Hat er sich denn jemals gegen den steuerfinanzierten ÖPNV ausgesprochen?
Du überträgst hier eine Position vom Spritpreisdeckel auf den ÖPNV, die nicht sinnvoll übertragbar ist.
Diese Umverteilung von Unten nach Oben, die er hier kritisiert, ist gerade beim ÖPNV nicht vorhanden. Er argumentiert ja gerade gegen den Spritpreisdeckel, weil Menschen mit geringem Einkommen oft kein Auto haben, daher hier mit Steuermitteln etwas mit der Gießkanne verteilt wird, von dem gerade die Ärmsten im Lande nicht profitieren können (ähnlich wie in meinem Beispiel mit der Eigenheimförderung).
Du argumentierst hier mMn mit einem Experten, der deinem Argument so nicht zustimmen würde.
Die Kritik an der Gießkannenpolitik ist immer dann am relevantesten, wenn dadurch die oberen zwei Drittel der Gesellschaft mehr profitieren als das untere Drittel. Das ist bei der Spritpreisbremse und der Eigenheimzulage der Fall (da das untere Drittel oft kein Auto besitzt und ganz sicher kein Eigenheim kaufen wird), aber eben nicht beim ÖPNV…
Ich kenne kein Interview dazu von ihm. Allerdings schon die abstrakte Aussage, dass Eingriff in die Preise ein weniger geeignetes Mittel für sozialen Ausgleich sind als Direktzahlungen an zu entlastende Gruppen.
Was die Finanzierung vom ÖPNV angeht gibt es auch eine Einschätzung der m.E. auch nicht neoliberalen Claudia Kemfert [1], die sich für das Wiener Modell mit 365€ Jahreskarte ausspricht.
Ansonsten läuft mit die Diskussion hier ehrlich gesagt etwas einseitig.
Worauf basiert die Einschätzung, dass wir massenweise Geld sparen durch Wegfall von Fahrkartenautomaten und co?
Und worauf die Einschätzung, dass wir über kostenlosen ÖPNV effektiv Emissionen sparen?
Die Frage ist doch, was mit einem kostenlosen ÖPNV erreicht werden soll.
Wird man damit Leute dazu bringen, ihr Auto stehen zu lassen - vermutlich nicht.
Kann es dazu beitragen, die Mobilität sozial schwächerer Menschen zu erhöhen - vermutlich ja. In einer der von @MarkusS verlinkten Quellen heißt es:
SPIEGEL ONLINE: Wenn keine Autofahrer umsteigen, wer profitiert dann vom Gratis-ÖPNV?
Cats: Vor allem sehr junge und alte Menschen, insbesondere Schüler, Studenten und Rentner. Sie wechseln meistens vom Fahrrad in den ÖPNV oder nutzen ihn für Wege, die sie sonst zu Fuß gegangen wären oder eventuell gar nicht zurückgelegt hätten, wie zum Beispiel in Tallinn. Ein Wegfall der Fahrpreise kann sich positiv auf die Mobilität dieser Menschen auswirken.
Die Verkehrswende wird niemals nur aufgrund einzelner Maßnahmen gelingen, erst Recht nicht, wenn dies Insellösungen sind (das hat auch die hier schon erwähnte Debatte um das 49-Euro-Ticket gezeigt). Was es dafür braucht ist neben massiven Investitionen in die Infrastruktur des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, eine massive Verbesserung des Angebots, die Verlagerung staatlicher Anreize und Subventionen weg vom motorisierten Indidialverkehr hin zum öffentlichen Verkehr und ein grundlegender Mentalitätswechsel nach zig Jahrzehnten „automobiler“ Gesellschaft. Menschen, die sich kein Auto leisten können oder wollen, schon mal mehr Mobilität zu ermöglichen, ist m. E. auf jeden Fall eine gute Idee.
Mal so doof gefragt, wäre es nicht aber erneut sinnvoller und fairer mehr ÖPV in die Fläche zu bringen. Ein kostenloses Ticket mag für viele Städter ja ein tolles Gimmick sein, sofern die Busse regelmäßig fahren.
Wir erinnern uns, 50 % der Deutschen, die in Städten leben, leben in Städten mit weniger als 30.000 Einwohnern, viele davon am Rand oder außerhalb in umliegenden Ortschaften. Dort kommt der Bus entweder gar nicht oder ziemlich selten (1-2 mal pro Stunde, je nach Tageszeit).
Es bringt den Menschen außerhalb der großen Städte und Ballungszentren also eher wenig bis nichts.
