Lies den Text nochmal. Da steht “würde gut Verdienende aber schlechter stellen"
Oder wolltest du schreiben, dass Umverteilung ja nun kein Argument dagegen sein kann? Dann stimme ich grundsätzlich zu.
Mal eine anekdotische Geschichte:
Habe meinen Job gekündigt und bin zum Arbeitsamt. Mir war klar, dass ich dann drei Monate gesperrt werde, bin also danach zum Jobcenter und habe HartzIV beantragt. Die erklärten mir, dass das Arbeitsamt erst bestätigen muss, dass sie kein Geld für mich zahlen, bevor ich HartzIV beantragen kann. Also zurück zum Arbeitsamt. Die meinten, sie müssten erst prüfen, ob in meinem Fall nicht doch von einer Sperre abgesehen werden könne. Gut. Und wer unterstützt mich dann derweil? Das könnten sie unter Vorbehalt machen. Nach drei Monaten hatte ich einen neuen Job gefunden. Kurze Zeit drauf bekam ich einen Brief, dass die Karenzzeit nicht ausgesetzt werden könne und ich das Geld zurückzahlen müsse. HartzIV konnte ich nicht beantragen, weil das nicht rückwirkend geht. Hat sich das Amt schön aus seiner Verantwortung gestohlen.
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Wieso siehst du es bei Sozialleistungen kritisch? Der Staat gibt diese Sozialleistungen an Leute die Sie benötigen. Es ist ja kein Geschenk. Wenn jetzt jemand, aus welchem Grund auch immer, nicht in der Lage ist diese zu beantragen soll das richtig sein? Wenn jemand z.b. unter starken Depressionen leidet und nicht die Kraft dazu hat, oder jemand einfach kognitiv nicht dazu in der Lage ist sich durch die Anträge zu Arbeiten…oder ganz einfach, die Person nicht weiß das sie überhaupt Anrecht auf die Sozialleistung hat. Also ich sehe da schon den Staat in der Verantwortung dafür zu Sorgen das die Menschen entsprechend versorgt sind. Das ist ja der ganze Punkt hinter einem Sozialstaat. Das die Starken die Schwächeren unterstützen.
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Warum eigentlich nicht? Ich frag mich da immer, was so schlimm daran wäre, wenn diese ganzen Leistungen so geräuschlos und reibungslos wie möglich funktionieren, ohne dass Menschen, die dafür nicht ausgebildet sind, Anträge für die Verwaltung ausfüllen und von Amt zu Amt rennen müssen. Soll Eigenverantwortung wirklich auf Bürokratie bezogen sein oder geht es uns vielmehr darum, dass sich die Menschen stattdessen um ihre Ausbildung, ihre Gesundheit, ihre Finanzen, ihre sozialen Beziehungen kümmern, d.h. dort Verantwortung übernehmen?
In anderen Bereichen erwarte ich ja auch in einer arbeitsteiligen Gesellschaft, dass Aufgaben professionell und mit möglichst wenig Aufwand für mich erledigt werden.
Darüber hinaus ist es doch total legitim, dass man - innerhalb der grundrechtlichen Grenzen - die gesetzten Ziele vonseiten des Staates effektiv erreichen will (natürlich muss man auch die Effizienz im Blick behalten).
Jedenfalls finde ich, dass Kategorien wie ein (vermeintlich schlechtes) Staatsverständnis, Paternalismus oder das zugrunde liegende Bild der Bürger:innen für sich genommen etwas zu abstrakt und vage sind, um dem substanziell entgegenzustehen. Was ich aber als Einschränkung sehe, ist, dass eine proaktive und umfassende Klärung von Ansprüchen durch den Staat diesem recht große (Informations-)Macht zugestehen müsste, die leicht missbraucht werden kann. Dafür muss es Sicherungen geben und Institutionen, die den Behörden auf die Finger schauen.
IÜ bin ich ganz bei Dir, dass Vereinfachung angezeigt ist.
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Nein, es ist kein Wert, gut Verdienende gegenüber dem Status Quo schlechter zu stellen. Der Status Quo ist meiner Meinung nach ökonomisch nicht sinnvoll, da aufgrund des Kinderfreibetrags, wie er aktuell gestaltet ist, gut Verdienende für ihre Kinder größere Entlastungen vom Staat bekommen als Eltern, die weniger gut verdienen. (Und als Teil der Klientel, die davon profitiert, behaupte ich, dass durch diese zusätzliche Entlastung meine Kinder nicht mehr Bildung etc. erhalten, als sie sonst erhalten hätten.) Ohne irgendjemanden schlechter zu stellen als bisher, könnte man bspw. bei zukünftigen Kindergelderhöhungen den Kinderfreibetrag ebenfalls erhöhen aber gleichzeitig den BEA senken.
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