55

Das Problem der Größe des Parlaments kommt durch den Mehrheitswahlrechtsteil unseres personalisierten Verhältniswahlrechts, daher: Sie kommt daher, dass die Direktmandate nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden.

Die „Personalisierung“ des Mehrheitswahlrechts würde ich gerne in die Parteien verschieben, indem der Prozess der Bildung der Landeslisten deutlich öffentlicher und transparenter sein sollte.

Die Frage, die bleibt, ist, ob jeder Wahlkreis zwangsläufig einen Bundestagsabgeordneten entsenden muss - denn dieses System ist einfach nur sehr schwer mit einem Verhältniswahlrecht zu verbinden, ohne dass hinterher ein aufgeblähter Bundestag oder ein unheimlich komplexes Verrechnungssystem dabei herauskommt.

Meiner Ansicht nach wäre es wichtiger, dass alle Parteien vor Ort Ansprechpartner für die Bürger haben, welche die Anlegen der Bürger an die Parlamentarier weiterleiten. Denn ganz im Ernst: Egal, wie sehr mein Anliegen brennen würde, würde ich als jemand, der deutlich gegen die CDU ist, nie zu „meinem“ CDU Bundestagsabgeordneten gehen, wenn mein Wahlkreisabgeordneter halt ein CDUler wäre… und wenn der „ortseigene Abgeordnete“ nur in der Opposition ist, hat er ohnehin keinen wirklichen Einfluss im Bundestag, was auch gegen dieses Prinzip spricht.

Daher würde ich bezweifeln, ob dieses „Jeder Wahlkreis braucht einen Abgeordneten“ wirklich noch zeitgemäß ist. Wenn wir wollen, dass der Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten direkter wird, gibt es dafür heute wesentlich bessere Lösungen…

Die Antwort auf deine Frage ist daher:

Ich würde den Zwang, dass jeder Wahlkreis im Bundestag repräsentiert ist, zumindest drastisch reduzieren und die Erststimme generell abschaffen, dafür die Wahl der Landeslisten innerhalb der Parteien verpflichtend öffentlich transparent und demokratisch ausgestalten (daher: Alle Parteimitglieder haben das Recht, hier mit zu wählen und der Wahlkampf sollte ähnlich wie der Vorwahlkampf der USA öffentlich sein).

Durch den Wegfall der Erststimme würde die Wahl nebenbei auch einfacher werden (ich will gar nicht wissen, wie viel Prozent aller Wähler bis heute nicht versteht, dass die Zweitstimme die wichtigere Stimme ist…).

Wir können halt nicht alles haben:

  1. Einen kleinen Bundestag
  2. Eine lebendige Parteienlandschaft
  3. Direktwahl von Bundestagsabgeordneten in jedem Wahlkreis
  4. Ein maßgeblich den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts folgendes Wahlsystem

Maximal sind drei dieser vier Dinge realisierbar, niemals jedoch alle. Und bei meiner Prioritätensetzung würde halt Punkt 3 rausfallen.

3 „Gefällt mir“
56

Damit stellt sich dann die Frage, wie viele solcher Kleinstparteien das Parlament aushält ohne arbeitsunfähig zu werden, denn ein einzelner Abgeordneter kann unmöglich bei allen Ausschusssitzungen dabei sein.

57

Ich weiß nicht. Wie lösen andere Parlamente das denn? Die 200 Sitze des Schweizer Nationalrats teilen sich z.B. 11 Parteien, und der funktioniert doch auch irgendwie. Bei der letzten Volksammerwahl waren es 12 Parteien auf 400 Sitze, und die mussten immerhin die Wiedervereinigung regeln. Das EU-Parlament besteht eigentlich nur aus Kleinstparteien und ist trotzdem arbeitsfähig. Ich bin mir sicher, dass sich das Problem lösen lässt. Einfach mal mehr Demokratie wagen.

1 „Gefällt mir“
58

Warum muss er das denn überhaupt? Und wie sind denn eigentlich aktuell die Regelungen, wenn ein Parteiloser ein Direktmandat gewinnt oder (etwas realistischeres Szenario) ein Bundestagsabgeordneter fraktionslos wird?