In den Ballungszentren mit guter ÖPNV Anbindung fahren die Leute hingegen auch so mit dem ÖPNV, einfach weil er so einfach ist (Vergleich aus eigener Erfahrung Berlin, Leipzig, Hamburg, Magdeburg, Halle).
Daraus folgt, solange der Preis mindestens vergleichbar zum Autofahren ist, werden Menschen den ÖPNV nutzen, sofern der einfach und mit angemessener Frequenz nutzbar ist. Wichtig wäre viel eher dafür zu sorgen, ihn mehr Menschen verfügbar zu machen.
Wie schon gesagt, es sind viele Maßnahmen nötig, damit der ÖPV zu einer echten Alternative wird. Da sowieso viel mehr Geld da reinfließen muss, gibt es hier aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund für ei Entweder-Oder. Bei einem entsprechend attraktiven Angebot könnte ein kostenloser ÖPNV gerade auf dem Land attraktiv sein - etwa ein Kleinbus als Zubringer zum nächsten Bahnhof, den man auf einer bestimmten Route mit einer App stündlich anfordern kann. Warum sollen den nicht mehr Leute nutzen, wenn er nix kostet?
Sie werden ihn auch benutzen, wenn er etwas kostet, er aber einfacher oder vergleichbar zu nutzen ist als/wie das eigene Auto. Man denke an die Parkplatzsuche, Stau oder die Möglichkeit unterwegs zu arbeiten, ein Buch zu lesen oder die neue Ausgabe der LdN zu hören.
Du sagst schon richtig, wir müssen eine Menge Geld in den Ausbau des ÖPV stecken. Dann ist es doch widersinnig die Einnahmen dafür zu reduzieren, indem man ihn kostenfrei macht. Günstiger in Ordnung, damit er mit dem Auto konkurrieren kann, aber nicht kostenlos. Alles was dann übrig bleibt muss in die Anbindung der Gebiete gesteckt werden, sonst wiederholen sich die Milchkannen ohne Internet.
Weil die Versteigerung der Lizenzen damals so viel kostete, hatten die Betreiber für den flächendeckenden Ausbau in Ortschaften mit geringer Gewinnerwartung schlicht zu wenig Geld. So konnte die Mischkalkulation nicht aufgehen.
Aber wie passt das mit der Aussage überein, dass Förderungen mit der Gießkanne sozial ungerecht seien? Auch ein günstiger Einheitspreis ist doch eine Förderung mit der Gießkanne. Der Unterschied ist nur: 365 Euro im Jahr sind für den Transferleistungs- oder Mindeslohnempfänger immer noch eine Menge Geld, während es für jeden Menschen mit halbwegs normalen Einkommen Peanuts sind. Dazu kommt, dass dieses Modell dazu führt, dass diejenigen, die sich Individualmobilität leisten können, weiter aus der Finanzierung des ÖPNV herausziehen können, indem sie schlicht kein Ticket kaufen, während sie bei einer Steuerfinanzierung auch an der Finanzierung beteiligt wären.
Also wenn ich ein 365-Euro-Ticket mit dem steuerfinanzierten ÖPNV vergleiche komme ich unmöglich zu dem Ergebnis, dass das 365-Euro-Ticket „sozial gerechter“ ist, und mangelnde soziale Gerechtigkeit war doch dein Argument gegen das Gießkannenprinzip.
Langfristig muss es mMn deutlich in Richtung „steuerfinanzierter ÖPNV“ gehen. Die einzigen Argumente, die z.B. Claudia Kemfert dagegen vorgebracht haben, sind, dass aktuell der ÖPNV gar nicht die Kapazität hat, um eine maßgebliche Verlagerung vom Individualverkehr auf den ÖPNV zu ermöglichen. Ihre Argumentation, warum deshalb das 365-Euro-Beispiel aus Wien besser sein sollte, ist hier etwas fragwürdig, weil der logische Zusammenhang fehlt und sie sich nur auf den Status Quo bezieht. Natürlich muss die Kapazität des ÖPNV langfristig ausgebaut werden, aber es schadet auch nicht, durch eine Steuerfinanzierung des ÖPNV erst mal den Bedarf zu schaffen.
Ich verstehe nicht, warum du so gegen kostenlosen ÖPNV bist. Der Nutzungspreis ist ja vor allem eine politische Frage. Solange der Staat aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage ist, alle Menschen mit wenig Einkommen gezielt zu fördern (was natürlich besser wäre), finde ich es erst mal besser, klimafreundliche Verkehrsmittel so zu fördern, dass Menschen auch mit wenig Einkommen mobiler werden, andere vielleicht zum Umsteigen motiviert werden und sich so insgesamt mehr Menschen an diese Art von Verkehrsmitteln gewöhnen.
