Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

Die Verhandlungen scheinen zur Abwechslung mal problem- und geräuschlos von statten gegangen zu sein und der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg steht nun:

48 Punkte umfasste das Papier, darunter ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr, ein Festhalten an den Klimazielen, eine Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer und leichtere Unternehmensgründungen.

Klingt für eine Regierung mit CDU erstmal in Ordnung

Berichten zufolge sollen die Grünen zwar den Ministerpräsidenten stellen, aber ein Ministerium weniger bekommen als die CDU. Demnach sollen die Grünen die Ressorts Finanzen, Wissenschaft, Umwelt, Soziales und Bau erhalten, die CDU soll im Gegenzug den Vizeministerpräsidenten stellen, […] und erhält die Ressorts Inneres, Kultus, Wirtschaft, Verkehr, Justiz und Agrar. Zudem soll das Amt der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten an die CDU gehen.

Unter anderem Inneres, Wirtschaft, Justiz und Verkehr an die CDU und insgesamt ein Ministerium mehr :neutral_face:

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Diese Passage hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Ich lese da viele Lage-Inhalte. Danke Dafür :+1::folded_hands::grinning_face:

Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigen wir grundlegend. Die Genehmigungsfiktion wird zum Regelfall. Wir werden sie zudem in geeigneten Fällen mit der Vollständigkeitsfiktion kombinieren. Für alle Genehmigungsverfahren gelten verbindliche Maximalfristen. Sämtliche unternehmensbezogenen Verwaltungsleistungen werden vollständig digital, medienbruchfrei und nach dem „Digital only“- sowie dem „Once-only- Prinzip“ ausgestaltet. Wir schaffen einen zentralen One-Stop-Shop für Unternehmen mit gebündelter Antragstellung, Verfahrenssteuerung und Statusverfolgung.

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