand ich Herr Röttgens „Auftritt“ ziemlich schwach. Er steht in meinem Augen für eine altmodische Politik, eigentlich die konservativste, die man sich vorstellen kann. Alles soll möglichst genau so weiterlaufen, wie in den letzten Jahrzehnten:

  • Politisch stark Richtung Westen orientieren, egal welche Politik dort gemacht wird,
  • Wegsehen, wenn Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit erfolgen (Assange)
  • Keine Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, die nicht eh schon beschlossen sind (Co2-Preis bis 65€ ist ja schon beschlossen, 100€ hat er sofort abgeblockt)
  • An der Voranschreitenden Umverteilung von unten nach oben will er auch nichts ändern und konnte noch nicht mal auf Anhieb ein Problem darin erkennen (obwohl ein Blick in die USA reicht, um zu sehen, wo das hinführen kann, wenn die Schere weiter auseinander geht)

Danke aber an LdN, dass ihr das Interview doch so zeitnah freigegeben habt!

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Also bei mir ist Herr Röttgen in diesem Punkt komplett durchgefallen. Sein Themenpunkt ist die „Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit…“. Heißt er möchte die CDU als Klimapartei propagieren, aber tatsächlich etwas machen, will er nicht. Der Aussage, dass man bzgl. des konkreten CO2 Preises erst noch Studien machen müsste und dann den optimalen Preis ausrechnen müsste, habe ich entnommen, dass ihm das Thema nicht einmal so wichtig war, dass er sich damit konkret auseinandergesetzt hat. Von daher, sehr schön nachgebohrt, Phillip, ging voll ins Leere.

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Genauso schwach habe ich mir Norbert Röttgen immer vorgestellt, „Vollblut-Politiker“ ohne auch nur einen Inhalt.

Bei Fragen die in seine Agenda fallen antwortet er gerne und hat kein Problem sich klar zu positionieren, sind Fragen jedoch politisch nicht in seinem Interesse ist eine Positionierung plötzlich unzumutbar. Er erzählt etwas von neuen politischen Herausforderungen in der nahen Zukunft, aber hat nur, wenn überhaupt dieselben Vorschläge wie immer. Dazu derart vage, er scheint gar angestrengt bloß keine eigenen Ideen haben zu müssen.

Also alles in allem wieder mal ein Top Kanzler-Kandidat. Da schaut man doch entspannt der Zukunft entgegen.

Grundsätzlich hatte ich mir von diesem Interview ein wenig mehr Tiefe erhofft. Ich hatte schon den Eindruck ihr habt versucht etwas in den Politiker Norbert Röttgen „einzutauchen“, aber ich denke wenn der Teich nur wenige Zentimeter tief ist, wird’s wohl doch nur Trockenschwimmen.

Kurze Inhaltliche Zusammenfassung:
NR: Amerika gut (immer!), Russland böse. Assange egal, Amerika/UK gut. Klima doof, nur reden doof (, selber handeln auch doof). Neue Probleme, alte Lösung.

Ansonsten an LdN, macht weiter so.

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Ich möchte euch erst mal loben für dieses Interview! Ihr schafft es, in den richtigen Momenten noch mal nachzuhaken und euch nicht mit einer ausweichenden Antwort abspeisen zu lassen. Im Interview mit Svenja Schulze war es ähnlich. Wenn dann zum zweiten oder dritten mal um den heißen Brei herumgeredet wird, merkt man das als Hörer ja, aber durch euer Nachfragen wird genau das ja erst richtig deutlich und der Interviewte bekommt wenigstens die Chance, sich genauer zu positionieren - und falls er dies nicht tut, wird er trotzdem nicht völlig bloßgestellt.

Inhaltlich war ich durchaus oft anderer Meinung als Röttgen, aber CDU würde ich eh nie wählen. Trotzdem fand ich ihn eigentlich ganz gut - jedenfalls nicht opportunistisch wie Söder oder extrem neoliberal wie Merz. Von den potentiellen Unions-Kanzlerkandidaten wäre er mir jedenfalls der liebste.

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Ich fand, dass Hr. Röttgen jedes Mal nur neue Fragen und Denkanstöße gegeben hat, er hat meines Erachtens auf quasi kein Thema eine klar Meinung bzw. Vorschlag, wie er es als Kanzler machen würde gegeben. Es war interessant was er gesagt hat, hat ihn mir nur leider als möglichen Kanzlerkandidat ziemlich unattraktiv gemacht.