59

Die gesammelten Vertreter:innen der ‚Normalisierungsthese‘ mal eben im Handstreich aus der Tradition der politischen Soziologie auszuschließen finde ich ehrlich gesagt ein bisschen harsch ;).

In der Diskussion wird allerdings gerne so getan als sei Nichtwählen per se „Ausdruck von Unzufriedenheit“. [1] Die Konzeption des Legitimationsproblems hätte allerdings zu berücksichtigen, dass „Resignation mit dem politischen System“ stets nur bei einem Bruchteil aller Nichtwähler:innen den Grund für die Nichtwahl darstellt.

[1] Z.B. hier:

1 „Gefällt mir“
60

Das ist doch letztlich eine Frage der Definition von Unzufriedenheit.
Fakt ist, dass sich bei einer Wahl mit 60% Wahlbeteiligung 40% der Bevölkerung entschieden haben, nicht zu wählen. Entweder aus aktiver Ablehnung / Resignation, oder eben aus passiver Ablehnung alá „Dafür gehe ich Sonntags nicht vor die Tür“ oder „Politik interessiert mich nicht“.

In allen Fällen, in denen Menschen nicht wählen, hat dies mit der Prioritätensetzung des Wahlvorgangs zu tun, daher: Die Menschen entscheiden entweder, dass das Wählen ihre Zeit nicht wert ist oder sie wollen aktiv nicht wählen. Beides ist eine Form der Ablehnung des politischen Systems, nur eben aktiv oder passiv.

Ich denke, die Normalisierungsthese macht den Fehler, eine (schlechte) Ausrede zur Erklärung zu verklären. „Meine Stimme wird nicht gebraucht, weil auch so alles prima läuft“ halte ich für eine relativ realitätsferne Ansicht, die kaum überzeugen kann. Politisch interessierte Menschen denken so nicht (vor allem nicht in Zeiten steigender AfD-Wahlerfolge), politisch desinteressierte Menschen sagen sowas, weil sie nicht zugeben wollen, sich nicht mit Politik beschäftigen zu wollen.

„Alles ist prima, deshalb brauche ich nicht zu wählen“ ist eigentlich auch eine Ansicht, zu der man nur kommen kann, wenn man sich nicht mit Politik beschäftigt, ansonsten würde man immer Gründe finden, warum man wählen sollte. Tatsächlich glaube ich auch nicht, dass die Normalisierungsthese aktuell noch viele Vertreter hat - ich würde schon sagen, dass die Krisenthese sehr dominant ist.

61

Das EU-Parlament besteht ausschließlich aus Kleinstparteien. Die größte dort vertretene Partei hat gerade einmal 3,26% der Sitze (die CDU aus Deutschland). Trotzdem scheint das EU-Parlament arbeitsfähig zu sein.

62

Nur mit dem Unterschied, dass man bereits bei der Wahl weiß, welche europäischen Parteien sich zu den jeweiligen Fraktionen zusammenschließen.

Soweit wie ich das bisher verstanden habe wird in den Ausschüssen die eigentliche parlamentarische Arbeit getan, da sowieso nicht jeder Abgeordnete von jedem Thema Ahnung haben kann.
Also verlassen sich die Meisten für die Abstimmung auf ihre jeweiligen Fachkollegen und das was diese in den Ausschüssen erarbeiten.

Bei uns hier in Schweden traditionell durch Blockbildung. Deswegen ist die Situation auch recht schwierig durch die Sverigedemokraterna, da sie durch ihr Aufkommen die Blöcke gesprengt haben.

Ansonsten wäre das ja mal ein Ansatz, um da einmal nachzuschauen wie die das lösen.

Ich habe gerade mal bei Wiki für die Schweiz nachgeschaut, aufgefallen ist mir der Satz:

„da in der Schweiz möglichst klare Fraktionsstärken zugunsten von Regierungsbildungen nicht elementar sind.“

Denn ansonsten fällt ja bei den diversen aktuellen Berichten auf, dass bei Parlamenten mit vielen Parteien Koalitionen mit vielen Parteien die Regierung stellen, die dann auch gerne mal von Einzelnen oder Kleinparteien gesprengt werden.

