Krisenmanagement der Exekutive in Dtl: Gut? Mies? Oder slippery slope?

Ich halte das mal ganz gewusst breit, weil mich Eure Einschätzung interessiert: Einerseits sehe ich momentan viel Genörgel und Gequengel auf Twitter über die Leistung der deutschen Minister. Brandaktuell zu Afghanistan, zuvor zur Corona-Pandemie, regelmäßig Andi Scheuer etc.

Andererseits heisst es aber immer „die Verwaltung funktioniert.“ Die ist im Grundsatz nicht korrupt, zwar nicht besonders digital unterwegs, aber verlässlich.

Ich frage mich nun: funktioniert denn unser Staat (genauer unsere Exekutive?) noch ok? Sind unsere derzeitigen angeblichen Fail-Minister eigentlich ein Twitterphänomen und machen doch ganz solide Arbeit? Oder reißen die gerade viel ein und Deutschland verschlechtert sich was die Exekutive angeht (Stichwort Slippery Slope)?

Macht es Sinn, das mal anhand von 2 exemplarischen Krisen (zB Corona und Afghanistan?) zu betrachten und das Bild ein bißchen gerade zu rücken? Gerade vor der Wahl würde mich Eure Einschätzung interessieren. VG!

3 „Gefällt mir“

Ich folge der Presse und werte es als ziemlich problematisch (paywalled):

Das kann man - wie so oft - so pauschal nicht beantworten.
Im absoluten Großteil der Fälle funktioniert unsere Verwaltung ziemlich gut. Das sind aber halt auch nicht die Fälle, von denen wir in den Medien lesen. „Behörde hat in Fall xyz alles richtig gemacht“ ist halt keine verkaufsfördernde Schlagzeile.

Was wir in den Medien eben primär lesen sind die Fälle, in denen etwas schief läuft. Sei es die Verwaltung, sei es ein Gericht, das Mist baut, oder sei es eben ein Minister, der wegen einer katastrophalen Fehleinschätzung die völlig falschen Schritte einleitet bzw. die richtigen Schritte nicht einleitet.

Grundsätzlich kann man bei solchen Fragen („Wie gut ist die Demokratie/der Rechtstaat/die Verwaltung in Deutschland“) immer nur auf den internationalen Vergleich verweisen.

Klar, das Handeln in Bezug auf Afghanistan lässt unsere Verwaltung extrem schlecht aussehen. Aber die Tatsache, dass kein anderes Land es besser gemacht hat, sondern im Prinzip alle Länder die gleichen Fehler gemacht haben, relativiert das eben wieder ein ganzes Stück.

Auch in Bezug auf Corona kann man festhalten, dass Deutschland besser durch die Pandemie gekommen ist als die meisten anderen vergleichbaren Länder. Zum Beispiel gemessen an den Toten pro 100.000 Einwohner steht Deutschland mit 1.100 in Europa sehr, sehr gut dar. Als Vergleich: Schweiz (1.253), Schweden (1.438), Frankreich (1.730), Portugal (1.734), Spanien (1.777), UK (1.925), USA (1.934), Polen (1.992), Italien (2.132) und die Europäischen „Spitzenreiter“ Tscheschien (2.831) und wenig Überraschend Ungarn (3.119). Besser als Deutschland waren in Europa eigentlich nur Dänemark (441), Finnland (182) und Norwegen (148), aber das sind halt auch keine „Durchreiseländer“ und generell auch recht dünn besiedelte Länder (vor allem Finnland und Norwegen), daher ist der Vergleich schon unfair.

Die direkt vergleichbaren Länder (Italien, Spanien, Frankreich) stehen jedenfalls alle signifikant schlechter dar als Deutschland. Von einem Versagen der Behörden im Corona-Krisenmanagement würde ich daher trotz der zahlreichen Fehler, die ohne jeden Zweifel gemacht wurden, nicht sprechen.

Daher:
Könnte das Krisenmanagement und unsere Verwaltung allgemein besser sein? Absolut und ohne jeden Zweifel Ja!
Ist das Krisenmanagement oder die Verwaltung deshalb schlecht? Rational betrachtet eher nicht, gefühlt und durch den negativen, skandalfokussierten Medien-Bias beeinflusst eher ja.

1 „Gefällt mir“