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Ich fand das Interview mit Norbert Röttgen absolut hörenswert. Wann bekommt man politisches Spitzenpersonal schon einmal in dieser Art zu hören?

Es gab im Interview kaum Überraschungen. Das kann man vom politischen Spitzenpersonal ja auch nicht erwarten. Bei vielen Themenbereichen kam außer Stammeln sogar überraschend wenig. Zum Beispiel hatte ich beim Hören den Eindruck, dass Röttgen nicht zwischen J.Assange und E.Snowden unterscheiden kann (Vermutung). Er fragte ja sogar kurz, ob Assange nicht auch Amts- bzw. Geheimnisträger gewesen sei. Sein Stilmittel, immer dann, wenn es ihm passte, auf die juristische Position „ich müsste den Fall besser kennen, um hierzu etwas zu sagen“, wurde im Gespräch entlarvend sichtbar gemacht.

Beim Hören des Gesprächs habe ich mich gefragt, ob Röttgen a) schlecht vorbereitet ist, b) er einfach nicht sonderlich sattelfest diskutiert, c) das Gespräch für Podcast-Hörer ungewohnt ungeschnitten online ging oder d) die Atmosphäre während der Aufnahme einfach so locker war, dass sich das Gespräch anhört, wie ein stinknormale kitchen table talk. Wie ein CDU-Vorsitzender klang er jedenfalls nicht. Und das fand ich sympathisch.

Beim Thema Klimaschutz wurde die Haltung seiner Partei, möglichst viel Unverbindlichkeit in möglichst rational klingende Sätze und Denkkonstruktionen zu verpacken, sehr deutlich. Die wiederholte Frage: „Was heíßt das jetzt konkret?“ blieb offen.

Das Abbiegen in eine Sozialismus/Kapitalismus-Diskussion gegen Ende des Gesprächs: Wow. So weit muss man den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags im Interview auch erst einmal bekommen. Die Position Röttgens: Jurist im zweiten Semester, der den herumgereichten Joint dankend ablehnt. Viel mehr Tiefe steckte in seinen Aussagen leider nicht.

Am Ende bleibt: ein sympathischer konservativer Politiker, der innerhalb seiner Partei wohl zu den Progressiven zählt, und der im Interview überraschend nahbar wirkte und wurde - eben weil er (außer zu Russland und USA) kaum druckreife Sätze gesprochen hat. Wann bekommt man Spitzenpolitiker schon einmal auf diese Art zu hören? Vielen Dank dafür!

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Hallo Ulf, Hallo Philip,

ich habe gerade die aktuelle Folge der Lage mit Norbert Röttgen gehört und daraufhin wollte ich mich einmal kurz zum Thema Mobilität/ Verkehr melden, welches beispielsweise bei dem Verbot von Verbrennern zur Sprache kam.
Meine Ergänzung beziehungsweise mein Denkanstoß kam mir auch schon zuvor bei der Diskussion um Radwege jedoch auch bei anderen Themen rund um den Klimaschutz in den Sinn.
Hier jetzt also meine ausformulierten Gedanken:

Grundsätzlich will ich zuerst zwischen den Begriffen Mobilität, etwa der Befriedigung von Bedürfnissen und dem Verkehr als Resultat derer Befriedigung unterscheiden. Der Verkehr ist dabei schließlich die konkrete Bewegung von A nach B mit einem oder mehreren Verkehrsmitteln. Ich glaube, die beiden Begriffe werden gerne unvorteilhaft vermischt.

Allgemein haben in Deutschland viele Infrastrukturprojekte das Resultat, dass eher der Verkehr gefördert wird, wir dadurch aber kaum unsere Mobilität verbessern, sondern diese meist nur erhalten.

Als konkretes Beispiel lässt sich der Bau der A49 als klassische Förderung des Fernverkehrs anführen. Durch die neue Autobahn wird die Fahrzeit von Kassel nach Gießen verkürzt, was eventuell neue Arbeitsstandorte für Pendler attraktiv macht und letzten Endes wahrscheinlich Wege weiter werden lässt und so zu mehr Verkehrsleistung führt. Im regionalen Kontext entsteht so oft Konkurrenz zwischen Bildungsstandorten und Einkaufsmöglichkeiten, was oftmals zum Aussterben der kleinen Standorte führt. Ergebnis: Wege werden länger.

