Hallo, im Großen und Ganzen stimme ich der im Podcasts getätigten Aussage zu, dass die frühe und unkontroverse Wahl von Scholz als Kanzlerkandidat der SPD machtpolitisch sehr klug war.
Ich würde aber nicht sagen, dass Scholz politisch mitte-rechts einzuordnen sei. Das halte ich für übertrieben. Es ist klar dass er zum konservativen Flügel der SPD gehört und man die politischen Unterschiede zwischen ihm und gemäßigten Unionsvertretern wie z.B. Merkel mit der Lupe suchen muss, aber er ist meiner Meinung nach nicht rechts der Mitte anzusiedeln. Man sollte beachten, dass er immerhin für einen Mindestlohn von 12€ und eine Finanztransaktionssteuer war (beides linke Projekte).
Nach dieser Logik müsste dann ja Söder oder Merz fast schon Rechtspopulisten sein, was deutlich überzogen wäre. Wer wäre dann ein Politiker der Mitte? Kevin Kühnert oder Gregor Gysi?
Zugegeben, Lagerbezeichnungen wie rechts oder links sind immer problematisch. Ich nehme Scholz aber schon als einen echten Rechtsausleger innerhalb der SPD war. Dabei beziehe ich mich allerdings nicht nur auf seine Positionen zu sozialen Fragen, sondern vor allem auch auf seine autoritären Vorstellungen zur Innenpolitik, die man zum Beispiel beim G20-Gipfel in HH beobachten konnte.
Ich denke einer der besten Orientierungspunkte hinsichtlich Links und Rechts ist Marx Analyse.
Links wäre, wenn die Macht von den Arbeitern ausgeht, Rechts wenn sie von den Eigentümern von Fabriken, Land und anderen Kapital ausgeht. Es ist mehr oder weniger die selbe Struktur wie bei Demokratie vs. Diktatur. Geht die Macht von Allen aus, oder von einer einzelnen Person.
Und wenn man sich mal Merz anschaut, ein Blackrock Aufsichtsvorsitzender, der anstatt, dass er mittels Lobbyismus Einfluss auf die Legislative nimmt, sich gleich selbst zum Kanzler aufschwingen möchte - das heißt, er möchte die Legislative eines Landes zum verlängerten Arm des größten Vermögensverwalters der Erde zu degradieren. Dann bin mir nicht sicher, wie man politisch weiter rechts gehen sollte, als damit.
Ausserdem finde ich es sehr gefährlich, eine Regierungspolitikerin oder eine -politiker nach deren eigenen Aussagen hinsichtlich deren Positionen zu bewerten, wenn diese nicht in Gesetze umgesetzt wurden. In einer GroKo könnte die Regierung immer behaupten, dass sie Divers in ihrer Aufstellung ist, wenn sie intern eine Token Opposition beschäftigen. Wer beide Seiten des Diskurses beherrscht, der beherrscht den Ausgang. Im Zweifel ist das so sehr ‚Diskurs‘, wie wenn ich in einem Monolog einen Stawman aufbaue. Deswegen halte ich es für höchst gefährlich, die SPD aus der Verantwortung für Gesetze zu nehmen, die unter ihrer Regierungsbeteiligung entstanden sind.