Konsequenzen für Politiker

Hallo Forum,

Ich habe neulich in der SZ folgenden Artikel gelesen:

Und der Artikel betrachtet, wie früher ein Zurücktreten von Politikern bei Fehlhandlung gängig war und sich heute Scheuer einen riesigen Fauxpas leisten kann und nichts passiert.
Das ist ja nicht nur bei Scheuer so, auch die Klöckner ist bekannt dafür Lobbyarbeit aus bestimmten Bereichen gerne willkommen zu heißen, von anderen Seiten aber nicht so gerne. Bekannt geben mit wem Sie sich trifft will Sie natürlich auch nicht.

Ich frage mich und würde mich freuen, wenn das Thema in der Lage angesprochen wird. Was ist mit Konsequenzen für so ein Handeln passiert und warum haben sich die Grenzen für das „Geduldete“ so verschoben (wenn sie das haben. Vielleicht bin ich einfach zu subjektiv) ? Erst vor kurzem haben wir ein Extrem in den USA gesehen, bei dem alles geduldet wurde. Wie soll es bei uns weiter gehen? Ich würde mich über Blickwinkel und andere Betrachrungsweisen/Analysen freuen

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Die Liste der Rücktritte, welche zumindest für bereits bekanntes (mind. moralisches) Fehlverhalten oder Unfähigkeit, in Frage kommen würde lässt sich ja auch recht leicht ergänzen.

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Bundestag verhängt hohes Bußgeld gegen CDU-Abgeordnete (t-online.de)

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Berater-Affäre - Von der Leyen hat die Bundeswehr einem Heer von Beratern ausgeliefert - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de)

Ich habe ein Problem damit, dass es für mich zunehmend den Anschein macht, dass es geduldet wird wenn Träger von viel Verantwortung keine Verantwortung für sich und ihr Handeln übernehmen. Dies untergräbt Vertrauen in die Politik als ganzes und schadet somit zusätzlich zum Fehlverhalten unserem Land.

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Das gleiche gilt natürlich auch für die Politiker die stets eine Vorratsdatenspeicherung und andere Dinge neu einreichen die vom EUGH und BGH schon gekippt wurden und das auch teilweise mehrfach.

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Solange die Leute mehr Wut auf Schüler verspüren, wenn sie am Freitag streiken, als auf offene Falschaussagen durch Politiker wundert mich das nicht besonders.

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Ich finde diesen Artikel zur Ergänzung bei Herrn Scheuer noch interessant:

https://www.zeit.de/2020/30/pkw-maut-andreas-scheuer-verkehrsministerium-gescheitertes-projekt/komplettansicht

Ich möchte die Arbeit von Frau Klöckner nicht verteidigen. Ihr kann man aber nur eingeschränkt akutes Fehlverhalten vorwerfen. Dass es kein Lobbyregister gibt, ist zweifelsohne skandalös, aber nicht ihre „Schuld“. Allein das Thema erfordert Richtung Sommer oder so nochmals eine Auseinandersetzung, auch wenn Ulf & Philip da schon mal drüber gesprochen haben (kann die Folge leider gerade nicht finden).

Andreas Scheuer wiederum hat offensichtlich intersubjektiv überprüfbare Fehler begangen, die einen signifikanten Schaden für die Steuerzahler:innen ausgelöst haben. Und das auf seiner Entscheidungs-Ebene. Dass er noch im Amt ist, hat er vermutlich der Pandemie zu verdanken.