Im Zusammenhang dazu sehe ich das Thema der Energie.
Der Verkehrssektor macht in Deutschland laut Umweltbundesamt 30 % des Energieverbrauchs aus (2018), wobei der Energiebedarf für den Verkehr weiter steigt.
Ein in Deutschland im Schnitt mit 1,4 Personen besetztes Auto benötigt dabei pro Person mehr Energie als bei der Fahrt in einem durchschnittlich besetzten Zug. Genauso benötigt natürlich jeder vermeidbare zurückgelegte Kilometer Energie.
An dieser Stelle steigt meine Skepsis an einem Verbot von Verbrennungsmotoren als großem Gewinn auf dem Weg zum Klimaschutz. Den gesamten Verkehrssektor zu elektrifizieren, dabei jedoch keine Energie aus Kohle und aus Atomenergie zu verwenden, halte ich aktuell für unrealistisch.
Der Verkehrssektor benötigt etwa 750 Terrawattstunden pro Jahr, erneuerbare Energien liefern aktuell im gesamten 450 Terrawattstunden pro Jahr (wieder Umweltbundesamt). Perspektivisch ist es also noch ein weiter Weg, bis wir hier alle mit gutem Gewissen und ohne fossile Brennstoffe, Haushalte und Verkehr versorgen können, von Industrie und Dienstleistungssektoren sowie dem steigenden Energiebedarf durch die Digitalisierung mal abgesehen.

Als höchstes Ziel sollte es eher gelten, den gesamten Verkehr zu reduzieren, Wege wieder zu verkürzen und so auch Verkehrsmittel wie das Fahrrad außerhalb von Städten attraktiv zu machen. Weniger Zeit im Auto zu verbringen ist dabei nur ein Faktor, welcher unsere Lebensqualität so nebenbei langfristig steigern würde.
Zu diesem Prozess gehört akut auch das Forcieren des von Norbert Röttgen angesprochene Emissionshandels, um schrittweise zu einer Kostenwahrheit zu gelangen und spezifische gesetzliche Änderungen.

Die Automobilindustrie würde sicher gerne jedem von uns ein Elektroauto verkaufen und setzt natürlich gerade in Deutschland viel Geld bei der Forschung im Bereich synthetischer Treibstoffe ein. Unserem wachsenden Energiebedarf wirkt das nicht entgegen.
Dazu passend gibt es Studien aus Norwegen, dass Nutzer von Elektrofahrzeugen mit ihrem bereinigten Gewissen eher mehr Kilometer zurücklegen als zuvor.

Abschließend würde ich mich also wirklich freuen, wenn ihr euch einmal mit dieser Position auseinandersetzt.
Wir müssen uns zukünftig auf jeden Fall vom Verbrenner verabschieden, viel wichtiger ist es aber Energie zu sparen, kleinere oder gar keine privaten Autos zu nutzen. Dabei sollte insgesamt natürlich so wenig Energie wie möglich aus fossilen Energieträgern stammen. Den Ausstieg aus dem Verbrenner, Atomkraft und Kohle zu manifestieren scheinen mir zwar symbolische, allerdings nicht wirklich realistische und wirksame Ziele. Vielleicht sollten wir darüber einmal nachdenken und gegebenenfalls auch umdenken. Wir brauchen weniger Verkehr beim Erhalt der Mobilität!

Rückfragen und Diskussion sind erwünscht.

An dieser Stelle viele Grüße und vielen Dank für eure tolle Arbeit!

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Hallo Ulf und Philip,

ich möchte mich zunächst für dieses Interview bedanken und vor allem für die journalistische Hartnäckigkeit, die ihr an den Tag gelegt habt. Ihr habt im Vorfeld Herrn Röttgen als eine „intelligente und spritzige“ (in seiner Denkweise) Person dargestellt, die mich überhaupt nicht beeindruckt hat.

