Hallo allerseits,
mich beschäftigt sehr die Frage, welche realen juristischen Möglichkeiten es gibt, dass aus Sicht vieler Experten verfassungs- oder europarechtswidriges Gebäudemodernisierungsgesetz kurzfristig zu stoppen.
In Folge 467 wurde sinngemäß gesagt:
„Eilanträge von Umweltorganisationen werden versuchen, dieses Gesetz zu stoppen“
„Das BVerfG könnte die Novelle außer Kraft setzen.“
Dazu habe ich mehrere Verständnisfragen:
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Wie genau funktionieren solche Eilanträge und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, Eilanträge zu stellen?
Handelt es sich dabei um Verfassungsbeschwerden mit Antrag auf einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG)? Oder um ein anderes Verfahren? -
Wie realistisch ist das in der Praxis?
Gudula Geuther (DLF Politikpodcast vom 27.2.26) argumentiert sinngemäß:-
Verfahren vor dem BVerfG dauerten Jahre und hätten für die Regierung zunächst keine unmittelbaren Konsequenzen. Daher scheint das eingepreist und fatisch wirkungslos zu sein.
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Wenn das zutrifft: Warum besteht dann Optimismus, dass „Anträge resp. Eilanträge“ tatsächlich etwas bewirken?
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Abstrakte Normenkontrolle
Dieses Instrument wurde in einer früheren Folge erwähnt. Soweit ich weiß, braucht es dafür entweder:-
25 % der Bundestagsabgeordneten oder
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eine Landesregierung.
Beides erscheint politisch derzeit eher unwahrscheinlich. Übersehe ich hier etwas?
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EU-Recht: Vertragsverletzungsverfahren
Unabhängig vom BVerfG stellt sich die Frage nach möglichem Verstoß gegen EU-Recht (z. B. gegen die EU-Gebäuderichtlinie). Aber auch hier ist Gudula Geuthers Einschätzungen aus dem DLF-Politikpodcast zurückhaltend, da ein solches Verfahren aus politischen Gründen unwahrscheinlich ist.
Mir geht es um eine saubere juristische Einordnung:
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Welche realen Hebel existieren?
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Was ist Theorie, was ist realistische Praxis?
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Unter welchen Bedingungen kann das BVerfG tatsächlich eine Novelle außer Kraft setzen und wie wahrscheinlich ist das alles?
Ich freue mich über Einschätzungen.
Herzlichen Dank und liebe Grüße
Sebastian