63

In Deutschland könnten sich ja auch solche Fraktionen auch bilden und wenn nicht, findet man vermutlich trotzdem schnell nach ein paar Wahlzyklen fest, welche Parteien sich näher stehen und welche nicht. So wissen wir ja aktuell auch, dass schwarz-gelb und rot-grün häufig die bevorzugten Koalitionen sind.

Kleinstparteien haben ja häufig aber eh Themenschwerpunkte, also werden sie wohl versuchen, in die Ausschüsse zu kommen, die ihnen am wichtigsten sind. Also die Tierschutzpartei z.B. in Ausschüsse über den Tierschutz. Und abstimmen dürfen die Parteien ja trotzdem und die Wähler sehen ja am Ende ob das Wahlverhalten mit der eigenen Meinung übereinstimmt.

Man könnte auch einfach mal für 3 Wahlperioden die 5%-Hürde abschaffen und schauen, wie es läuft. Ich glaube in 3 Wahlperioden würde Deutschland nicht zu Grunde gehen.

64

Möglich, derzeit aber nicht vorgesehen (parteiübergreifende Fraktionen).
Und es stellt sich auch die Frage, ob dazu ausreichend Zeit zur Verfügung stehen würde.

Naja, nur wie sollen sie bei Fragen zu Rüstung, Haushalt, Soziales u.s.w. abstimmen?

Das ist z.B. der Grund, warum ich persönlich mich mit „ein Themen“ Parteien gar nicht beschäftige.

12 verlorene und extrem teure Jahre.
Bevor die 5% Hürde fallen kann muss erstmal ein System gefunden werden, wie die Anzahl der Sitze festgeschrieben wird, also keine Ausgleichs- /Überhang-Mandate mehr.

Ansonsten wächst der Bundestag durch den Wegfall der Sperre ins Unermessliche.

65

Es gibt auch derzeit mit der Union schon eine Parteiübergreifende Fraktion. Das kommt mir aber auch ein bisschen wie ein Strohmann jetzt vor. Wofür ist zu wenig Zeit? Im Bundestag gibt es doch aktuell nicht mal ansatzweise eine Diskussion zur Abschaffung der 5%-Hürde. Die Diskussion dieses Threads ist doch, ob die 5%-Hürde undemokratisch ist. Stattdessen hab ich das Gefühl, du erwartest hier ein komplett ausgearbeitet Konzept, wie man die 5%-Hürde morgen abschaffen könnte. Wir müssten uns aber erst mal darauf einigen, dass die 5%-Hürde undemokratisch ist und dann nach Lösungen suchen.

Entweder enthalten, schauen wie eine ideologisch ähnliche Partei abstimmt oder manchmal ist es auch so erkennbar, wie man abstimmt. Außerdem ist aufgrund des Fraktionszwanges im aktuellen Parlament eh relativ irrelevant, wie eine einzelne Oppositionspartei abstimmt.

Die allermeisten Parteien fangen als Themenparteien an. Die Grünen, die AFD und die Piraten haben alle son angefangen. Und nur weil du keine Themenparteien wählst brauchst du ja anderen nicht das Recht darauf verwehren.

Übrigens wie das ganze anscheinend in der Schweiz gelöst wird:

Um auch ohne Sperrklausel eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, besteht im Schweizer Nationalrat und in vielen kantonalen Parlamenten ein Mindestanzahl von Mandaten, um eine Fraktion zu bilden. Die (eigentliche) politische Arbeit findet in den Kommissionen statt – die an Fraktionen vergeben werden (und nicht an Parteien); die Kommissionen bestehen i. d. R. aus Mandatsträgern von allen Parteien. Mandatsträger aus Parteien, die weniger als die Mindestquote für eine eigene Fraktion erlangt haben, können sich einer von einer anderen Partei gebildeten Fraktion anschließen. Mandatsträger ohne Fraktion haben kaum Einfluss und insbesondere kaum „Schadenpotential“.

wiki

Da widerspreche ich dir auch nicht. Natürlich müsste sowas vorher ausgearbeitet werden. Aber das sollten dann auch lieber Experten ausarbeiten. Vielleicht sollte man auch erst mal auf Länderebene anfangen.