Auf die Frage wie er zu der Auslieferung Assanges steht, fängt er an, sich um die Frage rumzumucksen und argumentiert im juristischen Kontext, dass er die Aktenlage nicht gut genug kenne. Dabei wurde er gar nicht als Jurist befragt (und schon gar nicht um seine juristische Einschätzung) sondern lediglich als Politiker, die auch eine Meinung haben und diese sehr oft auch äußern. Im Falle von Herrn Röttgen habe ich nur jemanden gehört, der fast immer um den heißen Brei geredet hat, sich mit seinen Argumentationsketten immer weiter von der ursprünglichen Frage entfernt hat und sich nicht wirklich auf eine konkrete Meinung einigen konnte.

Insbesondere fand ich den Einsatz der Moderatoren sehr lobenswert, die an sehr vielen Stellen nachgebohrt haben und Röttgens gedanklichen Ausführungen mit durchaus „spritzigen“ Aussagen konterkariert haben:

"Mit dem Konjunktiv rettet man nicht die Klimakrise"

sowie

"Wie lauten konkret CDUs Pläne zur Bekämpfung der Klimakrise?"

Ich werde dieses Interview weiter empfehlen und zwar für die Art und Weise wie Politiker nicht in der Lage sind, konkrete Lösungsansätze auf den Tisch zu packen und sich nicht auf eine Meinung einigen können, die öffentlich ist und ggf. Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Aber ein Politiker sollte eine klare Meinung haben, auch wenn diese später revidiert wird.

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Bei dem Thema Energie möchte ich sehr gerne beipflichten:
LDN haben als Argument angeführt, dass China den Verkehr elektrifiziert. Dass der Strom für diese Elektrifizierung jedoch aus hochgradig schädlichen Kohlekraftwerken generiert wird, die (wie NR richtig angemerkt hat) zu einer insgesamt steigenden Klimablianz führen, zeigt wie wenig solche schön klingenden Maßnahmen bringen wenn man sie außerhalb des gesamten Kontextes betrachtet.

Genauso der „Ausstieg aus dem Verbrenner“. Das Prinzip Verbrennungsmotor ist an sich nicht schlimm. Er wird erst dann zum Problem wenn er mit fossilen Rohstoffen betrieben wird. Nutze ich aber synthetische Kraftstoffe die CO2 negativ hergestellt wurden und somit eine ausgeglichene Bilanz haben, kann ich mir sehr gut eine Welt 2100 vorstellen in der weiterhin alle „Verbrenner“ fahren. Auch hier sind solche konkreten Maßnahmen im Kontext zu betrachten.

Lieber weiter mit Verbrenner und synthetischen Kraftstoffen als Elektrifizierung mit Kohlekraftwerken. Was am Ende wirklich zählt ist wie viel CO2 emittiert wird. Das braucht einen Preis, auf das die bessere Lösung gewinne.

LG ein Fahrradfahrer

Dem kann ich mich zu 100% anschließen. Ich war von Herrn Röttgen wirklich enttäuscht.
Der schwächste Moment war, wie er der Frage um Assange ausgewichen ist.

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Danke für das Interview an das Lage-Team!
Ich hätte mir auch gewünscht, dass Herr Röttgen hier und da ein wenig konkreter geworden wäre, allerdings habe ich es auch als nicht so schlimm empfunden wie manch andere hier. Ich verstehe Röttgen eher als jemand, der sehr rational und differenziert argumentiert und sich daher nur ungern auf konkrete Zahlen in bestimmten Fragen festlegt, auch wenn das gerade opportun wäre. Die Klima-fragen haben das ganz gut gezeigt denke ich. Phillip drängte Herrn Röttgen dazu, doch mal endlich den konkreten Preis zu sagen, den er dem CO2 geben würde. Röttgens Antwort darauf war im wesentlichen, dass er diesen Preis auch nicht kenne, weil dieser eben dynamisch im Rahmen eines Emissionshandels entstehen wird. Daher macht es aus seiner Sicht keinen Sinn, hier eine konkrete Zahl zu nennen. Das klingt nur leider nicht so schön wie a la FFF zu sagen „wir brauchen 120€ pro Tonne CO2“, ist aber grundsätzlicher kein falscher Weg. Die bessere Frage an Herrn Röttgen wäre hier mMn gewesen „Wie wollen Sie sicherstellen, dass CO2 in einer Weise bepreist wird, die uns zur Erreichung unserer Klima-Ziele führt?“ dann wäre seiner Antwort vermutlicher eleganter gewesen, nämlich indem es eine fixe Menge an CO2 Zertifikaten gibt die unserem Rest-Budget entsprechen und den Rest regelt der Markt. Zumindest denke ich, dass das sein Standpunkt ist. Insgesamt denke ich schon, dass Röttgen eine gute Wahl für Deutschland wäre, weil er eine intelligente, staatsmännische Rationalität ausstrahlt und mMn glaubwürdig eine gewisse Aufbruchstimmung verkörpert, die der CDU und der BRD gut tun würde.

