Das kann man so sehen, ja. Man könnte aber auch sagen, dass diese Lösung die Oppositionsparteien zwingt sich ebenfalls zu bewegen, damit es im Einzelnen nicht immer auf die AfD ankommt. Zumindest solange die CDU Anträge nicht völlig daneben sind. Die Opposition müsste also plötzlich konstruktiv mit der Regierung arbeiten, damit es letztlich nicht immer auf die AfD ankommt.
Ich nehme außerdem an, dass die CDU auch kein Interesse hat als ständiger Kollaborateur der AfD angesehen zu werden. Viel mehr möchte man hier verkrustete Oppositionsvorstellen aufbrechen.
Sorry, aber das hat etwas „Erpresserisches“ gegenüber demokratischen Partnerinnen, nach dem Motto: „Entweder ihr gebt klein bei, sonst holen wir uns die Mehrheit von der AfD!“
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Klar, für die Koalitionsverhandlungen sehe ich das auch so. Aber es ging hier ja um alltägliche Oppositionsarbeit in Bund, Land und Kommunen dachte ich. Hier eine ständige Abstimmung über Anträge mit allen demokratischen Parteien zu führen halte ich für nicht praktikabel und sinnvoll. Oder ich verstehe den Punkt nicht. Das Eingehen einer Koalition ist für mich etwas, was ich aktuell nicht mehr als mögliche Option sehe. Aber die viel schwierigere Frage ist doch, wie umgehen mit der Brandmauer im politischen Alltag.
Wow, das ist starker Tobak. Du schließt eine koalitionäre Kooperation zwischen - wohlgemerkt - demokratischen Parteien aus, hälst aber eine De-facto-Tolerierung durch eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung (hier die Höcke-AfD) für denkbar?
Konsequent, würde ich sagen. Alles andere leistete der Normalisierung Vorschub. Genau davor warnen Expertinnen und Experten für Rechtsextremismus eindringlich.
Nein, siehe erster Satz des Abschnitts. Ich halte die Bildung einer Koalition der CDU mit der AFD für nicht mehr möglich, aufgrund der jüngsten Äußerungen der CDU. Ich halte eine demokratische Koalition für wahrscheinlich und wünsche diese natürlich auch.
Alle Anträge der AFD ablehnen. Keine Zusammenarbeit bei eigenen Anträgen mit der AFD. Gut.
Wie wird aber inhaltliche mit ggf. durchaus sinnvollen Vorschlägen der AFD umgegangen? Ein paar Monate später als eigenen Vorschlag verkaufen? Ist das nicht genauso förderlich für die AFD (Ist unser Vorschlag, sagen wir schon lange etc)? Ich sehe hier selbst keine Lösung.
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Aber das wäre der umgekehrte Fall doch auch wenn die Opposition sagen kann,
Ihr müsst uns schon … geben, sonst können wir leider eurer durchaus sinnvollen Idee aus Prinzi…, äh wegen äußerst komplexer Detailfragen, nicht zustimmen. Ach und bitte vergesst nicht, wenn ihr es doch zur Abstimmung stellt, macht ihr euch damit abhängig von den Rechtsextremen, ihr Kollaborateure.
Weißt du, es wäre für alle am besten wenn politische Parteien sich in den Dienst des Landes stellen und Politiker nach Überzeugung und nicht nach parteipolitischen Gründen stimmen würden. Leider wirkt es oft ganz anders, siehe bspw. das Gezerre um Kindergrundsicherung, Grundsteuer in Thüringen uvm…
Okay, sorry, das war wohl ein Missverständnis meinerseits.
Da würde ich immer dafür plädieren, auf die Empirie zu schauen.
Christian Stöcker hält zunächst unter Verweis auf eine Publikation des Populismus-Forschers Cas Mudde fest:
Was dagegen hilft, ist ein »cordon sanitaire«, wie das in der Fachliteratur öfter zu lesen ist, was in etwa dem deutschen Begriff der »Brandmauer« entspricht.
Man sollte sich die erfolgreichsten, d. h. nebenwirkungsfreisten Modelle anschauen.
Es ist ja im realen Leben nicht so, dass z. B. auf kommunaler Ebene nur die AfD bemerkt, dass eine neue Kita gebaut oder das Hallenbad saniert werden müsste.
Man kann grundsätzlich immer eigene Anträge einbringen und im Vorhinein dafür sorgen, dass diese von einer demokratischen Mehrheit getragen werden. So kommt es dann auf die Ablehnung oder Zustimmung der Rechtsextremen nicht mehr an.
LagEr
29
Richtig. In Sachsen ist die AfD für die Abschaffung des Tanzverbots. D.h. wenn sie den Antrag einbringt, muss die SPD das Tanzverbot verteidigen und eine Woche später werden die Jusos wieder für die Abschaffung werben. Die Kernfrage ist, wie mit Themen der AfD umgehen, die offensichtlich nicht faschistisch/rassistisch sind?
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Das wäre nur der Fall, wenn demokratische Parteien untereinander nicht kompromissfähig wären. Die von der CDU gestützte Minderheitsregierung in Thüringen zeigt, dass etwas anderes - mit Bauchschmerzen, Abstrichen und temporären Blockaden - durchaus möglich ist. Dann muss sich das demokratische Spektrum eben mal zusammenraufen.
