Laschets „Energie-Masterplan“

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Diesen Gastartikel von Armin Laschet wirklich auch dann mal aufmerksam lesen, wenn man kein Freund der Union ist und seine Liebe zur Wahrheit bezweifelt. Und bitte auch nach dem schier unerträglichen Absatz weiterlesen:

Warum? Weil man sich das wirklich „auf der Zunge zergehen lassen“ muss:

  1. Das ist ein Energie-Masterplan. Kein Klima-Masterplan.

brauchen wir einen Turbo für den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir setzen auf die Kraft der Natur, auf Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme.

Eine Binse! Nur hat er in NRW bislang genau das Gegenteil davon gemacht.

Wir setzen auf die Stärke des Marktes mit Freiheit und Deregulierung.

Auf die Stärke des Marktes zu setzen, halte ich für richtig. Nur mit der Wucht und Dynamik der Marktwirtschaft werden wir noch (knapp) die Einhaltung eines 2°-Ziels schaffen - aber nur dann, wenn sofort gehandelt wird.

Aber wenn mit „Deregulierung“ gemeint ist, den Klimaschutz „dem Markt“ zu überlassen, dann schaffen wir das auf gar keinen Fall, sondern verschlimmern nur alles. Selbst der größte Teil der wissenschaftlichen Volkswirte sind sich inzwischen einig, dass „der Markt“ oft nicht die von der Gesellschaft präferierten Ergebnisse hervorbringt (Klima, Umwelt, Gesundheit, Pflege, Rente, Sicherheit, Recht, …). Vielmehr ist es Aufgabe, dass der von der Gesellschaft eingesetzte Staat (Politik und Verwaltung) „den Markt“ so lenkt, dass die die von der Gesellschaft präferierten Ergebnisse einstellen. Das nennen Ökonomen „Ordnungspolitik“, Ideologen nennen das „Regulierung“, „Ver- und Gebote“.

Wir setzen auf soziale Balance und Teilhabe für alle. Die ökologische Transformation … wird nur gelingen, [wenn wir alle mitnehmen

Was für eine Binse …

Die erneuerbaren Energien sind ohne staatliche Regulierung längst wettbewerbsfähig. … schon heute mit drei bis neun Cent je Kilowattstunde günstiger als etwa Kohlestrom oder Kernenergie. … Wir werden umfassend für Erleichterung sorgen und die EEG-Umlage komplett abschaffen.

Wenn dadurch die Kosten für fossil erzeugten Strom nicht auch sinken … Dafür bräuchte es aber einen CO2-Preis, der die tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten der CO2-Emission reflektiert.

Wir brauchen eine Forschungsoffensive für Energieinnovationen: … Dafür müssen wir unsere Spitzenforscherinnen und -forscher besser unterstützen und mehr innovative Forschungsprojekte fördern.

Darüber würde sich die Union mit den Grünen schnell einig werden.

Klimaschutz … – gerade im Handwerk brauchen wir mehr Fachkräfte, … Mit einem Zukunftspakt für das Handwerk … im Rahmen von Personalpartnerschaften rechtssicher und bürokratiearm aus einem genossenschaftlichen Mitarbeiterpool Personal zum Austausch zur Verfügung stellen können.

What? Kann mir jemand erklären, was damit gemeint ist? Will Laschet die Leiharbeit zwischen Handwerksunternehmen weiter stärken, ohne dieses Wort verwenden zu wollen? Und was soll das bringen, wenn eigentlich fast alle Handwerks-Gewerke massiv unter Fachkräftemangel leiden?

