1

Im September wird in drei ostdeutschen Bundesländern ein neuer Landtag gewählt. Die ersten beiden Landtagswahlen finden bereits in - von heute gerechnet - zwei Wochen statt.

Jüngste Äußerungen von Spitzenpolitikerinnen und -politikern lassen aufhorchen. Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken schließt Koalitionen mit dem reaktionär-populistischen BSW nicht aus. Und der CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, Mario Voigt, will auf Stimmen der gesichert rechtsextremistischen Höcke-AfD zur Verabschiedung eigener Gesetze zurückgreifen und sie so normalisieren.

Die aktuellen Umfragen sehen düster aus (Sachsen, Thüringen, Brandenburg).

Dass die Umfragen keineswegs aus der Luft gegriffen sind, verdeutlichen die Europawahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg von diesem Jahr.

Nun kann man zwar argumentieren, dass diese drei Bundesländer zusammengenommen „nur“ ca. 11,4 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen, aber mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, wo die Lage ähnlich aussieht, sind es immerhin schon 16,6 Prozent.

Auch könnte man anführen, dass Sachsen, Thüringen und Brandenburg keineswegs repräsentativ für Deutschland sind, wie folgende Abweichungen vom gesamtdeutschen Europawahlergebnis in Prozentpunkten belegen:

Sachsen:
AfD: + 15,9
BSW: + 6,4

Thüringen:
AfD: + 14,8
BSW: + 8,8

Brandenburg:
AfD: + 11,6
BSW: + 7,6

Allerdings ließen insb. CDU-Vertreter bereits durchblicken, aus den Landtagswahlergebnissen Konsequenzen ziehen zu wollen. Das könnte dann auf einen noch weitergehenden Rechtsrutsch der Partei hinauslaufen.

Somit hätten rechtsextreme und reaktionär-populistische Kräfte dann gleichsam schon gewonnen, selbst wenn sie nicht (direkt) an Regierungspolitik beteiligt würden.

Das gesamtdeutsche politische Koordinatensystem würde sich zum Schlechten verändern.

2

Würde sagen, aktuell können wir nur die endgültigen Wahlergebnisse und daraus folgenden Regierungsbündnisse abwarten.
Und welche Schlüsse etwaige Landesverbände oder Bundesparteien daraus schließen.

1 „Gefällt mir“
3

Warum immer so reaktiv? Oder würdest du auch „abwarten“, bis Faschisten die Macht ergreifen, um dann später zu überlegen, wie man damit umgehen soll und was daraus nun folgt?

Das Thema ist jetzt aktuell. Später kann man bloß noch die Scherben aufkehren.

2 „Gefällt mir“
4

Nun, es sind noch knapp drei bis vier Wochen. Wählen dürfen da nur die Menschen in den drei Bundesländern.

Das man grundsätzlich aktiv gegen Rechtsextremismus vorgeht und populistische Parteien eher meidet, bin ich ja bei Dir.

Aber realistisch: wie will man jetzt noch dort den Dreh hinbekommen und sinnvoll Einfluss nehmen?
Keine Resignation, nur Realismus

5

Ich glaube, die Wahlergebnisse werden sich nicht sonderlich zum Besseren wenden, wenn wir jetzt bis 1.9. die Frage ventilieren, wer mit wem mgwl. Gesetze verabschieden könnten und mit wem nicht.

1 „Gefällt mir“
6

In zwei Wochen stehen die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen bereits fest.

Darum geht’s ja auch nicht.

Aber es geht schon darum, wie weit vermeintlich „bürgerliche“ Parteien wie CDU und SPD zu gehen bereit sind, in welche Abhängigkeiten von rechtsextremen und reaktionär-populistischen Parteien sie sich begeben und wie sehr die Landtagswahlergebnisse auf die bundespolitische Situation ausstrahlen werden.

So, wie es sich darstellt, haben die sog. Volksparteien keine Skrupel, ziemlich viel zu opfern um der eigenen Macht willen. Und zwar ohne dabei ans große Ganze zu denken, schließlich machen die drei (bzw. fünf) Bundesländer ja einen recht überschaubaren Teil der Wahlberechtigten in Deutschland aus.

Man kann daher meines Erachtens mit Fug und Recht fragen, warum sich die „Volksparteien“ überhaupt so abhängig von diesen drei Landtagswahlergebnissen machen und welche Art von Strategie dahintersteckt. Z. B.: "Die SPD findet in Thüringen und Sachsen gegen die Angststimmung wenig brauchbare Instrumente."

