Konsens für Klimagesetze benötigt. Wieso?

Ulf und Philip haben es auch wiedergegeben und viele Politiker betonen fast mantraartig immer wieder, dass es für Klimagesetze wichtig ist einen Konsens zu haben, man alle mitnehmen müsse usw. Was mir an dieser Stelle fehlt ist jedoch eine Unterscheidung:

  1. Es ist auf jeden Fall sinnvoll, möglichst viele Leute zu motivieren und ein wie auch immer geartetes Vorgehen/Gesetze zu beschließen, so dass man möglichst viel von der Bevölkerung hinter sich hat.
  2. Der obige Punkt interessiert Politiker beim Beschließen von Gesetzen in meiner Wahrnehmung so gut wie überhaupt nicht. Es ist gang und gebe Gesetze zu beschließen, die Nachteile für große Teile der Bevölkerung haben und mit denen große Teile der Bevölkerung nicht einverstanden sind. Wo war denn der Konsenz bei der Steuersenkung für Mineralölkonzerne? Bei Mövenpickgesetz? Oder auch als Scholz damals beschlossen hat die 50 Millionen von der Wartburg-Bank nicht zurückzufordern? Es wird ja nicht einmal davor zurückgeschreckt verfassungswidrige Gesetze einfach kaum verändert einfach nochmal einzureichen (BND-Gesetz oder wie das Ding hieß) oder Beschlüsse des Verfassungsgerichtes nicht umzusetzen (Dieselfahrverbot in München).
    Heißt zusammengefasst, dass ich nicht nur nicht den Eindruck haben, dass „die da oben“ in meinem Sinne entscheiden, sondern auch, dass sehr oft gegen den Großteil der Bevölkerung entschieden wird. Ich habe kein Problem damit, wenn ein Politiker den ich gewählt habe Gesetze beschließt, die gegen meine Interessen sind. Im Gegenteil, ich erwarte das sogar von ihm. ABER nur wenn das einen guten Grund hat, also z. B. zum Vorteil der Gesamtheit ist. Aber das ist ja nicht der Fall. Viele Gesetze schaden einfach nur. Wozu sollen die neuen Abstandregel für Windräder gut sein? Das nützt doch nur den Parteien, die das durchsetzen in so weit, dass sie der Konkurenz schaden. Und dabei wird ein gesamtgesellschaftlicher Schaden von immenser Höhe in Kauf genommen und zwar finanziell, für die Umwelt und auch gesellschaftlich (denken sich wieder ein paar mehr, dann kann ich auch ganz rechts wählen).

Fazit: Eine Mehrheit in der Bevölkerung ist bereits vorhanden und einen gewissen Prozentsatz bekommt man eh nicht überzeugt (die gegen alles Menschen). Das mit dem Konsens ist daher aus meiner Sicht ein reines Scheinargument. Denn um die Bevölkerung mitzunehmen muss man kommunizieren, die Gesetzgebung ist davon erstmal unabhängig. Im Gegenteil, der Schaden durch Zögern ist vermutlich größer, als durch ein nicht ganz ausgearbeitetes Gesetz.

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Um ein Gesetz im Bundestag durch zu bekommen ist es erst einmal nötig dort eine Mehrheit der Abgeordneten zu bekommen. In wie weit diese Abgeordneten dann die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren ist m.M. nur durch Umfragen festzustellen.

Was mich dabei stört ist dass man in der Politik gegen etwas sinnvollem ist nur weil es der „politische Gegner“ vorgeschlagen hat. Der ethische Kompass scheint mir bei vielen Politikern verloren gegangen zu sein. Auch der Fraktionszwang (gegen das eigene Gewissen) sehe ich als fragwürdige Vorgehensweise. Falls Themen vorher intern erörtert wurden sehe ich die Kommunikation darüber als mangelhaft.

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