Der Gesamtwirkungsgrad ist aber bei einem Elektroauto + Kohlestrom immernoch besser als mit rein fossilen Kraftstoffen:

Ich denke, dass die elektrifizierung der bessere Weg für die Zukunft ist, wenn der Strommix CO2 neutral wird. Für die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen brauche ich entweder sehr viel landwirtschaftliche Flächen oder sehr viel Strom. Die Erzeugung von synthetischem Kraftstoff ist durch den schlechten Wirkungsgrad sehr Energieintensiv. Und am Ende verbrenne ich dann den Biokraftstoff mit einem schlechten Wirkungsgrad wieder…

LG noch ein Radfaherer

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Hallo Ulf und Philip,
sehr schönes Interview, ich hätte mir an manchen Stellen etwas mehr nachbohren gewünscht, aber insgesamt hat man doch ein „gutes“ Bild von Röttgen bekommen.
Mich würde noch eure Meinung zu den Aussagen von N. Röttgen interessieren, vllt könnt ihr das Interview in der nächsten Lage noch auswerten.
Niklas

Hallo @md14493,
im Punkt Bürokratie generiert keinen Wohlstand möchte ich Dir widersprechen. Zumindest, wenn Du damit das Beamtentum und den öffentlichen Dienst meinst. Indirekt wird der Wohlstand natürlich durch die Gehälter generiert, welche den Binnenmarkt ankurbeln. Jeder gut verdienende Beamte oder Angestellte gibt die Kohle ja auch wieder aus. Für Immobilien, Autos, Elektronik etc. Du hast also durchaus einen indirekten Zusammenhang zum Wohlstand eines Landes. Direkt werden natürlich keine Produkte generiert, aber wir sind ja mittlerweile ein Dienstleistungsland und weniger ein Produzent und da glänzen wir mit guten Ideen, die sich später bar auszahlen.

Ich bin kein Ökonom, aber die Argumentation finde ich nicht schlüssig. Bürokratie ist unvermeidlich und bis zu einem gewissen Grad auch notwendig. Aber wenn der Staat jemandem Geld gibt, dabei nichts produziert wird, weiß ich nicht wie dabei Wohlstand generiert werden soll. Wenn doch melde ich mich sehr gerne für ein Wohlstandprogramm. Gebt mir Geld und ich gebe es aus um euren Wohlstand zu mehren.
Wohlstand gibt es aus meiner Sicht dann wenn der Bürokrat z. B. in ein Unternehmen wechselt das irgendwas produziert oder baut, das einen Mehrwert für jemanden hat.

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Nein, hier entsteht kein Wohlstand, denn das Geld, dass der Beamte verkonsumiert, hätten ja sonst die Bürger in der Tasche, die mit ihren Steuern das beamtengehalt zahlen. Das geld wäre also so oder so in den Wirtschaftskreislauf eingeflossen.

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Sein „Auftritt“ war nicht schwach. Es ist eben der Auftritt von jemanden, der noch in der Vergangenheit lebt und daraus seine Ideen bezieht. Wahrscheinlich ist er so.

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Ich möchte auch meinen Eindruck von diesem Auftritt hier lassen oder zumindest ein paar Teilaspekte.

Ich fand den Auftritt insgesamt und von der Struktur her nicht schwach. Er hat in seinen Punkten, die er machen wollte „schlüssig“ argumentiert - aus seiner Sicht. D.h. ich sehe das als guten Beitrag zu einem echten, inhaltlichen Diskurs, der auf der Basis von echter Argumentation stattfinden kann.

