LdN 205 - Julian Assange

Vielen Dank, dass ihr beim Thema Julian Assange am Ball bleibt!

Der Fall Wikileaks ist für mich schon seit längerer Zeit ein zweischneidiges Schwert: einerseits bin ich dankbar, dass es eine Plattform gab, die Whistleblowern wie Chelsea Manning ermöglichte, Kriegsverbrechen offen zu legen. Gleichzeitig ist mir über die vergangenen Jahre jegliches Mitleid für Assange abhanden gekommen. Er und Wikileaks haben ab 2015 auf konspirative, politisch motivierte Art und Weise das Größtmögliche getan, um Donald Trump - eine der schlimmsten politischen Figuren zu meinen Lebzeiten, dessen Entscheidungen schon jetzt tausenden Menschen das Leben gekostet hat - ins höchste politische Amt der Welt zu bringen. Dass er nun von dessen Administration verurteilt werden wird, entbehrt nicht zuletzt einer gewissen Ironie.

Wichtig ist aber, dass die journalistische Aufklärung von Verbrechen und Verfassungsbrüchen - ein gewisses Vorbild ist für mich die Aufarbeitung des NSA-Skandals nach den Enthüllungen von Snowden - nicht auf die politische Dimension von Wikileaks reduziert wird. Die Strafverfolgung von Whistleblowern mag durch das Recht gedeckt sein, aber die bloße Veröffentlichung von Informationen zu verfolgen sollte jeder/jedem problematisch erscheinen, egal, wie man zu den betroffenen Personen steht.

Wenn es in den kommenden Wochen und Monaten Neuigkeiten zu diesem Thema gibt (Prozess Assange, Amnestie für Snowden?), würde ich mich freuen, wenn in der Lage darüber berichtet wird!

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Kann man so sehen. Oder Wikileaks hat eben das weiterhin getan, was sie auch vorher immer getan haben. Nämlich Informationen ans Licht gebracht. Unabhängig davon, wem es nützt. Denn ein öffentliches Interesse an den Leaks zu den Demokraten und Frau Clinton und deren Gebaren im Wahlkampf kann ja kaum bestritten werden. Dies unterscheidet Wikileaks von klassischen Medienhäusern, die abwägen wem solche Informationen nützen und wenn es den jeweiligen Verantwortlichen nicht passt sie dann zurück halten.

Sie übersehen den gewaltigen Unterschied zwischen einer Verfolgung von einem Whistleblower und Wikileaks. Wikileaks hat selbst keine Informationen erlangt, sie haben immer nur die übergebenen Informationen der Öffentlichkeit bereitgestellt. Medienarbeit, sozusagen. Jetzt wird aber Assange behandelt wie ein Whistleblower. Und das sollte allen Journalisten herbe Angst machen, zumindest wenn sie im investigativen Bereich arbeiten. Hier soll durch Assange ein Exempel statuiert werden, um allen Journalisten klar zu machen, dass sie ebenso verfolgt würden sollten sie geheime Informationen an die Öffentlichkeit weiter geben.

Hinzufügend möchte ich sagen, dass ich die Art und Weise der Verfolgung von wirklichen Whistleblowern für einen Rechtsstaat völlig unwürdig halte. Menschen wie Snowden, Manning, Elsberg und so viele mehr sind in meinen Augen Helden Sie sollten einen Orden bekommen für das, was sie getan haben, und nicht eingesperrt oder quasi verbannt werden.

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Wann genau Wikileaks sich davon verabschiedet hat, nur Informationen online zu stellen, unabhängig wem es nützt oder nicht nützt, kann ich nicht beurteilen. Tatsache ist aber, dass es schon einige Jahre zurückliegt. Dass Wikileaks Verschwörungstheorien (auch antisemitische) angeheizt hat und antidemokratische Politikberatung für Donald Trump Jr. und das Trump-Wahlkampfteam geleistet hat - mit eigenen politischen Interessen - ist vielfach nachgewiesen. Und Informationen zurückhalten kann Wikileaks auch sehr gut, gerade dass sollte einem bei dem vermittelten Selbstverständnis dieser Organisation skeptisch machen.