mehr Tempo machen beim Netzausbau: … werden den Ausbau von Stromautobahnen nochmals verstärken und beschleunigen. Wo immer möglich, müssen Trassen gebündelt werden. Wenn Glasfaserkabel verlegt werden, soll zukünftig immer geprüft werden, ob hier ein Netzanschluss dazugelegt werden kann.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und Zuständigkeiten bündeln. Pro Anlage darf es nur noch eine digitale Akte geben. Ziel muss es sein, Anträge für Windanlagen an Land regelhaft innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Wir müssen Planungsverfahren beschleunigen. … „Fast-Track-Genehmigungsverfahren“. … Vorrangflächen für Fotovoltaik und Windenergie entlang von Autobahnen und Schienen oder an Parkplätzen … Doppelnutzungen stärken … Zubau von mindestens zehn Gigawatt jährlich … jeder Eigentümer ein zinsloses Darlehen für ein Solardach … marktgerechte Einspeisevergütung … Immobilien und Flächen des Bundes müssen mit Fotovoltaik, Wärmepumpen und in Modellprojekten auch mit Windkraftanlagen ausgestattet werden … Repowering, mit dem die Stromerzeugung in bestehenden Windenergieanlagen vervielfacht werden kann … Kommunen müssen an den Erträgen aller Erneuerbare-Energie-Anlagen noch stärker beteiligt werden … gemeinsam Gebiete für Offshore-Anlagen festlegen … Ausbau der erneuerbaren Energien auch weltweit vorantreiben … europäische CleanTech-Initiative … Energiewende [als] weltweiter Exportschlager …

… sagt der Vorsitzende der Partei, die in den letzten 16 Jahren regiert hat. Was haben die eigentlich in der Zeit in Sachen Netz getan? Mit anderen Worten: Bislang hat die Union den Netzausbau verbockt.

Was soll mich glauben lassen, dass die Union es jetzt plötzlich kann?

… und sagt der Ministerpräsident des größten Bundeslandes, in dem all das in den vergangenen Jahren aktiv verhindert wurde.

Was soll ich glauben lassen, dass er das alles plötzlich will?

Viele dieser Punkte sind aus dem Programm der Grünen abgeschrieben werden. Warum soll ich dann nicht besser „das Original“ wählen?

Der Maßstab für unseren Erfolg wird sein, welche Welt und welchen Wohlstand wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen.

Und genau nach diesem Maßstab darf Laschet auf keinen Fall regieren!

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Was soll denn das heißen „auf die Stärke des Marktes setzen“? Hört sich toll an, aber das heißt doch nichts anderes als, dass man nicht auf die eigene Stärke setzt. Anders gesagt, interpretiere ich diese Aussage genau so, dass Laschet nichts tut und der Markt es machen soll. Wenn das nicht funktioniert ist Laschet nicht mal schuld, denn es war ja die Aufgabe des Marktes…

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Wenn Du nur den nächsten Absatz …

… gelesen hättest, wüsstest Du, was ich damit meine. Nämlich gerade das Gegenteil von „nichts tun“

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Klingt irgendwie so, als wäre die CDU in den letzten 30 Jahren immer nur in der Opposition gewesen. Was hat die Partei davon abgehalten die Punkte dieses Planes in den letzten Jahrzehnten schon umzusetzen?

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Klassische CDU-Strategie…

Ist ein wenig wie mit der Agenda 2010. Einfach mal 16 Jahre unter Kohl nichts in der Arbeits- und Sozialpolitik gebacken bekommen und dann, wenn der Gegner regiert, so tun, als trage Rot-Grün die Schuld am Status Quo. Rot-Grün packt dann die schmerzhaften Reformen an (und macht dabei auch so manches falsch, gar keine Frage!) und wird dafür dann nach 7 Jahren vorzeitig abgewählt, damit die CDU wieder 16 Jahre regieren kann.

