Heute wurde ja beschlossen, dass Personen die Covid-bedingt in Quarantäne geschickt werden, keine Lohnfortzahlung mehr bekommen. Vielleicht könntet Ihr das mal näher beleuchten
Finde das extrem bedenklich. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist imo eine der zentralen freiheitlichen Elemente unserer Zivilisation, die man sich hart erkämpft hat. Jeder weiß: Wenn ich krank werde, kriege ich für sechs Wochen weiter Geld vom Arbeitgeber.
So sehr ich dafür bin, Impfverweigerer zu nerven, zu gängeln und mit Einschränkungen wie 2G zu versehen… Diese grundrechtlichen Elemente sollte man imo nicht antasten.
Meiner Meinung nach macht man das auch nur, weil man zu feige ist, eine Impfpflicht zu verhängen. Eine Pflicht zur Impfung lehne ich auch ab (sich gegen seinen Willen ein Mittel in den eigenen Körper spritzen zu lassen finde ich einen zu tiefen Eingriff in die persönliche Freiheit), fände es aber ehrlicher, als dass man diese Grundpfeiler unserer Gesellschaft ins Wanken bringt.
Andererseits gibt es seit jeher keine Lohnfortzahlung in Fällen, in denen die Krankheit schuldhaft selbst verursacht ist. Ich zitiere dazu §3 I S. 1 EntgFG:
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Wer sich in einer pandemischen Lage nicht impfen lässt, den trifft in jedem Fall ein gewisses Verschulden. Bis vor ein paar Monaten hätte ich das Argument, dass die Impfstoffe noch nicht hinreichend getestet seien, noch durchgehen lassen. Mittlerweile wurden weltweit über 6 Milliarden Dosen verimpft, es handelt sich bei den Impfstoffen damit um eines der am häufigsten verwendeten pharmazeutischen Mittel. Und nein, Langzeitfolgen sind aus den Erfahrungen mit allen bisherigen Impfstoffen, welche die Menschheit verwendet hat, extrem unwahrscheinlich bis nahezu unmöglich.
Hier stimme ich zu. Eine Impfpflicht wäre konsequenter.
Ich muss ehrlich sagen, dass ich eher für eine allgemeine Impfpflicht bin. Die Abwägung muss halt sein:
a) „Sich gegen seinen Willen ein Mittel in den eigenen Körper spritzen zu lassen“
vs.
b) eine erheblich höhere Gefahr für Leib und Leben von Menschen, die sich nicht effektiv impfen lassen können
Eine Impfpflicht würde Leben retten - leider halt nur indirekt. Und das ist für mich in der Abwägung so viel relevanter als die minimale Einschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit.
Wären wir im Hinblick auf die Pocken so zögerlich gewesen, wie wir es bei Corona sind, wären die Pocken bis heute nicht ausgelöscht. Die Auslöschung der Pocken ist ein schönes Beispiel für eine funktionierende Impfpflicht. Bis 1975 wurde jedes Kind in der Schule geimpft, das BVerwG hatte die Impfpflicht gegen Pocken 1959 auch explizit abgesegnet.
Wie lief das damals?
Die Kinder wurden direkt nach der Einschulung in eine Reihe aufgestellt, der Mann vom Gesundheitsamt kam herein und hat alle durchgeimpft - ohne die Kinder oder gar die Eltern zu fragen. Eben weil wir uns als Gesellschaft relativ einig waren, dass der Zweck das Mittel heiligt.
Heute sind wir - was durchaus eine Errungenschaft von Demokratie und Rechtstaatlichkeit ist - hier etwas zimperlicher, aber leider schießen wir bei der Verteidigung unserer „persönlichen Freiheiten“ auch oft über’s Ziel hinaus.
Meine Meinung ist daher, auch wenn sie vielleicht unpopulär ist: Im Rahmen einer weltweiten Pandemie mit Millionen Toten ist eine Impfpflicht (mit wissenschaftlich hinreichend getesteten Impfstoffen) absolut in Ordnung.
Nun, wenn das auch für Impfungen relevant wäre, hätte man dann ja kein neues Gesetz gebraucht, oder?
Und wenn man dann konsequent ist, müsste man auch Leuten die Extremsportarten durchführen und veunglücken, den Lohn verweigern.
Auf jeden Fall.
Aber imo wird das nicht zu mehr Impfungen führen. Ich kenne das von unserem Arbeitnehmer. Bei uns war es so, dass wenn man Urlaub in einem Risikogebiet gemacht hat, unser Arbeitgeber den Leuten Quarantäne ohne Gehalt verordnet hat. Kenne zwei Kollegen, deren Urlaubsziel zwei Tage vor Abreise zum Risikogebiet erklärt wurde… Die haben das dem Arbeitgeber einfach nicht gesagt.