„Sie übersehen den gewaltigen Unterschied zwischen einer Verfolgung von einem Whistleblower und Wikileaks. Wikileaks hat selbst keine Informationen erlangt, sie haben immer nur die übergebenen Informationen der Öffentlichkeit bereitgestellt. Medienarbeit, sozusagen.“

Inwiefern habe ich diesen Unterschied übersehen - das ist doch genau der Unterschied, den ich in dem Kommentar beschrieben habe, oder? Dass die strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern gedeckt ist, nicht aber die bloße Veröffentlichung von zugespielten Informationen (Medienarbeit).

„Hinzufügend möchte ich sagen, dass ich die Art und Weise der Verfolgung von wirklichen Whistleblowern für einen Rechtsstaat völlig unwürdig halte. Menschen wie Snowden, Manning, Elsberg und so viele mehr sind in meinen Augen Helden Sie sollten einen Orden bekommen für das, was sie getan haben, und nicht eingesperrt oder quasi verbannt werden.“

Zum Schluss scheinen wir uns wieder einig zu sein - gerade Edward Snowden hat „seinen“ Skandal mit journalistischer Hilfe erstklassig aufgearbeitet. Darüber hinaus hat er sogar noch aus seinem Exil einige kritische Worte über das Putin’sche Russland verloren, das muss man sich erstmal trauen…

Craig Murray, ehemaliger Botschafter von GB, berichtet aus dem Gericht über den Fall Assange und zeigt nochmal im Detail was für eine Farce der ganze Prozess ist:

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Auf deutsch berichtet Dustin Hoffmann, Büroleiter von Martin Sonneborn von der PARTEI, nicht ganz so detailliert und zu finden auf Twitter:
https://twitter.com/dhbln

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Hier gibt es noch zwei Resourcen, die ihr wahrscheinlich schon kennt, aber meines Erachtens viel mehr Aufmerksamkeit verdienen.

  1. Täglicher Bericht zum Prozess von Dustin Hoffmann (Mitarbeiter von Martin Sonneborn im Europäischen Parlament):
    https://www.youtube.com/channel/UCzvCylheK3LrBlp5YYrNSXw

  2. Ausführlicher Podcast im Logbuch Netzpolitik mit Dustin, Linus Neumann, und Tim Pritlove
    LNP364 Der Fall Assange | Logbuch:Netzpolitik

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Das zu erwrtende Ende (zumindest in GB):

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Britisches Recht und ein bestehendes Auslieferungsabkommen zwischen GB und USA wird umgesetzt.

Aus dem Tagesschaubericht

„Herr Assange hat das Recht, in der üblichen 14-Tage-Frist Berufung einzulegen“, teilte das britische Innenministerium mit. Assange hat nun die Möglichkeit, seine Auslieferung vor dem High Court anzufechten, was er nach Angaben von WikiLeaks auch tun wird. Sollte er damit scheitern, bliebe ihm noch der Gang vor das höchste britische Gericht, den Supreme Court.

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Da der kalte Krieg wieder da ist, ist wohl insbesondere von den Briten nicht zu erwarten, dass sie der Auslieferung an unser aller Schutzmacht widersprechen werden, leider.

Falls jemand das inzwischen vergessen hat, zur Erinnerung:
Assange sollte wegen Vorwürfen der sexualisierten Gewalt an Schweden ausgeliefert werden. Darum ging es all die Jahre. Und als die Briten ihn dann hatten, schwups kamen die USA um die Ecke mit einer 175-Jahre-Anklage wegen Spionage usw.

Normalerweise würde man jetzt sagen, wenn Putin so was macht, dann gäbe es hier einen Aufschrei. Aber seit neuestem benehmen wir uns ja den Russen gegenüber wie Junkies gegenüber ihrem Dealer. Daher geht der Kommentar auch nicht mehr.

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