L272-Querdenker, Schwarzer Block und die Polizei

Vielen Dank für eure ausdauernde und immer wieder bereichernde Arbeit!

In der letzten Folge zum Polizeiverhalten gegenüber der Querdenken-Spaziergänge kam mir allerdings der Vergleich zu Antifa-Demonstrationen und dem Schwarzen Block verkürzt vor. Ich stimme euch vollkommen zu, Polizei und Staatsapparat gehen gegen linken Protest mit völlig unverhältnismäßiger Härte vor, und vernachlässigen vielleicht gerade deshalb ihre Aufgaben gegenüber rechten Versammlungen, weil sie sich mit den Demonstrierenden über die gemeinsame demographische Stellung viel eher identifizieren können.

Übertriebene Polizeigewalt gibt es allerdings nicht nur gegen den Leipziger Schwarzen Block. Die Klimagerechtigkeitsbewegung wird spätestens seit der Räumung des Hambis aufs Äußerste kriminalisiert, und es entsteht der Eindruck, dass eine Kombination aus physischer Gewalt vor Ort, präzise Verschärfungen der Rechtslage in bspw. dem Versammlungsrecht und harte juristische Verurteilungen die Bewegung einschüchtern soll. Ausdruck davon sind gut dokumentierte Szenen wie bspw. bei den IAA-Protesten im vergangenen Jahr, wo Polizist:innen mit Schlagstöcken auf Minderjährige einprügeln und Journalist:innen in Gewahrsam nehmen und per Strafbefehl kriminalisieren, Szenen aus dem Rheinland, wo Ende Gelände-Demonstrierende in Rollstühlen von Polizeihunden angegriffen werden, oder Berichte wie aktuell aus Osnabrück, wo die Polizei Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der örtlichen Fridays for Future Gruppe durchführt.

Ja, die Demonstrierenden der Querdenken-Bewegung sind extrem, und sollten durch einen Vergleich mit FfF auf keinen Fall verharmlost werden. Das Verhalten der Polizei erscheint aber noch einmal viel unverzeihlicher, wenn der Vergleich zur überschlagenden Polizeigewalt auch dort gezogen wird, wo jede:r Zuhörer:in selbst die Unverhältnismäßigkeit erkennen kann. Wer am helligten Tage in voller Körpermontur bunt gekleidete Jugendliche mit einem Schlagstock verprügelt, kann nicht ganz bei Trost sein, und wenn das die Ausführung von Befehlen ist, haben wir ein noch tiefgreifenderes Problem… Was für einen Staat sehen wir da repräsentiert?

4 „Gefällt mir“

21 Beiträge wurden in ein existierendes Thema verschoben: L272-Querdenker, Schwarzer Block und die Polizei

22 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Https://talk.lagedernation.org/t/coronademo-ortsfest-halten/12113