In jedem Fall wird es eine verschärfte Bundesratsblockade geben.

Composition_of_the_German_Bundesrat_as_a_pie_chart_small.svg
Composition_of_the_German_Bundesrat_as_a_pie_chart_small.svg1920×984 205 KB

7

Würde vlt erklären, wieso die Unterstützung der Ukraine jetzt nicht mehr ausgeweitet wird, weil die SPD vlt irgendwie mit BSWs Position zusammenkommen will.

8

Wir sind in der Nominierungsphase für die nächste Bundestagswahl und haben noch 4 Wahltermine vor uns. Natürlich wird alles zur Positionsbestimmung genutzt - wer ist inhaltlich im Boot und wer ist es nicht. Was der 1.9. bedeuten wird, werden wir am 1.9. + x wissen. Vorher ist alles nur Schattenboxen.

9

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht ganz, was das Thema dieses Threads sein soll. Die etablierten Parteien haben sich mindestens in den letzten zehn Jahren als komplett unfähig erwiesen auf die populistische Bedrohung ihrer Machtbasis (erst nur durch die AfD, jetzt auch durch das BSW) mit einer überzeugenden Strategie zu antworten. Und wenn es aus ihrer Sicht notwendig ist und sie sich davon Erfolg versprechen (und sei es nur im Sinne einer kurzfristigen Sicherung der Macht), werden sie auch mit diesen populistischen Kräften zusammenarbeiten, wie es in vielen europäischen Ländern schon der Fall ist oder war. Wie das allerdings genau aussehen wird, wird sich erst nach den drei Wahlen in Ostdeutschland sagen lassen.

2 „Gefällt mir“
10
11

Was wäre denn eine „überzeugende[] Strategie“ gegen Rassismus und reaktionäre Anwandlungen gewesen?

12

Ich behaupte ja nicht, eine solche Strategie zu kennen. Mein Hinweis auf deren Fehlen diente nur als Hintergrund für meine Frage, was genau zu diesem Zeitpunkt (also zwei Wochen vor den Landtagswahlen) besprochen werden soll, was es nicht schon seit Jahren zu besprechen gibt.

1 „Gefällt mir“
13

Das Kernproblem ist die verwaschene Argumentation. Beispiel: die AfD in Sachsen ist für die Abschaffung des Tanzverbots an Stillen Feiertagen. Dafür sind auch die Jusos. Die AfD ist rechtsextrem, dann sind das auch die Jusos - weil sie eine gemeinsame Position haben. Das ist natürlich Quatsch - aber genauso funktioniert die Skandalisierungskette. Aus Faulheit zum Nachdenken und sich mal mit einer Argumentation zu beschäftigen, die länger als zwei Halbsätze ist.

Mit der negativen Erwartungshaltung wird das Vertrauen zerstört und damit letztendlich die Demokratie. Vielleicht sagen in 50 Jahren die Historiker über diese Zeit: Alle glaubten, die AfD wäre das Problem. Aber die demokratischen Parteien wurden von innen, von denen zerstört, die sich selbst für glühende Demokraten hielten, aber das Vertrauen in die Wirkmechanismen verloren hatten.

1 „Gefällt mir“
14

Von denen, die eine klare Brandmauer ablehnen, sicherlich.

Was verstehst du unter „Wirkmechanismen“ der Demokratie? Ochlokratie?

Erledigt sich der ganze Spuk von selbst, sobald die Demokratie nur endlich aufhört, notwendig immer auch liberal sein zu wollen? Weniger Verfassungsrecht und weniger Verfassungsgerichte, mehr Mehrheit und mehr Politik, und schon lassen wir mitsamt der liberalen Demokratie auch ihre aktuelle Krise hinter uns? […]

Die Verfahren und Institutionen der Demokratie sind aus Sicht der autoritären Populisten dazu da, dem „wahren Volk“, das sie zu repräsentieren vorgeben, einen Spiegel hinzustellen. Die Demokratie hat ihm ein Abbild seiner selbst zu liefern, in dem es sich erkennen, von Minderheiten, Linken und anderem Kroppzeug unterscheiden und seiner Identität versichern kann. Wenn sie dieses identitäre Spiegelbild nicht liefert, dann stimmt mit ihr etwas nicht, und umso lauter fordern die autoritären Populisten die Macht für sich, die Demokratie zu reparieren, auf sie wieder liefert, was sie liefern soll. […]

