Koalitionsvertrag: RKI soll wissenschaftlich weisungsabhängig werden

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Hallo Philip und Ulf,

im Koalitionsvertrag der Ampel auf S. 83 steht wörtlich: „Das RKI soll in seiner wissenschaftlichen Arbeit weisungsungebunden sein.“ Darüber hinaus sollen einige Aufgaben des RKI offenbar in ein neues Institut für öffentliche Gesundheit verlagert werden.

Könnt ihr vielleicht mal recherchieren, was es genau damit auf sich hat? Für mich klingt das Vorhaben ehrlich gesagt wie: „Lothar Wieler soll gefälligst das wissenschaftlich bestätigen, was Christian Lindner sagt“. Aber vielleicht täusche ich mich auch?

Einige Medien hatten darüber schon vor ein paar Wochen berichtet. Damals wurde das unter dem Label verkauft, das RKI solle „unabhängiger“ werden. Weisungsgebundenheit und Unabhängigkeit klingt für mich aber widersprüchlich.

Hier hatte z.B. die FAZ berichtet: Bericht: Ampel-Parteien erwägen übergreifendes Gesundheitsinstitut

Liebe Grüße
Maria-Lena

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Der Koalitionsvertrag spricht von

„ weisungsUNgebunden“

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Das RKI ist eine Bundesoberbehörde, der BMG ist weisungsbefugt. Ich habe den leisen Verdacht, dass die sehr erratsichen Äußerungen des RKI zur Maskenfrage in der frühen Pandemie (auch) Folge dieser Weisungsbefugnis sind. Das abzuschaffen wäre ein Fortschritt!

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Okay, wow :woman_facepalming: Ich hatte den Screenshot von der entsprechenden Stelle im Koaltionsvertrag bestimmt 10 Leuten geschickt und alle hatten das so gelesen :smiley: Aber sehr erhellend. Dann ist mein Beitrag natürlich Quatsch. Danke Dir für die Richtigstellung! Und ehrlich gesagt beruhigend, dass die Ampel nicht solche Pläne hegt.