Ich hab mir den Mitschnitt von Olaf Scholz jetzt ein paar Mal angehört. Ich höre da „diese SCHWARZgekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen…“
Ich kann da beim besten Willen akustisch kein „BRAUNgekleidet“ erkennen.
Persönlich habe ich bei „SCHWARZgekleidet“ die Assoziation „Schwarzer Block“, also wie es in dem Wikipedia-Artikel dazu heißt „setzt sich meist aus Gruppen und Einzelpersonen des linken, autonomen und linksextremen Spektrum zusammen“.
Ich finde so macht die Aussage von Herrn Scholz sehr viel mehr Sinn, als wenn man behauptet er würde die Aktivist*innen mit Nazis vergleichen.
Die Wertung, der von Olaf Scholz getätigten Aussage, möchte ich anderen überlassen. Mir ging es hier nur darum darauf hinzuweisen, dass aus meiner Sicht nicht sauber zugehört wurde.
Ich möchte hier mal auf ein Thema hinweisen, welches mich ehrlich gesagt etwas ratlos zurücklässt.
Es geht um eine Reaktion vom selbsternannten Klimakanzler (zumindest hat er sich mindestens von seiner Partei so Framen lassen) auf dem Katholikentag zu einem Zwischenruf zum Thema Klimaschutz. Ich persönlich finde seine Reaktion und vor allem den folgenden Applaus der Anwesenden da mehr als fragwürdig.
Ich fand den Thread von Luisa Neubauer dazu recht treffend (auch wenn sie hier natürlich in gewisser Weise involviert ist).
Auch interessant die Reaktion auf die Frage von Malte Kreuzfeld (TAZ) auf der BPK ist da mehr als nur fragwürdig, vor allem dass sich die SPD da komischerweise überhaupt gar nicht zu äußern will.
Was denkt ihr dazu? Ja, sicherlich sind Zwischenrufe nicht nett, aber ich würde Luisa Neubauer schon zustimmen wenn sie sagt, dass so eine Äußerung einem nicht einfach rausrutscht/rausrutschen sollte, wenn man professioneller Politiker ist.
Ich glaube, Scholz glaubt, er handle maßvoll und mit ruhiger Hand. Was er nicht versteht ist, dass gerade bei der Klimakatastrophe moderates Handeln zu radikalen Veränderungen führt. Wenn er nur moderate Veränderungen möchte, muss er radikal handeln. Das kriegt er nicht sortiert.
Dennoch hoffe, ich dass Philipp und @vieuxrenard das Thema maximal am Ende behandeln. So schlimm es doch ist, es lenkt ab vom Wesentlichen: Es gibt noch keine nennenswerte Trendwende der Treibhausgasemissionen in Deutschland.
Ob ich mich hier so an einer Wortlautauslegung festhalten würde?
In so einer spontanen Situation kann man leicht mal Details verwechseln und statt braun eben schwarz sagen - die Farbe der SS (statt SA).
Zudem glaube ich nicht, dass er G20 Krawalle oÄ mit „lange zurückliegt“ beschreiben würde - auch eine Formulierung, die gebräuchlich eher für die Nazizeit ist. Wäre es auch anders, hätte die Sprecherin nicht so rumgedruckst.
Und genau an diese Nazizeit denken alle, wenn sie das Zitat hören - außer denen, die es nachher erklären wollen.
Das ist richtig, aber mich schockiert viel mehr, die Äußerung von Scholz, die zu dem Einwurf geführt hat. Was soll er den Leuten in der Lausitz sagen? Diese Frage kam nicht spontan, sondern, die hatte er vorbereitet. Die ist extrem irritierend. Weiß Scholz nichts von dem 40 Mrd Sozialplan? Und er hält es für moralisch wichtiger, dass die Leute in der Lausitz Arbeit beim Kohlekraftwerk haben, als dass der Klimawandel verhindert wird? Ganz zu schwiegen davon, dass bei Wind und Solar wesentlich mehr Jobs verloren gegangen sind, als es in der Lausitz durch die Kohle gibt.