Exakt das gleiche passiert aktuell mit dem Thema Klimaschutz. Die CDU-geführten Regierungen haben nix gemacht und die nächste - hoffentlich nicht CDU-geführte Regierung - wird es mit sehr schmerzhaften Reformen ausbügeln müssen… und dann vermutlich nach 4, spätestens 8 Jahren abgewählt, damit die CDU wieder die nächsten 16 Jahre regieren kann…

Das scheint die Quintessenz konservativer Politik zu sein - den Status Quo bewahren, so gut es geht - und dann der Opposition die bei der Bevölkerung unbeliebte Arbeit überlassen, den Reformstau schmerzhaft aufzulösen, um danach behaupten zu können: „Seht ihr, unter uns ging es euch doch besser!“. Was mich am meisten ankotzt ist, dass das immer wieder zu funktionieren scheint…

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Nicht dass das misverstanden wird: Die SPD steht nicht wirklich besser da, denn sie war die meiste Zeit an der Regierung beteiligt. Insbesondere auch Scholz ist bisher keinesfalls als Klimaschützer aufgefallen.

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Ich hatte den Absatz gelesen. Es war lediglich meine zusammenfassende Meinung.

= das was passiert, wenn man nichts tut. Ich habe die Aussage lediglich so interpretiert, dass das Nichts tun/den Markt sich selbst überlassen/weiter so der Plan von Laschet ist. Hätte er einen besseren, dann hätte er diesen in diesem Artikel ja auch benannt.

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Der Gastbetrag könnte auch mit dem Lasch-O-Mat erstellt worden sein. :slight_smile:

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Zumindest auf Bundesebene ist das auch meine Wahrnehmung, konservativ und konservieren haben ja schon mal den selben Wortstamm.
Auf regionaler und lokaler Ebene würde ich das nicht ganz unterschreiben, da hängt viel von der Person ab. Wir haben auch in der Region von der CDU geführte Gemeinden/Städte, die zumindest soweit man das bewerten kann, die Zeichen der Zeit erkannt haben und aktiv handeln.

Auf Bundesebene ist das aber leider wirklich ein Trauerspiel.
Was da aktuell von der CDU und Laschet als Wahlkrampf-Inhalte verkauft wird, bzw. die Lösungen für Probleme sein soll, die sie ja selbst zum Großteil mit verursacht haben durch ihren gelebten Konservatismus, sind so durchschaubar und scheinheilig. Soviel kann man gar nicht essen, wie man wieder brechen möchte.
Aber auch diese Strategie wird bei den CDU-Wählern verfangen, die mit Laschet nicht können, aber für die ist der Status Quo natürlich besser ist, als die drohende Gefahr einer Klimapolitik einer links-grünen Regierung, die sie ganz sicher Geld kosten wird.

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Sehr schöne Beschreibung der konservativen Politik in Deutschland. Ich würde allerdings soweit gehen zu sagen, dass auch die Länderebene sehr schlechte Politik macht. Für mich steht konservative Politik auf Bundes- und Länderbene seit ich denken kann nur für Korruption, Vetternwirtschaft, Lobbyismus und Posten zu schieben. Die heutige Generation der CDU/CSU hat ja noch von solchen korrupten Größen wie Kriegstreiber Strauß und dem bestechlichen Kohl gelernt (der erste deutsche Ehrenmann).

Auf kommunaler Ebene kann es natürlich anders sein, dort sind oft auch Menschen am Werk, denen wirklich noch das Wohl Ihrer Mitmenschen am Herzen liegt und nicht nur die eigene Brieftasche. Da habe ich auch erlebt dass es eigentlich egal ist, welcher Partei man angehört, da man direkt für seine Kommune kämpft und oft eben gegen den Filz der eigenen Partei auf Bundes- und Länderebene.

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Sicherlich ist die Nähe zu den Bürgern (Nachbar, Vereine etc.) ein auschlaggebender Faktor, dass die Politiker bei Problemen eben eher greifbar sind, weil man sich auf irgendeine Art und Weise kennt.
Aber selbst hier im lokalen Bereich (bin aktiv im Bürgerverein, Ortsbeirat und auch öfter bei den Sitzungen der Gemeinvertretung dabei) sind Entscheidungsprozess sehr langatmig, bürokratisch und durch die verschiedene Interessensgruppen oftmals stagnierend.
Wenn man das mit einem Faktor X für Regional- & Bundespolitik multipliziert, wundert es mich mehr, dass überhaupt noch Dinge entschieden werden :wink:

Um aber auch auf das Topic von @TilRq zurückzukommen, ich halten den Energie-Masterplan für ein Wahl-Placebo, nicht mehr und nicht weniger.

