Das war eine der besten Passagen seit langem. Ulf ließ eine gewisse Angefasstheit durchscheinen, die man ja angesichts eines solchen Statements des Bundeskanzlers sehr gut verstehen kann. Und auf den Hörer, also auf mich zumindest, war die Wirkung schon auch stark durch die gründliche Aufarbeitung des Themas zuvor.
Aber wieso wundert es Euch, dass Scholz lügt? „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“ hat er kurz nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg gesagt (Scholz war damals Regierender Bürgermeister in HH). `siehe z. B. in der taz oder beim Spiegel.
Eine Aussage, die komplett absurd ist angesichts der Unzahl von Fotos und Videos die nicht nur im Netz kursieren, sondern in der damaligen Berichterstattung bspw. auch im NDR gezeigt wurden. Der kommt damit einfach durch.
Seine Rolle im cum-ex -Skandal bezüglich der Hmaburger Warburg Bank ist bisher auch nicht aufgeklärt worden, u.a. weil der Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses verweigerte. Mit der Mehrheit der „Ampel“. Klingt für mich nicht, als ob Scholz hier nichts zu verbergen hätte.
Das muss man etwas tiefer beleuchten…
Grundsätzlich braucht es nicht die Zustimmung der Regierung, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten, da dies explizit ein Minderheitsrecht ist. Union, AfD und Linke können daher im Normalfall problemlos Untersuchungsausschüsse gegen die Regierung durchsetzen.
Das Problem im vorliegenden Fall ist jedoch die Zuständigkeit bzw. die Frage, ob eine Doppeluntersuchung zulässig sein soll. Grundsätzlich sind die Vorgänge um die Warburg-Bank eine Angelegenheit Hamburgs, sodass folgerichtig in der dortigen Bürgerschaft ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde.
Hier stimme ich grundsätzlich der Argumentation der Ampel-Koalition zu, dass das Bestreben der Opposition, einen zweiten Untersuchungsausschuss im Bundestag einrichten zu wollen, zumindest sehr fragwürdig ist und wohl primär der Opposition im Wahlkampf dienen soll. Da CDU, AfD und Linke auch allesamt in der Hamburger Bürgerschaft vertreten sind konnten die Parteien dort auch an dem Verfahren mitwirken.
Einen allgemeinen Untersuchungsausschuss zur Cum Ex-Affäre gab es zudem schon im Bundestag. Einen weiteren PUA im Bundestag zu einer Sache, die explizit im Verantwortungsbereich eines Bundeslandes liegt und dort bereits ausführlich in einem PUA ausgeforscht wurde, erscheint wie gesagt zumindest fragwürdig. Dass die Ampel diesen PUA daher mangels Zuständigkeit für verfassungswidrig hält ist erst mal nicht verwerflich - es steht der Opposition frei, dagegen vor dem BVerfG zu klagen…
Beim Rest stimme ich dir jedenfalls zu - Scholz’ Rolle in Hamburg sowohl als regierender Bürgermeister beim G20-Gipfel auch auch als Innensenator im Hinblick auf den Brechmittel-Todesfall sprechen massiv gegen Olaf Scholz… das hatte ich damals bei der Wahl zwischen Laschet und Scholz ja schon kritisiert: Der eine hat einen Todesfall bei einer klar und ihm bekannt illegalen Räumung verursacht, der andere einen Todesfall durch Einsatz von Untersuchungsmitteln, die offensichtlich aus gutem Grund in den meisten Demokratien nicht erlaubt sind. Beide haben die Verantwortung für einen vermeidbaren Todesfall durch staatliches Handeln gehabt… wenn das die Leute sind, die es zum Bundeskanzler schaffen, kann man daran zweifeln, ob die Vorauswahlverfahren der Parteien funktionieren…
Na ja, um Cum Ex ging es ja nicht sondern um eine Prognose für 2030, oder war es sogar 2040? Egal.
Es handelt sich immer um eine Vorhersage. Dazu werden Annahmen getroffen, die treffen ein oder auch nicht. So gesehen fand ich mit der „Lüge“ etwas heftig. Über die Zukunft kann man schlecht lügen.
Und wenn ich an die Zahlen denke die Habeck genannt hat, was nur 2023 an PV und Wind installiert wird, dann habe ich keine Bedenken, dass wir es nicht hinkriegen. Es war schon viele Jahre nur eine Frage, ob die fossile Industrie über die Konservativen Politiker wie Altmeier verhindert oder laufen lässt.
Dochdoch, natürlich kann man das. Alle Zahlen und der Expertenrat sagen Scholz: Es wird nicht klappen. Und er lügt uns (oder vielleicht auch sich selbst?) an, dass es wie durch Zauberkraft doch klappen wird. Liebe Kinder, alles gut.
2030 ist sehr nah und die Situation absehbar. Und Scholz erzählt uns das Gegenteil von dem, was wir selbst sehen, lesen, hören.
Ok, das mit den U-Ausschüssen wusste ich nicht so genau. Danke für die Hinweise.
Das sind die Zahlen von gestern. Die Regierung kann es doch relativ gut steuern.
