LdN 207 - Andreas Scheuer

Man fragt sich ja, warum die SPD eigentlich noch Scheuer deckt. Ich habe dazu die Theorie gelesen, daß es hier einen Kuhhandel gibt: Die SPD hält bei Scheuer still und dafür deckt die Union dann Scholz im Wirecard-Ausschuss. Scheint mir plausibel.

Übrigens auch interessant, wie die Aussage ablief: Spät in der Nacht am Donnerstag vor einem langen Wochenende - die Zeitungen berichten darüber erst am Sonntag bzw. Montag. Und Stunden vorher wird noch überraschend ein Entlastungszeuge präsentiert.

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Das sind keine Theorien, dazu gibt es einen Tweet von Victor Perli der sich wiederum auf die Tagesschau bezieht.

Was ich bei der ganzen Geschichte aber absolut unglaublich finde: In 35 Jahren Beruf musste von jedem Meeting an dem ich teilnahm ein Protokoll angefertigt werden. Und ein Herr Scheuer trifft sich mit Top-Managern und verhandelt ein Projekt mit einem Volumen von Hunderten von Millionen Euro und es gibt kein Protokoll? Scheuer, als auch die Top-Manager verlassen sich rein auf ihr Erinnerungsvermögen, lediglich der dritte Manager dem das nach dem Meeting erzählt wurde, der macht sich Notizen? Würde irgend ein Mitarbeiter in einem Unternehmen so schlampig handeln, würde er (vollkommen zurecht) fristlos gekündigt werden. Es kann doch nicht angehen, dass es mehr Protokollnotizen gibt wenn über die Auftragsvergabe für einen Fahrradständer vor dem Rathaus von Kleinkleckersdorf diskutiert wird als beim Millionenprojekt „Maut“.

Scheuer ist schlicht untragbar, jeder Tag den dieser Minister nach diesen Enthüllungen länger im Amt ist beschädigt unseren Staat massiv und höhlt das Vertrauen in die parlamentarischen Kontrollgremien aus. Dazu gehört auch der Kuhhandel den die SPD nun wegen Olaf Scholz veranstalten will. Und es werden bereits Wetten angenommen, ob die Union sich an diese Absprache erinnert wenn Scholz vor einem Untersuchungsausschuß steht und gerade Wahlkampf ist…

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Herzlichen Dank für diesen Link, aber da hätte ich doch noch eine weitere Frage zu:
Auf was genau aus der Tagesschau bezieht sich Victor Perli? Auf einen klar recherchierten Beitrag, oder um einen politischen Kommentar?
Ich würde das definitiv als Theorie bezeichnen. Ich kann mir das zwar auch vorstellen, aber so ist das nun mal mit Theorien. Einen klaren Beleg gibt es dafür aktuell nicht.

Scheuer ist längst fällig, wie auch Seehofer schon fällig war spätestens seit der Maaßen-Affäre. Die SPD beschädigt sich noch mehr mit der Schonung von Scheuer, und mit Scholz überhaupt, der die CumEx-Milliarden einfach sausen lässt.

Vielleicht eine Nebensache in der Maut-Affäre, aber ich frage mich weiterhin, was mit einer Entschädigung für die Betreiberfirmen geworden wäre, wenn Scheuer entsprechend dem mutmasslichen Angebot der Betreiber das Urteil abgewartet hätte. Eine Entschädigung nach der Gewinnerwartung wie jetzt nach dem offensichtlich zu Unrecht gekündigten Vertrag hätte es dann nicht geben können, dafür eine Entschädigung für die bereits investierten Gelder der Betreiber. Diese Summe dürfte aber nur ein Bruchteil der jetzt in Rede stehenden 500 Mio sein, ich sage mal einfach 100 Mio. Wenn dem so wäre, warum hätten die Betreiber das Angebot machen sollen, wenn sie mit dem voreiligen Vertragsabschluss und dem negativen Urteil das Geschäft ihres Lebens machen hätten können, also 400 Mio für null Arbeit? Mein Bruder z.B. meint, die Betreiber wollten sich damit als faire Vertragspartner empfehlen. Aber Scheuer ist ihnen eh schon nachgelaufen, weil sie seine letzte Hoffnung waren, nachdem einige Bieter sich schon zurückgezogen hatten… Weiss jemand mehr, oder Anderes? Würde mich einfach interessieren.

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