Und das wird hier ähnlich laufen. Man geht einfach zu irgendeinem Arzt der einen für die Quarantäne krank schreibt.
Ich finde, die Mittel müssen angemessen sein. Eine Impfpflicht oder Drohung mit existenziellen Repressionen (Lohnverzicht), sollten das LETZTE Mittel sein.
Es gibt aber genügend Maßnahmen die nicht ausgereizt wurden, wie eben z.B. flächendeckend 2G, oder Prämien für Impfungen.
Warum zum Geier berschmeißt man das Problem nicht z.B. einfach mit Geld? Die 5% Spinner und Hardcore-Impfgegner erreicht man eh nicht.
Aber ich wette, wenn man jedem mit der Impfung noch 100 Euro mit in die Hand drückt (oder einfach jeden Tag 100.000 Euro an alle Impflinge verlost), würde sich das Thema schnell erledigen. Kostet dann halt nochmal ein paar Milliarden, aber dann wäre das Thema durch.
Es wäre imo ein hoher Preis.
Jemanden zu zwingen, sich etwas in seinen Körper spritzen zu lassen, was er aus seinem inneren (aus welchen Gründen auch immer) zutiefst ablehnt, sind das imo Guantanom
Von verfassungsrechtlichen Bedenken ganz abgesehen, halte ich die Maßnahme nicht für zielführend.
Wenn ich mich recht erinnere, wurde in der ersten Welle das Fehlen von Arbeitsschutz in den USA mit dafür verantwortlich gemacht, dass die Zahlen dort zum Teil so hochschießen, weil Arbeitnehmer sich halt nicht leisten konnten, wegen Corona nicht zur Arbeit zu gehen. Das jetzt hier einzuführen, könnte nach hinten losgehen.
Ich denke auch, dass der Anreiz, sich impfen zu lassen viel zu abstrakt ist. Die Leute, die sich nicht drum kümmern, werden wohl auch nicht mit spitzem Bleistift nachrechnen, wie die Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken und das verlorene Gehalt sich am Jahresende auswirken.
Dann doch lieber eine Belohnung fürs Impfen von 50 Euro oder so. Und natürlich Impfteams vor rewe und aldi.
Von mir aus auch eine Impfpflicht, ich finde das nicht so schlimm, wir kommen auch damit klar, die Freiheit von Menschen zwischen 6 und 15 Jahren massiv einzuschränken ohne, dass jemand das Ende der Demokratie sieht.
Oder man fordert direkt eine „Ungeimpft“-Steuer, da ist der Anreiz, sich impfen zu lassen deutlich konkreter.
Ich denke aber auch, dass die Politiker einfach zu feige sind und insgeheim gut finden, dass das Entziehen der Lohnfortzahlung so eine abstrakte Bedrohung ist, dass das weniger Aufschrei mit sich bringt und es daher inKauf nehmen, dass es wohl auch wenig bringt.
Einfach nein. Ich finde es bedenklich, dass verantwortungsloses und irrationales Verhalten noch belohnt werden soll, noch nicht mal mit einer Bratwurst. Man muss auch mal das Signal betrachten, dass damit ausgesendet wird an Menschen, die sich solidarisch haben impfen lassen. Wenn wieder eine solche Situation eintritt wird sich jeder zweimal überlegen sich direkt impfen zu lassen, weil es könnte ja später noch was geben. Und eine Impfpflicht wäre kritisch, da sie wahrscheinlich sehr schwer umzusetzen wäre. Das was jetzt passiert, auch mit dem richtigen Schritt 2G ist lediglich die folgerichtige Konsequenz der von einigen getroffenen Entscheidung sich gegen eine wissenschaftlich mehrfach belegt sichere Impfung zu entscheiden. Sollen sie gerne tun, aber Meinungsfreiheit heißt eben auch, dass es andere Mehrheitsmeinungen geben kann.
Du sagst es selber: „Irrational“!
Du wirst daran scheitern, irrationale Menschen mit rationalen Argumenten (von wegen „wissenschaftlich belegt“) erreichen…
Dass sowas zeitnah nochmal passiert ist unwahrscheinlich. Fakt ist, dass wir JETZT das Problem haben und JETZT was tun müssen - sonst krebsen wir in drei Jahren noch mit der Pandemie rum.