Was will er eigentlich den Leuten sagen, wenn das Kohlekraftwerk dort weiter betrieben werden sollte? Hey Leute, wir baggern Eure Häuser ab und saubere Luft gibts auch nicht für Euch?
Von daher frage ich mich, wie kann ein Bundeskanzler eine Aussage tätigen, die gleich auf mehreren Ebenen dermaßen falsch ist?
Gute Frage. Meine Vermutung an der Stelle wäre, dass die Kohleindustrie speziell bei der SPD, die ja sehr mit dem Rohrgebiet verbandelt ist, „NRW ist die Herzkammer der SPD“, eben eine große historische Bedeutung hat als Brötchengeber der klassischen SPD-Wähler.
Außerdem denke ich, dass viele, vor allem ältere Menschen in Deutschland die erneuerbaren Energien irgendwo nicht ernst nehmen und sie als eine Art Spielerei abtun weil sie ihr Leben lang mit Kohle usw. versorgt wurden.
Abseits davon war es ja Deutschland scheinbar auch egal als 140.000 Jobs in der Erneuerbaren Energie Branche weggefallen sind. Da hat es keine Milliarden gegeben.
Es zeigt entweder die absolute Uninformiertheit seitens Scholz oder eine völlig verquere Meinung/Ansicht zum Klimaschutz.
Man könnte den Kommentar von Olaf Scholz auch dahingehend interpretieren, dass er auf die Propheten des Jüngsten Gerichts im Mittelalter anspielt (insbesondere im Hinblick auf die längst vergangenen Zeiten und den kirchlichen Hintergrund der Veranstaltung).
Bitte nicht falsch verstehen, ich bin mir der Bedeutung des Klimawandels wohl bewusst. Wenn ich mir jedoch die Protestaktionen der „Letzten Generation“ ansehe fühle ich mich auch an Weltuntergangspropheten erinnert.
Es ist eine sehr kleine Gruppe von Personen die mit ihrem Aktionen eine sehr große Aufmerksamkeit erzielt. Sie sind jedoch in der Wahl ihrer Mittel nicht sehr zielgenau.
So wie ich das verstanden habe ist das derzeitige Ziel der Gruppe ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung, dass ist ein gutes Ziel. Das blockieren von Straßen oder solche Aktionen wie im Video führen jedoch nicht zu einem gesellschaftlichen Dialog in dem übereingekommen wird das dieses Gesetz notwendig wird, sondern verhärten einfach nur die Fronten.
Ich finde, hier hat die Lage leider journalistisch keine gute Arbeit geleistet. Der Kommentar von Scholz - ich erkenne hier auch nicht direkt die Analogie zur Weimarer Republik - wurde m.E. zu sehr entkontextualisiert. Im unten stehenden Video ist die ganze Veranstaltung videografiert (interessant wirds dann ab Min 3:05). Folgendes ist der Kontext:
Da finden sich Menschen auf dem Katholikentag zusammen um über ein Thema zu diskutieren. Man muss die dort vertretenen Meinungen und Positionen (auch die von Herrn Scholz) zwar nicht gut finden, aber respektieren. Dazu gehört auch die Art der Kommunikation. Was hier definitiv kritisierbar ist, ist das Verhalten der Aktivistinnen und Aktivisten, die:
in schwarz gekleidet (?man könnte fast sagen uniformiert?)
verbal störend
physisch störend (eine Aktivistin wollte offenbar die Bühne stürmen)
die Zusammenkunft dieser Menschen für eigene Zwecke ge-/missbrauchen wollen. Ganz ehrlich: Da finde ich den Kommentar von Scholz noch relativ unspektakulär. Auch haben Ulf und Philipp leider versäumt die Anschlussäußerung mit einfließen zu lassen.