Sich dem jedoch von Vornherein mit dem Verweis auf eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung als Mehrheitsbeschafferin zu verweigern, zeugt von Ignoranz gegenüber demokratischen Kompromissen.
Wenn man sich unter den demokratischen Parteien auf keinen Kompromiss einigen kann, muss man eben von der Umsetzung eines Vorhabens vorläufig Abstand nehmen.
Da hat sie nach der großen Koalition im Bund ja viel Erfahrung mit.
Wir werden auf jeden Fall ein Dilemma in Thüringen haben. Wichtig ist, damit nicht falsch umzugehen.
Wenn eine Oppositions-AFD sich Themen herauspicken kann, die ihr wichtig sind und ansonsten Opposition spielen darf, bekommt sie das beste aus zwei Welten. Dagegen, wenn es bei den Bürgern nicht gut ankommt, (angeblich) treibende Kraft, wenn man damit punkten kann.
Wenn die AFD nun sich positiv darstellen kann, gibt es bei der nächsten Wahl keinen einzigen Grund, die AFD nicht zu wählen (das bisschen rechtsradikal stört ja in den neuen Bundesländern keinen wirklich).
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Die Äußerungen der CDU verstehe ich anders als du. Die CDU baut offensichtlich vor, um sich nicht erpressbar von der Opposition machen zu lassen. Es heißt nicht, dass man den Kompromiss völlig ablehnt.
Würde sie sagen Himmel, niemals würden wir etwas zur Abstimmung bringen, bei dem wir von der AfD abhängig sind, dann können die Oppositionsparteien eben gänzlich auf den Kompromiss verzichten wenn sie nicht enorme Gegenleistungen erwarten können.
Schließlich ist die Fundamentalverweigerung der Opposition völlig legitim und demokratisch erprobt. Die Fallhöhe für sie ist entsprechend wesentlich niedriger als wenn die Regierung plötzlich auf Rechts angewiesen ist.
Somit ergibt es hier aus der CDU-Verhandlungssicht durchaus Sinn den Pflock in den Boden zu rammen und zu definieren, dass man notfalls auch Schützenhilfe der AfD in Kauf nimmt wenn man überzeugt ist, das Richtige zu tun. Das heißt ja bei weitem nicht, dass man es immer darauf anlegen wird.
LagEr
34
Glaub, die Ampelparteien sind grad nicht das beste Beispiel, wie man mit „alles was machbar ist“ beim Wähler punktet…
LagEr
35
Die AfD ist für ein kostenloses Mittagessen für Kita/Schulkinder und für gezielte Weiterbildung von Arbeitslosen für den Arbeitsmarkt. D.h. alle anderen Parteien müssen jetzt die Essenspreise erhöhen und Arbeitslose sich selbst überlassen?
Das ist doch plumpe Polemik, die du hier vom Stapel lässt.
Niemand hat dergleichen behauptet.
Bitte sowas im Konjunktiv formulieren, um Missverständnissen im Hinblick auf Falschinformationen vorzubeugen. Daher:
Wenn die AfD für kostenlose Mittagsessen für Kita- und Schulkinder wäre, sollten die anderen Parteien dann aus Prinzip dagegen sein?
In den Bundesländern gibt es doch nur folgende Möglichkeiten:
Entweder die CDU koaliert mit demokratischen Parteien. Dann werden eben Kompromisse gemacht - und zwar zwangsläufig.
Oder die CDU strebt eine Minderheitsregierung an. Dann wären die demokratischen Parteien in der Opposition und die CDU könnte sich von der gesichert rechtsextremistischen AfD tolerieren lassen und so eigene Vorhaben durchbringen, wobei sie sich abhängig macht und Rechtsextreme normalisiert.
Welches Interesse sollten demokratische Parteien noch daran haben, mit einer CDU, die sich im Bedarfsfall Mehrheiten von Rechtsextremen holt, zu kooperieren? Richtig: nada!
Es gibt also nur zwei Optionen, die des demokratischen Kompromisses oder die der Anhängigkeit von Rechtsextremen.
Tertium non datur.
Ich rede nicht von der Ampel…
In der Regierung mit der CDU hat die SPD oft Themen mitgetragen, die sie nicht gut fand oder Vorschläge nicht eingereicht, um den Partner nicht zu verstimmen.
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Schau dir bitte mal die Optionen an.
Eine Koalition involviert entweder AfD, Linke oder BSW und alle drei sind aus Unionssicht schwierig bis unmöglich zu vermitteln. Nicht umsonst stand die Union in der letzten Legislatur für eine Koalition mit der Linken nicht zur Verfügung.
Eine Minderheitsregierung, in der zu Anträgen zustimmen kann wer will, erscheint mir da als nachvollziehbarer Kompromiss. Das heißt ja nicht, dass die Union nicht trotzdem versuchen wird Unterstützung im Lager der BSW oder der Linken zu organisieren.
In Thüringen bliebe immer noch das kleinere Übel BSW, um sich nicht von der gesichert rechtsextremistischen Höcke-AfD abhängig machen zu müssen.
Die dortige Situation ist zweifellos hochgradig übel. In Brandenburg und selbst in Sachsen gibt es aber demokratisch saubere Alternativen.