In den Niederlanden gibt es übrigens auch 17 Parteien im Parlament und es scheint halbwegs zu funktionieren.

2 „Gefällt mir“
66

„Fakt“ ist das eigentlich nicht, denn bei jeder Wahl ist ein niedriger bis mittlerer einstelliger Prozentsatz an ‚technischen Nichtwähler:innen‘ einzukalkulieren, die eigentlich wählen wollen, aber aufgrund von unvorhergesehenen Ereignissen, Fehlern beim (Brief-)Wahlvorgang, administrativen Fehlern, etc. nicht dazu kommen, eine Stimme abzugeben bzw. deren Stimmen nicht gezählt werden können.

Hier wiederum wären diejenigen herauszurechnen, die sich aus einer engen Parteibindung heraus aktiv für die Nichtwahl entscheiden, um ‚ihrer‘ Partei einen ‚Denkzettel‘ zu verpassen. Das tun sie aus Unzufriedenheit mit ihrer Partei und als bewusste politisch motivierte Entscheidung, um die Geschicke dieser Partei in Zukunft zu beeinflussen, nicht aus „Ablehnung des politischen Systems“.

Man sollte die unterschiedlichen Motivationen oder Gründe nicht in einen Topf werfen. Die Zahl derjenigen, die tatsächlich aus Resignation mit dem politischen System nicht wählen, mag danach immer noch hoch sein, sie mag sogar problematisch sein, aber sie liegt - für das gewählte Beispiel - mit Sicherheit niedriger als 40%.

Mir scheint, dass dies vor allem für Laiendiskurse zutrifft. Öffentlich wird m.E. tatsächlich kaum anders als als Krisenphänomen über eine ‚hohe‘ Zahl an Nichtwähler:innen gesprochen. Der Großteil der wissenschaftlichen Arbeiten, die mir bekannt sind, beginnt allerdings mit dem Hinweis auf die bereits topisch gewordene Kontroverse zwischen Normalisierungsthese und Krisenthese. Die Normalisierungsthese kann, auch wenn man sie nicht kaufen muss, m.E. zumindest davor bewahren, allzu alarmistisch auf eine ‚hohe‘ Nichtwahlbeteiligung zu reagieren.

Wenn man dann genauer hinschaut wird es ja eigentlich interessant und es zeigt sich, dass Wahlbeteiligung eine Eigenschaft ist, die sich v.a. entlang von ‚Klassengrenzen‘ (wenn man es so vereinfacht nennen will) bewegt. Das Problem, das dahinter steckt, scheint mir aber etwas anders gelagert, als es als Legitimationsproblem von demokratischen Wahlen zu konzeptionalisieren.

67

Nein, ich schreibe über Bedenken die man bei der Erstellung eines solchen Konzepts berücksichtigen sollte.

Das habe ich genau wo getan?

@ moderat, hier:
Landtagswahlen: ist die 5% Hürde undemokratisch? - #64 von Olaf.K
<<

Edit:
@ExMod
Dazu habe ich geschrieben und der Beitrag wurde gelöscht

Warum??

Edit:
Auch dazu gab es eine Aussage von mir, wurde ebenfalls vor Veröffentlichung gelöscht.

Warum?

Wenn schon beanstandet wird sollte man auch schon eine Mitteilung bekommen was warum beanstandet wird.

68

Die Löschung IST eine Mitteilung. Denk bitte selbst nach, z. B. in die Richtung, ob Du diskutieren oder Deinen eigenen Standpunkt zementieren möchtest. Dafür spricht, wenn Fragen mit Gegenfragen beantwortet, Beispiele von Diskutanten ohne Argument relativiert werden und immer wieder auch unangemessene Polemik bis hin zur Beleidigung stilprägend ist. Mal abgesehen von der schludrigen Rechtschreibung. Wer bei einer Themen-Diskussion im wesentlichen davon getrieben wird, Recht haben zu wollen, der ist hier am falschen Platz. Wir sind kein Forum für Selbstdarsteller.