Schade!
Edit: Wenn man schon kritisiert, dann sollte man auch das entsprechende Video beifügen:
@Lil: ich denke auch eher (!), dass er es so gemeint hat, wie du sagst. Und mit der „dunklen Zeit“ könnte dann der deutsche Herbst gemeint sein. Nichtsdestotrotz hat seine Vertreterin in der BPK dann eine schlechte Figur gemacht, denn dort hatte sie die Möglichkeit eindeutig klarzustellen, wie es gemeint war.
In diesem Video ist der Auftritt der Aktivist/innen recht unspektakulär. Der Auftritt der Aktivist/innen rechtfertigt in keinster Weise die verbale Entgleisung von Scholz. Mit so einer kleinen Störung bzw. Zwischenrufen wird er doch bei fast allen Veranstaltungen konfrontiert.
Ganz Deutschland spekuliert und diskutiert, was der Kanzler wohl mit seinem Vergleich gemeint haben könnte. Die BPK-Sprecherin weigert sich, diese Frage zu beantworten und spricht davon, dass der Kanzler „sich klar ausgedrückt“ hätte. Das kann ich nur so verstehen, dass hier die Bevölkerung bewusst für dumm verkauft werden soll.
Warum tut Scholz das? Weil er, egal was er jetzt noch versucht gerade zu biegen, nicht sauber aus der Nummer raus kommt. Wenn er sagt, dass er eigentlich den schwarzen Block meinte, verbessert das seine Situation auch nicht. Daher hofft er darauf, dass er das Problem aussitzen kann.
Und genau damit darf ein Politiker m.E. einfach nicht durchkommen. Aus meiner Sicht sollten wir Politiker dafür belohnen, wenn sie ihre Haltung und ihr Vorgehen transparent und quantitativ messbar kommunizieren (und sich dadurch natürlich angreifbarer machen). Scholz tut mit seinen Wischi-Waschi-Aussagen genau das Gegenteil. Das hat natürlich den Vorteil, dass ihn niemand auf etwas festnageln kann. Damit wir eine funktionierende Brücke zwischen Politik und Bürger bekommen (und damit Demokratie stärken) brauchen wir aber eben diese transparente Kommunikation, was dann heißt, dass wir auch akzeptieren müssen, wenn Politiker sich an bestimmten Stellen korrigieren müssen. Spätestens, wenn das ganze dann in politisches Handeln übergeht, wenn also hinter der offiziellen Haltung des Bundestags zu Waffenlieferungen eine intransparente Agenda von Teilen der Regierung abzulaufen scheint wird es höchstproblematisch. Daher finde ich die Kritik der Lage hier sehr angebracht und wertvoll.
Das was Luisa Neubauer in Punkto Klimaschutz beschreibt ist im Kontext der Digitalisierung schon angewendet worden:
„ dass hier viel mehr angekündigt als getan wurde. Um damit durchzukommen, wurde ein Instrument entwickelt, das man
folgenlose Zustimmung
nennen könnte. Denn selbstverständlich ist in Deutschland niemand offen gegen den digitalen Wandel. Es wird im Gegenteil viel genickt, wenn die Bedeutung der Digitalisierung beschworen wird. Aber genauso selbstverständlich geht man davon aus, dass die damit verbundenen Veränderungen vor allem die anderen betreffen. Und so verhält man sich dann auch“
Quelle
Scholz phrase hat im öffentlichen Diskurs eine klare Konnotation. Daraus kann man sich auch nicht mit Farbinterpretationen herauswinden Stichwort schwarzhemden und SS. Bestenfalls kann ihm unterstellen dass er den sog dt Herbst im Kopf hatte dann würde allerdings die Formulierung darauf hinweisen dass hier mit Hufeisen geworfen wird. Da hier die Phrase verwendet, auf links gedreht und damit raf und nazis gleichgesetzt werden.