Ein paar Annahme geändert und schon kommt man ins Ziel. Man sieht doch an den LNG Terminals, dass es technisch keine Probleme gibt.
Warum tut sie es dann nicht?
Habe mir den ZDF Beitrag inclusive Video und die Zusammenfassung des Berichts des Expertenrats angesehen. Sehe da keinerlei Widerspruch. Eine Lüge wäre gewesen, „der Expertenrat hat die Zielerreichung bestätigt“ . Darum ging es aber nicht. Statt dessen hat Scholz seine Überzeugung geäußert.
Das als Lüge zu bezeichnen ist eine journalistische Fehlleistung.
Das ist ein sehr formaler Begriff von Lüge. Umgangssprachlich ist es wohl Konsens, dass wenn jemand wider besseres Wissen etwas sagt, es als Lüge zu bezeichnen. Wenn sich jemand an den Nordpol stellt und sagt „Morgen wird es 25 Grad warm“ wäre das dann nach Deiner Auffassung auch keine Lüge. Na ja, von mir aus.
Scholz’ Aussage erfolgt wider besseres Wissen. Insofern ist es zumindest unaufrichtig.
Sollte Scholz sich das allerdings selbst glauben, dann haben wir vielleicht noch ganz andere Probleme.
Formal magst du Recht haben. Wenn der SV Meppen gegen Bayern München spielen würde, sagt der Meppener Trainer vielleicht auch „Jungs wir können das gewinnen“. Und obwohl ihm alle Experten den Vogel zeigen würden, würde man ihn wohl trotzdem nicht der Lüge bezichtigen.
Aber neben dieser sprachlichen Ungenauigkeit ändert das doch wenig am Inhalt der Aussage. Was Scholz da gemacht hat war in höchstem Maße unaufrichtig gegenüber seinen Bürgern.
Ein besseres Beispiel ist wohl ein Anlageberater der Leute zu Anlageprodukten mit sehr hohem Verlustrisiko rät und sagt, die sind bombensicher und werfen mindestens x% Rendite ab, obwohl alle Experten diese als toxische Papiere einstufen.
Klar. Keine Lüge, weil man kann ja nicht wissen ob nicht doch noch das unglaubliche geschieht.
Dennoch ist es in beiden Fällen eine Täuschung über die bekannten Chancen und Risiken.
Meppen hat glaube ich schon mal gewonnen?
Wenn der Berater Insiderwissen hat, dann ist das Risiko plötzlich klein.
Ich verstehe natürlich eure Argumente sehr gut.
Wenn man den Experten Bericht liest, dann kann man den komplett anders bewerten als es die Presse getan hat.
Da steht nämlich drin, dass Daten fehlen um es vernünftig zu bewerten.
Mein Optimismus kommt von dem was ich sehe was passiert. Der aktuelle Zubau Wind und PV, die De-Carbonisierung von Stahl, CBAM…
Vielleicht kommt dann doch noch ein Tempolimit?
Oder der Stand zu den Ladesäulen, war dieser Tage in der Presse. Usw usw.
Am Ende werden sogar die FDP und die Union WP bauen, wenn gemerkt wird, dass die FW Planung nur die Transformation verzögert.
Viel wichtiger als die aktuelle Berechnung ist für mich dann der Wille das Ziel zu erreichen. Es geht ja auch darum Zuversicht zu verbreiten und zu motivieren. Schlagzeilen wie die aktuellen und unqualifizierte Abwertungen führen zum Gegenteil.
Wohl kaum. Stattdessen hat Herr Wissing wieder der Wasserstoffindustrie einen Besuch abgestattet. So viel zum Thema ehrliche und aufrichtige Politik.
Das ist denke ich ein Widerspruch in sich.
Gebe dir allerdings recht, dass ein Tempolimit das letzte sein wird, es kommt nicht vor der Auflösung der FDP.
Und mit einer AfD Regierung eh nicht
Mir hat der Teil auch gut gefallen, weil mir der Ärger von @vieuxrenard da aus der Seele sprach:
Scholz sagt wissentlich die Unwahrheit.
Das ist nicht das erste Mal, dass er das tut. Es ist sein Politikstil Dinge einfach so zu beschreiben, wie er gerne hätte, dass man sie wahrnimmt. Bei der unsäglichen Leopard-Debatte hat er im Anschluss gemeint: „Wir haben zügig reagiert.“ (wenn ich mich nicht irre.) Kompletter Blödsinn.
Ich finde das bei der Klimakrise aber noch schlimmer, weil er aus seinem Eid heraus die Bundesrepublik vor Schaden bewahren soll und dann sagt, „wird schon!“
Gepaart mit dem klaren Rechtsbruch, dass Wissing jetzt einfach keine Sofortmaßnahmen festlegen muss, weil das Gesetz demnächst (!) geändert wird.
Es ist unerträglich und eine Respektlosigkeit gegenüber der Demokratie und dem Souverän.
Damit ist er doch in guter Gesellschaft, und geschadet hat es den Personen, die sich in der Vergangenheit genauso benommen haben, eigentlich nie. Spontan fallen mir die „Vergesser“ Kohl und Schäuble ein, aber die Liste lässt sich sicherlich weiterführen.
Wieso sollte er das also anders handhaben?