69

Kann man so sehen, aber das andere Extrem ist dann die Frage:

Wie demokratisch ist es wenn die gesamte Regierung an einer einzelnen unabhängigem Stimme hängt?

Das hatten wir hier in Schweden in der letzten Amtsperiode.
Da war es eine einzige Abgeordnete an deren Stimmverhalten die gesamte Politik hing.

Im Grunde ist es doch so, dass eigentlich immer der kleinste Beteiligte die größte Macht hat.

Sehr anschaulich am 3 Parteien Parlament vor den Grünen, wo die FDP die entscheidende Partei war.

Ja es bedeutet ein Mehr an Demokratie wenn mehrere Parteien vorhanden sind, aber die Große Frage an der 5% Hürde ist am Ende: Wie klein (und damit am geringsten demokratisch legitimiert) soll der am Ende mächtigste Teilnehmer im Parlament sein dürfen?

„Zwar gibt es viele Parteien im Parlament, doch ist dauerhaft nur eine kleine Gruppe von Parteien relevant für die Regierungsbildung. An der Stabilität tut auch die häufige Parlamentsauflösung mit anschließenden Neuwahlen keinen Abbruch.“

Aus Wikipedia zum Niederländischen Parlament.

Daraus lese ich, dass in den Niederlanden ähnlich wie in Schweden Minderheitsregierungen keine Seltenheit sind.

Nun ist das deutsche System auf stabile Mehrheiten ausgelegt. Heißt je mehr Parteien koalieren müssen, desto instabiler wird die Regierung.
Schon jetzt live zu betrachten bei nur 3 Koalitionspartnern.

70

Wieso ist das niederländische system mehr für Minderheitsregierungen ausgelegt als das Deutsche ?

Ich meine irgendwas konkretes wie bspw was institutionelles oder politische kultur und nicht Gewöhnung denn wir wissen alle Zeiten ändern dich :wink:

71

Ich hätte wohl statt System besser „politische Kultur“ oder sowas schreiben sollen.

Nun steht bei der Regierungsauflistung, dass Minderheitsregierungen eher die Ausnahme seien, ich hab auf die Schnelle mindestens 2 gefunden, Deutschland hat 0.

Es ist aber auch ein wenig schwierig mit ein bisschen Wikipedia lesen herauszufinden, ob und wie ein anderes politisches System funktioniert, von daher ist es auch glaube ich nicht zielführend anzudeuten weil das System dort funktioniert muss es in Deutschland zwangsläufig auch funktionieren.

Zumal erschwerend hinzukommt, dass die Niederlande ein Zwei-Kammer-Parlament haben, wo also die Funktionalität nochmals für einen Außenstehenden komplizierter wird.

Ich persönlich glaube, wenn in Deutschland „über Nacht“ 17 Parteien durch Wegfall der 5% Hürde im Parlament auftauchen, bleibt die Vorgängerregierung verdammt lange im Amt bis sich irgendwo so etwas wie eine Mehrheitskoalition findet, einfach weil die bisherige politische Kultur und Realität eine komplett andere ist.

72

Kenne mich mit beiden System nicht so aus dachte du weißt vielleicht etwas dass ich nicht weiß aber Erfahrung ist halt eine sehr vage Kategorie. Selbst in Ländern mit vielen Minderheitsregierungen werden diese oft als instabil gesehen wie bspw die „Geringonça“ in Portugal.

Aber ich nehme an Deutschland hat allgemein wenig Erfahrung mit vielen Sachen die in den meisten anderen demokratischen Staaten normal sind. Seltene Machtwechsel, wenig Parteien noch weniger Großparteien, geringes Parteienspektrum etc.
Da die möglichkeit der Machtwechsel aber eigentlich einer der wichtigsten Gradmesser für demokratisierung ist fragt man sich was jetzt Stabilität und was demokratie defizit ist ^^ letztlich bedeutet Stabilität in Deutschland ja meistens über eine dekade Lang den selben Kanzler.
Vieles im deutschen System lässt ich aber so eh nicht aufrecht erhalten wenn das Parlament sich fragtmentiert. Da wird man neues probieren müssen.

1 „Gefällt mir“
73

Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: LdN 327 Wahlrecht / 5%-Hürde ganz streichen?

74