Lieges Lageforum,
Aktuelle ist ja wieder Bewegung in der Klage gegen die Bundesregierung auf die Einhaltung der Klimaziele. Ich würde mich freuen wenn Ihr dazu ein Update in der Lage geben könntet.
Hier sind ein paar Links dazu:
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Hallo Lage-Team,
erst mal vielen Dank für die, wie immer, sehr gute Folge.
In der aktuellen Folge habt ihr besprochen, dass das Bundesverfassungsgericht die Aufweichung der Gesetze zum Klimaschutz stoppen könnte, sollte das passieren. Ihr habt aber auch eindrucksvoll beschrieben, dass sich die aktuelle Regierung nicht wirklich um geltende Gesetze zum Klimaschutz kümmert.
Mir stellt sich die folgende Frage: Was passiert, wenn die aktuelle Regierung einen Beschluss des BVGs ignoriert? Nehmen wir diesen konkreten Fall.
- Bundesregierung beschliesst, das Gesetze zum Klimaschutz aufzuweichen und macht neue Gesetze.
- Irgendjemand klagt vor dem BVG. Es kommt zu einem Urteilt, dass das zurückgedreht werden muss
3.Die Bundesregierung macht es nicht
Das BVG wird doch nicht sowas wie eine Beugehaft gegenüber Scholz anordnen können. Die Frage ist also, welche konkreten, wirksamen Maßnahmen stehen dem BVG zur Verfügung, wenn eine Regierung die Verfassung missachtet?
Das betrifft auch den weniger extremen Fall, den wir aktuelle haben. Eine Klimagesetzt, dessen Missachtung keine Strafe nach sich zieht, so wie ihr das in der Folge beschrieben habt, ist wirkungslos. Welche Möglichkeiten bleiben den Bürger:innen oder anderen Instanzen, die Regierung zu zwingen die Gesetze einzuhalten?
Viele Grüße,
Keyan
In der LDN 332 Folge verdeutlicht ihr schön den Gesetzesverstoß den Wissing mit der Nicht-Einhaltung der Sektorziele bzw dem Nicht-Vorlegen von Sofortprogramm begeht. Eine Frage, die sich mir dabei noch ergeben hat und die vielleicht etwas sehr naiv ist: Wenn es sich hierbei um einen Gesetzesverstoß handelt, wäre dagegen dann nicht eine Klage möglich? Und wenn ja, wer wäre klageberechtigt?
Gilt dann doch: Legal, illegal Scholz doch egal und stünde damit über dem Gesetz?
Wird eh nichts passieren, da Politiker sehr viel Freiraum bei Verfehlungen genießen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur nett klingt, aber absolut wirkungslos ist.
Die Vorlage eines Sofortprogramms schränkt den Spielraum doch wiederum ein? Und es handelt sich hierbei um einen klaren Rechtsbruch.
Was mich zusätzlich irritiert ist, dass niemand deutlich gegen Kanzler Scholz spricht, der den Rechtsbruch unterstützt. Sollte es nicht hierzu so etwas wie eine offizielle Rüge aus dem Bundestag oder dem Verfassungsgericht geben?
Ich bin etwas überrascht, dass meine Frage jetzt in den Thread zum Verfassungsgericht verschoben wurde, spielt doch das Verfassungsgericht bei meiner Frage eigentlich keine Rolle?
Mir ging es in meiner Frage nicht darum, ob die Sektorregelung oder deren geplante Neuregelung sich mit dem GG verträgt und geg durch das Bundesverfassungsgericht kassiert werden könnte.
MIr ging es um die konkrete Frage, warum Wissing aktuell geltendes Recht (selbst wenn ein Ablaufdatum schon draufgedruckt ist) einfach ignorieren kann und gegen das Gesetz verstoßen. Wenn die Antwort ist: Weil Scholz es zulässt und es ignoriert, dann steht Scholz wohl tatsächlich über dem Gesetz.
Solange er Minister ist stellt sich die Frage sowieso nicht, da er Immunität genießt. Die könnte natürlich aufgehoben werden. Und dann stellt sich die Frage, ob er wirklich als Person dafür in Verantwortung genommen werden kann. Letztlich ist es ja sein Ministerium, das das verbockt hat und er nur dessen Vorsitzender.
Da erscheint es praktikabler, ihn gleich seines Amtes zu entheben. Die Koalition gefährden würde wohl beides.