Warum soll das dann nicht auch kostenlose Angebote beinhalten? Denkbar sind auch extrem niedrige Preise wie beim 9-Euro-Ticket oder der 365-Euro-Jahreskarte in Wien. Wenn Verkehrsunternehmen mit Einnahmen rechnen müssen, landen sie wieder schnell dabei, sich auf Verbindungen zu konzentrieren, die zumindest einigermaßen rentabel sind - wohin das geführt hat, sehen wir ja gerade auf dem Land. Natürlich müssen sich Verkehrsunternehmen auch darauf verlassen können, dass die enorm zu steigernden staatlichen Zuschüsse sicher & langfristig kommen.
Das alles geht eh von der Prämisse aus, dass Staat & Gesellschaft (mehrheitlich) anerkennen, dass wir mit dem motorisierten Individualverkehr in einer Sackgasse gelandet sind und dass es viel Geld & Anstrengungen & Zeit brauchen wird, da wieder rauszukommen. Mit anderen Worten: Ich fürchte das wird eh nicht passieren in den nächsten 10 Jahren.
Mit dem 365 Euro Ticket bleibt der ÖPNV nach Kemferts Theorie (basierend auf den Erfahrungen in Wien) finanzierbar und wird trotzdem attraktiver, ohne dass er völlig an seine Kapazitätsgrenzen kommt. Und die Situation für Geringverdiener würde sich gegenüber heute verbessern.
Ich halte das selbst auch nicht für die beste Option aber vom Kosten / Nutzen Verhältnis deutlich besser als kostenlosen ÖPNV.
Mal angenommen ich könnte es wirklich politisch erreichen, so viele zusätzliche Steuereinnahmen zu bekommen, um damit einen kostenlosen ÖPNV zu finanzieren, dann doch lieber Kemferts Modell und das übrig gebliebene Geld in soziale Ausgleichszahlungen stecken.
ÖPNV ist nie „kostenfrei“. Die Kosten fallen dann nur nicht pro Fahrt an oder pro Zeiteinheit. Das nötige Geld wird eben anderweitig generiert. Durch Steuern, Abgaben, Kredite, was auch immer. Man muss weg von dem Konzept, dass jeder potentielle Kunde vor dem Fahrtantritt durchrechnet, wieviel ihn die Fahrt kostet. Jeder hat schon bezahlt (ob freiwillig oder unfreiwillig ist zu klären), weswegen jede Nutzung einen positiven Effekt hat.
Ich stimme Dir im Prinzip zu, dass Dein Vorschlag bei passender Ausgestaltung im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit besser sein könnte.
In der Praxis sehe ich das Problem dass eher die Entscheidung zwischen kostenlosen Öffis und gar nichts getroffen werden muss. Schlimmstenfalls kann auch ein in sich stimmiges Argument als Ausrede für Nichts-tun missbraucht werden.
Für diesen Fall hätte ich lieber eine gewisse Anzahl Plätze mit Vorrang und Ausgestaltung für Menschen mit entsprechenden Einschränkungen als ständig eine 1. Klasse halbleer mitfahren zu lassen, bei der Behinderte nochmal draufzahlen sollen.
Hmm wie meinst du das? Eine Kommune die das Geld für kostenlosen ÖPNV zusammen kratzen kann, kann damit doch Berge versetzen. Z.B. den ÖPNV ausbauen und echte Alternativen für Autofahrer schaffen. Das Problem dürfte nur sein, dass so eine Investition in die Zukunft politisch nicht so gut ankommt.
Das RWI hat auf Basis von Befragungen und Daten aus Städten, die bereits kostenlosen ÖPNV haben, eine Prognose zu den Auswirkungen eines kostenlosen ÖPNVs erstellt [1].
Ergebnisse:
Derzeit nutzen Haushalte mit geringem Einkommen den ÖPNV etwa doppelt so häufig wie solche mit mittlerem Einkommen und etwa 2,5 mal so viel wie Haushalte mit hohem und sehr hohem Einkommen.
Bei kostenlosem ÖPNV wird mit der größten absoluten Nutzungsveränderung bei Haushalten mit geringem Einkommen gerechnet, der größten relativen Änderung allerdings bei Haushalten mit höheren Einkommen. Die Häufigkeit der Fahrten gleichen sich also an. Geringe Einkommen fahren nur noch etwa 1,5 mal so häufig mit dem ÖPNV wie höhere Einkommen
Die Studie rechnet mit einer bis zu Verdreifachung der ÖPNV Nutzung. In der Praxis lag die Steigerung sogar teilweise über diesen Prognosen.