Das lustige ist, dass er genau damit auch seine Lücken offenbart, die leider auch ein paar mir sehr wichtige Punkte betreffen. Das ist mir aber als Politiker insgesamt deutlich lieber als Phrasenklopfer oder Ressentiment-Bediener und Zündler wie Seehofer (es in meinem Augen ist).

So hat er hier bei Assange wirklich gezeigt, dass ihr ihn auf dem falschen Fuß erwischt habt. Das fand ich tatsächlich etwas bedenklich, da er sich ja in der Außenpolitik besonders engagiert und gerade auch die Art der Prozessführung und die Möglichkeiten der Prozessverfolgung fraglich sind und zu seinem grundsätzlichen Vertrauen in die britische Demokratie in meinen Augen im Widerspruch stehen.

Was mich mehr erschreckt, ist seine Einstellung zum Klima: Er kommt mir vor wie von der progressiveren Sorte in der Union, aber seine Vorstellungen zur Bekämpfung der Krise scheinen nicht zu reichen. Konkret möchte ich anmerkten:
Er spricht immer von „Bilanz ziehen“ - ich verstehe ihn da aber immer so, dass er eine finanzielle Bilanz zieht. Ich vermisse schmerzlich, dass er eine Bilanz zieht, bei der wir schauen, ob unsere Maßnahmen reichen, um die Klimakrise abzuwenden. Davon ist nie die Rede. Es geht um Energie-Emissionen, nie um Landwirtschaft und wenn ich mich richtig erinner auch nicht um Verkehr. Die sind aber in der Gesamt-Klima-Bilanz wichtig. Zusätzlich spricht er sich an anderer Stelle dafür aus, den Konsum anzukurbeln. Schaut man mal auf die Klima-Bilanz eines einzelnen Deutschen, so stellt man fest, dass unser Klima nicht mehr Konsum verkraftet. Mir fehlt hier ein Plan, wie wir vermeiden, dass planere Kipppunkte erreicht und eine Kettenreaktion in Gang gesetzt wird, die unsere Lebensgrundlagen vernichtet.

Auch über die von ihm vorgeschlagene CO2-Bepreisung wurde hier diskutiert. Ich hatte Röttgen so verstanden, dass er gerade keinen Börsenpreis für CO2 will, sondern Preise, mit denen Unternehmen planen können. Damit ist man in der Diskussion Steuer vs. Preis. Das spielt aber auch in die Frage, wie wir denn sicher stellen wollen, einen für Menschen bewohnbaren Planeten zu behalten. Wie sind wir uns sicher, dass das reicht? Beim CO2-Preis finde ich ein bisschen Unsicherheit (z.B. durch eine Börse oder auch ungewisse Wahlausgänge) gerade ganz gut: Dann ist klar, dass emittieren auch betriebswirtschaftlich für das eigene Unternehmen gefährlich ist. Dann kann man die Gebühren nicht einfach Einpreisen und das Unternehmen beginnt von sich aus, nach Möglichkeiten zu suchen, weniger CO2 zu emittieren. Und genau das brauchen wir ja im Kampf gegen die Erderhitzung.

„Ausgewichen“ ist noch sehr freundlich formuliert. Dass er beim Versuch, Assange als legitimen Angeklagten darzustellen, mal kurz voll daneben liegt, wenn es um die Strafbarkeit für Journalisten bei der Veröffentlichung von Dokumenten geht, ist mir sauer aufgestoßen. (Nebenbei bemerkt dachte ich die ganze Zeit, er wolle vielleicht auf den Vorwurf hinarbeiten, er hätte eine(r/m) der Whistleblower beim Hacken geholfen oder dazu angestiftet. Aber das kam irgendwie nicht heraus.)
Eine Anklage gegen Assange dann mit dem Vertrauen in der amerikanischen (und britischen) Rechtsstaat zu kommentieren, ist weltfremd.

Gut gefallen haben mir allerdings immer die Stellen, an denen er ansetzt und man eine Politiker-Antwort erwartet, die sich dann plötzlich ins Gegenteil verkehrt. Besonders schön, als es um die Morde an Kreml-Gegnern geht: „Das sind ja jetzt nur Einzelfälle, die Sie da aufgezählt haben.“ - Ohje, erzählt er uns jetzt wieder was von Einzelfall, und dass das alles ja gar nicht erwiesen ist … - "Sie haben folgende Fälle nicht erwähnt: … " :smiley:

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