Stand doch in meinem Post.
Die Marktteilnehmer, respektive Investoren sind deutlich besser als die öffentliche Hand darin zu entscheiden ob an einem Standort oder einer Region eine Investition in ein Windrad, eine Solaranlage oder was weiß ich rentabler ist.
Der Staat sollte sich ab der Vorgabe der Menge raushalten.
Es ist in Deutschland extrem schlecht umzusetzen, da der Staat keine direkte Möglichkeit hat den Marktteilnehmern Strafen aufzuerlegen, wenn der Markt die Vorgabe nicht erfüllt. Aber da gibt’s sicher in Deutschland genügend schlaue Leute die sich was passendes ausdenken können.
Sorry für die unklar formulierte Frage. Die einzige Lenkung in D ist, dass der Staat nach Kräften erneuerbare Energien verhindert. Insofern gebe ich dir Recht. Wenn er das endlich lassen würde und sich aus Fördern konzentrieren würde wäre viel geholfen. Aber leider gilt das Interesse halt nur der Subventionen von Kohle und anderen Fossilien
In den letzten 20 Jahren hat die SPD ihr Klientel stark vernachlässigt.
Wenn die Parteien der jetzigen Regierung wirklich etwas hätten ändern wollen wäre das die letzten Jahre möglich gewesen. Alles was jetzt kurz vor der Wahl plötzlich versprochen wird ist Populismus.
Nein, das meine ich nicht. Aber es gelangen Gesetzesentwürfe nur dann in die Presse wenn es jemand will. Das hat gar nichts mit geheim halten zu tun. Es ist einfach nicht Teil des Gesetzgebungsverfahrens
Das ist doch einer der Punkte, der in der Lage auch immer wieder kritisiert wird, dass sich Medien zu spät mit solchen Verfahren beschäftigen. Wenn aus der Politik von sich aus niemand drüber redet und das zuständige Ministerium keine Pressemeldung rausgibt, ist es meistens nicht auf dem Radar, schätze ich.
So sehe ich es auch. Mit dem Thema des BDI hat das übrigens wenig bis nichts zu tun. Es dreht sich um die Carbon-Leakage-Verordnung oder BECV. Wen es interessiert, der kann es im Bundesgesetzblatt Nr 48 vom 21. Juli nachlesen. Bis 2025 bekommen bestimmte Branchen den CO2 Preis zu 100% zurück erstattet
Bisher wurde mir immer wieder vermittelt der „Markt“ regelt das.
Das bringt uns im Klimaschutz auch voll weiter wenn wir die Lenkung(swirkung) blockieren (lassen).
Nun muss man beachten, dass diese Rückzahlungen zumindest bei der EEG an Bedingungen geknüpft sind wie z.B. ein zertifiziertes Energiemanagement. Trotzdem stimme ich dir zu. Ausgerechnet denen die viel tun könnten nimmt man von der Lenkung aus.
Die Bundesregierung will vermeiden, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, um der seit Anfang 2021 in Deutschland geltenden CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme zu entgehen. Zu diesem Zweck hat sie dem Bundestag die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (19/28163) zugeleitet.
Die Verordnung beruht auf der Verordnungsermächtigung nach Paragraf 11 Absatz 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Sie setzt ein Eckpunktepapier der Bundesregierung um und berücksichtigt zudem einen Entschließungsantrag, den der Bundestag im Oktober 2020 angenommen hatte. Vorgesehen sind Kompensationsmaßnahmen für Unternehmen, die vom CO2-Preis besonders betroffen sind und bei denen deshalb die Gefahr besteht, dass sie ins Ausland abwandern, wo dieser CO2-Preis nicht erhoben wird.
Grundlage für die Beurteilung der Verlagerungsrisiken ist die Sektorenliste des EU-Emissionshandels. Zudem enthält die Verordnung die Möglichkeit, in einem nachgelagerten Prüfungsverfahren weitere Sektoren zu identifizieren, bei denen ein Carbon-Leakage-Risiko besteht.
Darüber habe ich tatsächlich erst durch @LeoWom erfahren (danke! ). @vieuxrenard Darüber solltet Ihr berichten! Das mag zwar gut begründet sein. Aber warum interessiert das die Medien nicht?
Das ist halt einfach der Punkt, ne. Das ganze Wahlprogramm der CDU kommt einem vor wie ein schizophrenes Schreiben von einer Partei die seit Jahrzehnten regiert, aber nicht zu ihrer Politik steht.
Interessant ist es wenn man zwischen den Zeilen liest:
„jeder Eigentümer ein zinsloses Darlehen für ein Solardach“ - mal abgesehen das sich der Bund mit Negativzinsen und dadurch immer noch Geld verdient, kann man ja auch noch Abschlussgebühren Verlagen. Und „zinslos“ wird sicher wieder nur „zinslos, perfekte Bonität vorausgesetzt“ bedeuten
„marktgerechte Einspeisevergütung“ - bedeutet nicht kostendeckend also eher weiter auf das Niveau einer Freiflächenanlage die er ja mit „Vorrangflächen für Fotovoltaik und Windenergie entlang von Autobahnen und Schienen oder an Parkplätzen“ noch verstärken will.
„Doppelnutzungen stärken“- - super Idee, bei „marktgerechte Einspeisevergütung“ werden sich aufwendige Doppelnutzungen nicht lohnen
„Immobilien und Flächen des Bundes müssen mit Fotovoltaik, Wärmepumpen und in Modellprojekten auch mit Windkraftanlagen ausgestattet werden“ - der Bund hat tausenden Gebäude und riesige Flächen, oft in nur dünn besiedelten Gebieten. Wenn man das gewollt hätte, hätte sich das auch jetzt schon gelohnt. Auch ohne „Modellprojekte“
„Kommunen müssen an den Erträgen aller Erneuerbare-Energie-Anlagen noch stärker beteiligt werden“ = Kommunale Steuer auf PV-Anlagen?
„gemeinsam Gebiete für Offshore-Anlagen festlegen“ - gemeinsam mit wem?
„Ausbau der erneuerbaren Energien auch weltweit vorantreiben“ - das klingt schon wieder wie das China Argument
„europäische CleanTech-Initiative“ - Wordhülse
„Energiewende [als] weltweiter Exportschlager“ - Armin da bist du leider zu spät, das läuft weltweit schon ohne uns.
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