Ich hätte dazu gern ne aufnahme der Reaktion des zuständigem Spindoktors gesehen. Mich würde nämlich eher interessieren ob das nen freudscher war oder die SPD ernsthaft denkt dass so ein Verhalten einem in der eigenen Wählerschaft hilft. Im sinne von „zentrum“ gegen „extreme“. Abwäer vielleicht ist das Presseteam auch genauso fassungslos wie jenes von Trump
Womit wir wieder bei Luisa Neubauer sind; die sieht es umgekehrt: Klimakanzler hilft beim Gewähltwerden; hier (weil ungeskriptet) ist es die eigentliche Meinung:
Kommunikation ist nicht die Stärke dieses Bundeskanzlers. Den Verweis „auf eine schlimme Zeit, wo wir alle froh sind, dass sie vorbei ist“ nutzt er - so meine ich - gänzlich unreflektiert, um die Zwischenrufer abzukanzeln. Das ist intellektuell eher die untere Schublade*. Aber vor dem Publikum funktioniert die Methode Holzhammer offenbar.
Dass Herr Scholz ernsthaft die Bewegung der Klimaschützer mit den Nazis in einen Topf wirft, ist dagegen nicht anzunehmen. Er will halt, wie ein Großteil der Öffentlichkeit, nicht dauernd von dieser Thematik genervt werden. Leider verträgt sich dieser Wunsch nicht gut mit dem Job, den Herr Scholz gerade hat.
Interessant wäre, ob Herr Scholz die Ohrfeige, die Frau Klarsfeld dem Bundeskanzler Kiesinger verpasste, auch als einen Rückfall „in die schlimme Zeit“ gewertet hätte.
Witziger Verweiß aber Ich weiß gar nicht inwiefern die Intention überhaupt relevant ist. Wenn man sprachliche Bilder benutzt die eine spezifische Konnotation im öffentlich Diskurs haben kann man sich schwerlich mit der Intention heraus reden insbesondere, wenn Kommunikation zentraler Aspekt der Repräsentationsfunktion eines Politikers ist. Und eben solche Bilder Intention hin oder her gerne von liberal bis rechts zur Diskreditierung von Klimapolitik und Aktivistem benutzt wird.
Auch gibt es bei der Generation Scholz innerhalb der SPD, wie auch bei Scholz selbst (Brechmitteleinsatz, G20 etc…), sehr wenig Anhaltspunkte dass man in relevanterweise in der Lage ist zwischen Links und Rechts zu unterscheiden, wenn es um die sog. Ränder geht.
Also mehr freudscher denn unglückliche Formulierung.
Lieber Ulf, Philip,
eure journalistische Behandlung vom Scholz Auftritt beim Katholikentag hat mich komplett enttäuscht. @klx hat den Umgang mit dem Störer schon gut kommentiert. Ich bin regelrecht entsetzt darüber, dass ihr einfach unterschlagen habt, dass Scholz die Frage: "Wie erklären wir den Menschen in der Lausitz das (den Kohleausstieg)?, direkt nach der Störung beantwortet. Er verweist auf ein Bahnausbesserungswerk für mehr als 1000 Beschäftigten, das genau Arbeitsplätze für die Menschen bereitstellt, die heute in der fossilen Energieerzeugung arbeiten. Er sagt sogar, "Die Botschaft ist, dass man uns glauben kann, dass es für jeden eine Perspektive gibt!
Eure Behauptung, Scholz hätte Perspektiven und die Unterstützung für die Menschen nicht erwähnt, ist falsch. Ich finde ihr müsst Eure Aussage korrigieren!
Ansonsten freue ich mich über Eure guten Zusammenfassungen und Analysen
Viele Grüße
Thomas
Hier der Mitschnitt ab 45:20: Katholikentag: Kanzler Scholz beim Podiumsgespräch "Deutschlands Politik in unsicheren Zeiten" - YouTube