Solange sie nicht an der Macht sind, nutzen sie ihre Oppositionsrolle und -rechte, um Entscheidungen zu blockieren, Verfahren zum Entgleisen zu bringen, Institutionen zu zerstören und so ihre Behauptung, dass mit dieser Demokratie etwas nicht stimmt, nach Kräften plausibel zu machen. Sobald sie an die Macht gelangen, wird diese eingesetzt, um die Demokratie zu einem fugenlosen identitären Spiegelkabinett umzubauen, das zuverlässig nur noch ihr eigenes Recht zur Herrschaft reflektiert. Wer immer in ihrem Land noch Wahlen verliert, sie sind es jedenfalls nicht mehr. Das ist in Ungarn seit 2010 Realität, in Italien passiert es gerade, und in den USA wird es womöglich schon in wenigen Monaten so weit sein.

15

Ist das nicht Standard? Alles was Oppositionen einbringen wird doch abgelehnt, egal von welcher Partei und egal wie sinnvoll.
Wenn eine Partei für eine sinnvolle Sache ist und die AFD auch, dann ist die andere Partei nicht rechtsextrem, es sei denn die „sinnvollen“ Sachen sind rechtsextrem. Diese Punkte und Anträge sollten auch gestellt werden, nur nicht in Zusammenarbeit mit der AFD ausgearbeitet werden und vor allem sollten keine Vorschläge der AFD aufgegriffen und als eigene Ideen neu eingebracht werden, weil das ist doch das, was der AFD hilft.
Wenn alles, was die AFD als sinnvolle Vorschläge haben mag umgesetzt sei, bleibt der braune Sumpf übrig.

16

Update:

17

Und das ist genau die Linie, die die CDU klargestellt hat und die hier kritisiert wurde - Anträge nach eigener Vorstellung und ohne Absprache mit der AfD ausarbeiten und dann zur Abstimmung im Parlament bringen.

Zwar erschwert das der Opposition die Arbeit, da sie plötzlich nicht mehr in allen Fällen geeint „dagegen“ sein wird, aber es verringert halt auch ideologisch motivierte Parlamentsblockaden.

18

Die Thüringer CDU verweigert sich also der Konsensfindung zwischen demokratischen Parteien und normalisiert so zugleich die gesichert rechtsextremistische Höcke-AfD.

Dabei spielt die Auflösung des sogenannten Cordon Sanitaire eine entscheidende Rolle für das Erstarken der äußersten Rechten. Als Schutzwall soll der Cordon Sanitaire sicherstellen, dass Akteure[!] und Ideen, die nicht den demokratischen Normen entsprechen, aus demokratischen Debatten ausgeschlossen werden.

„Die größte Gefahr für die liberale Demokratie geht von der Normalisierung von Akteuren[!] und Positionen der radikalen und populistischen Rechten aus“, warnte IDZ-Direktor Matthias Quent. Überlegungen einiger Thüringer CDU-Politiker, „die AfD in Thüringen zum Mehrheitsbeschaffer oder gar Koalitionspartner zu adeln“, seien ein Rückschlag für die demokratische Mehrheit in Thüringen, die rechtsradikale Positionen entschieden ablehne.

Ein CDU-Politiker und Vorsitzender des Thüringischen Städtetages imaginiert die politische Zusammenarbeit mit der AfD auch auf Landtagsebene.

19

Der Lösungsvorschlag wäre also, dass sich die CDU in der Opposition für ihre Anträge zuvor mit den Regierungsparteien abstimmt und ihre Anträge so abändert, dass sie Positionen der Regierung aufgreift/in einen Kompromiss umwandelt, damit die AFD als Akteur diesem (sowieso von der Regierung abgelehnten) Oppositionsantrag nicht zustimmen wird, um das Bild zu wahren, dass die AFD „besonders“ ist? Was die CDU doch in ihrer Position als rechte Partei aufweicht und linker macht und somit noch mehr Leute zur AFD bringt, weil sie ja eine rechtskonservative Vertretung wollen, was die CDU noch weniger darstellt.

2 „Gefällt mir“
20

Die CDU muss nach der Landtagswahl eine Koalition mit demokratischen Parteien bilden. Das ist die einzige denkbare Lösung, ja.

PS: Menschen mit faschistischem Weltbild sind längst bei der AfD bzw. wählen sie.

1 „Gefällt mir“