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Geht denn überhaupt weniger?

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Nur damit niemand meint, dass Merz mit seinen Ideen unter Laschet nicht vorkommt:

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Merz sei das „wirtschafts-und finanzpolitische Gesicht“,

Der Wolf im Schafpelz na dann können wir uns warm anziehen.

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Jain. Hier in Schweden hatte man zu Anfang ein anderes Konzept zum Umbau. Ob das noch aktuell ist weiß ich aber nicht.

Da hat der Staat zum Jahresbeginn das Ausbauziel benannt und dann war es Aufgabe der Marktteilnehmer dieses zu erfüllen.

Also z.B. 10GW erneuerbare als Zielvorgabe, aber keine Festlegung ob nun Wind, Wasser oder Biomasse ausgebaut wird.

Und ich meine auch, dass die beiden großen staatlichen Fortum und Vattenfall mit Strafen belegt waren, wenn die Zielvorgabe nicht erreicht wurde.

Der Ansatz hatte insofern Charme, als es dann eben doch die Marktteilnehmer sind die besser und effektiver entscheiden können wo sich welche Investition am ehesten lohnt (Standortfrage).

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Was meinst du denn mit eben doch die Markt-Teilnehmer können entscheiden. Hier in D läuft das ausschließlich kapitalistisch (andere nennen das marktwirtschaftlich). Und der Staat gibt gar nix vor. Im Gegenteil. Die Kohle-Konzerne werden staatlich geschützt. Da diskutieren ganze Sachverständigen-Räte, damit das Zeug noch weitere 20 Jahre verbrannt werden kann. Also ehrlich. Habe gehört, dass es in Südafrika noch schlechter läuft - aber sonst? Chinesen und Amerikaner lachen über uns.

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Die SPD ist halt auch eine konservative (materialistische und law and order) Partei - nur hat sie halt eine andere Klientel, deren Interessen sie vertritt….

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Nein, dass muss es nicht heißen (auch wenn Laschet das wohl so meint). Auf die Stärke des Marktes setzen heißt:

  • die gesellschaftlichen Kosten der CO2-Emission so schnell wie möglich denjenigen auferlegen, die emittieren: CO2-Preis, und zwar möglichst zügig einen, der diese gesellschaftlichen Kosten reflektiert. Und dann darauf vertrauen, dass „der Markt“ (Verbraucher, Unternehmer) zügig sein Verhalten (Konsum, Investition) an die sich dadurch ändernden relativen Preise anpasst. D.h., klimaschädliche Investitionen und Konsum vermeiden, in klimafreundliche Anlagen und Technologien und Konsum investieren, klimafreundlich konsumieren. Nicht, weil es „vernünftiger“ wäre, sondern weil es sich schlicht ökonomisch lohnt.
  • Einnahmen aus dem CO2-Preis monatlich als Pro-Kopf-Pauschale an jeden ausbezahlen.
  • Über einen Klimazoll die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Unternehmen (Arbeitsplätze) erhalten / schützen.
  • Sämtliche Subventionen für klimaschädliche Investitionen und Konsum streichen

Das heißt es, sich die Dynamik und Kraft „des Marktes“ für den Klimaschutz zu nutze machen.

Aufgrund der kurzen Frist, die wir jetzt noch bis zur Klimaneutralität haben, wird man das um ordnungspolitische Maßnahmen (Subventionen, Verbote, Gebote) ergänzen müssen.

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Das Thema Carbon Leakage ist übrigens auf den Gesetzesweg gebracht. Und zwar sollen die energieintensiven Branchen schlicht wieder ausgenommen werden von der CO2 Steuer. D.h. die größten Ferkel brauchen keine CO2 Steuer zu bezahlen.

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