Der Zuwachs wird im Wesentlichen durch Radfahrer und Fußgänger verursacht, wie auch andere Studien zeigen. Eine zitierte Meta-Analyse aus 83 Einzelstudien prognostiziert eine zu erwartende Verringerung des Autofahrens um 0,055% für eine Reduzierung des Ticket-Preises um 1%.
Meine Schlussfolgerungen:
Kostenloser ÖPNV führt definitiv zu mehr Teilhabe geringerer Einkommen
Es führt aber auch zu einer deutlichen Steigerung der Nutzung durch höhere Einkommen, was ganz gut zu meinen Beobachtungen des 9-Euro Tickets passt
Ein Umstieg vom Auto auf den ÖPNV passiert (allein) durch kostenlosen ÖPNV kaum bis nicht
Meine (zusätzlichen) Takeaways aus den anderen oben zitierten Studien und Experteninterviews:
Anteil der Ticketkontrolle, Verkauf, etc. am Gesamtumsatz <=5%
Wesentliche Faktoren für den Umstieg von Auto auf ÖPNV sind guter Ausbau, Taktung, Verfügbarkeit, nicht zu hohe Auslastung
Darauf basierend hätte ich folgende Vorschläge für das weitere Vorgehen:
City Maut einführen
Parkplätze teurer machen / reduzieren
Benzin (etwas) teurer machen
ÖPNV so stark vergünstigen, dass er signifikant günstiger ist als der PKW
Ich persönlich plädiere für streckenabhängige Preise. Aber auch ein 365€ Ticket o.ä. wäre denkbar (hängt von der Umsetzbarkeit ab), was ich jetzt mal im Folgenden annehme.
Haushalte mit geringem Einkommen durch allgemeine Abgaben / Subventionen entlasten, so dass sie mindestens die 365 € mehr im Jahr haben. Sie können dann entscheiden, ob sie das Geld in ein ÖPNV Ticket, ein Fahrrad oder etwas anderes investieren.
Mittlere Einkommen mit deutlich weniger als 365€ entlasten
Hohe und sehr hohe Einkommen nicht entlasten, sondern moderat (je nach politischer Umsetzbarkeit) belasten
Jeden Cent der jetzt noch für den Verkehrsetat aufgebracht werden kann (aus Maut, Parkgebühren oder auch Steuereinnahmen) in den Ausbau des ÖPNV stecken. Taktung verbessern, vereinzelt neue Strecken, Mängel beseitigen.
Und damit gibst du ihm indirekt recht.
Auch wenn der VGN mit Sicherheit einen guten Teil der Kosten davon stemmen wird müssen, ist das ja eine Entscheidung, die im Stadtrat getroffen wird.
Und die schauen natürlich auch, was sich beim Volk gut verkaufen lässt.
Wobei man in Fall des VGN sagen muss. Das eine zu tun, bedeutet ja nicht, das andere zu lassen.
Ist aus 2019, aber an der Schwerpunktsetzung hat sich nichts geändert.
Dass das helfen würde, geht aber nicht aus der Studie hervor. Der kostenlose ÖPNV ist ja eine zweckgebundene Förderung. Eine Allgemeine Entlastung würde vermutlich anteilig in andere unerfüllte Bedarfe fließen.
Das ist richtig. Das hier sind meine persönlichen Schlussfolgerungen.
Genau das wäre auch meine Intention. Die Person soll selbst entscheiden, was sie mit dem zusätzlichen Geld tut. Jemand der alles gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigen kann braucht (im Interesse aller) keine ÖPNV Flatrate, kann das Geld aber sicher anderweitig sehr gut gebrauchen. Wer das völlig anders sieht kann sich natürlich auch ein Konzept für kostenlosen ÖPNV für Geringverdiener überlegen.
Wenn das der intendierte Punkt war - gerne. Wenn es darum geht, die zweitbeste Lösung zu verkaufen, weil die beste auf politischen Widerstand trifft kann das manchmal sinnvoll sein. Der Anspruch der Diskussion wäre natürlich trotzdem das auch ehrlich so herauszustellen. Zusätzlich wäre meine Befürchtung, dass man bei so einem Vorgehen auch Probleme haben wird, die einschneidenden Maßnahmen durchzusetzen, die notwendig sind, damit wirklich ein Umstieg vom Auto stattfindet: Maut, Parkplätze, Benzin etc. Auf eine begeisterte Bevölkerung werden die nämlich auch nicht treffen. Insbesondere beim jetzigen Zustand des ÖPNVs.