Wie gesagt: Die Alternative wäre es, einfach eine Lotterie für alle Geimpften auszuschreiben: Jeden Tag werden 25.000 Euro verlost. Da könnte man die bisher geimpften auch mit einschließen. Das führt sogar dazu, dass sich die Leute schneller impfen lassen. Je früher man teilnimmt, desto höher die Chancen.
Und über die Höhe einer Prämie kann man ja diskutieren. Auch eine Idee: 25 Euro. Ich glaube, das würde schon viel bewirken. Und wer von den bisher Geimpften rumjammert dem sagt man „Dann geh Blutspenden, da kriegste das gleiche“
Prämie. Lotterie, Currywurst, Kinogutscheine, Kostenloser Gesundheitscheck… Mir fallen tausend Möglichkeiten ein, wie man das Impfproblem schnell lösen könnte, wenn man es mit Geld bewirft. Und es ist ja auch schon erwiesen, dass schon eine Currywurst für viele Motivation genug ist - und das wird auch die bisher Geimpften nicht in tiefe Depressionen stürzen, weil sie das verpasst haben…
Impbusse in den kleinen Orten und vor Discountern, Impfen in Apotheken, Impfen in Schulen (natürlich auch für Eltern)… etc. Wir müssen mit dem Impfen dahin kommen, wo wir jetzt mit dem Testen sind: Dass man sich an jeder Ecke impfen lassen kann, ohne Termin, ohne Angabe persönlicher Daten etc.
Das Problem: Es wird nicht gemacht! Man steckt lieber Milliarden in die Kompensierung der Einschränkgungen, als dass man sie in Prävention investiert. Warum hat jetzt schon das dritte Schuljahr angebrochen, ohne dass wir die Schulen mit Klimageräten ausgestattet haben. Hätte nur eine Milliarde gekostet…
Aber Schüler haben einen sehr praktische Eigenschaft: Sie dürfen noch nicht wählen…
Ich bin wirklich strikt gegen Prämien, denn es wurde genug aufgeklärt und es ist wirklich sehr einfach sich impfen zu lassen. Ich finde den Weg jetzt absolut richtig. Dann müssen leider diese Menschen mit Einschränkungen leben. Italien hat seine Quote übrigens massiv erhöht weil der Impfpass dort notwendig ist um überhaupt arbeiten zu gehen. Finde ich sinnvoller als weiter Geld zu verbrennen.
Ein eigenes Verschulden liegt nach dem Maßstab des BAG dann vor, wenn die Mitarbeiterin in grober Weise und leichtsinnig gegen die Regeln einer Sportart verstößt. Also wenn er vorgeschriebene Sicherungen wie Protektoren, Helme, Schienbeinschoner oder ähnlicher nicht trägt. Aber auch, wenn der Beschäftigte sich weit über seine Kräfte und Fähigkeiten hinaus sportlich betätigt. Etwa wenn ein Skianfänger gleich die „schwarze“ Piste befährt oder ein Wanderer sich nicht ohne vorheriges Training im Felsklettern versucht.
Darüber hinaus gibt es gemäß der Rechtsprechung des BAG Sportarten, die schon an sich besonders gefährlich sind, so dass allein das Ausüben ein Verschulden darstellt. Verletzungen, die bei diesen Sportarten auftreten, sind nicht von der Entgeltfortzahlung erfasst. Das Verletzungsrisiko ist bei diesen Sportarten so groß, dass auch ein gut ausgebildeter Sportler trotz sorgfältiger Beachtung aller Regeln das Verletzungsrisiko nicht vermeiden kann. Bislang hat die Rechtsprechung nur Kickboxen als derart gefährliche Sportart eingeordnet, nicht aber Moto-Cross-Rennen, Amateurboxen oder Drachenfliegen.
Kurzum:
Es ist nicht so, dass die Lohnfortzahlung aktuell nicht in bestimmten, selbst verschuldeten Fällen bereits eingeschränkt wäre. Warum sollte jemand, der sich aus ideologischen Gründen nicht impfen lassen will, besser gestellt werden, als jemand, der z.B. meint, beim Tauchen auf die vorgeschriebenen Redundanzen verzichten zu müssen und deshalb einen Unfall erleidet? Beides ist leichtsinnig, beides kann - zu Recht - zum Wegfall der Lohnfortzahlung führen.
Wie gesagt, das war bis 1975 noch absolut normal. Und auch heute gibt es wieder eine indirekte Impfpflicht für Kinder gegen Masern, welche aller Voraussicht nach auch vor dem BVerfG Bestand haben wird (zumindest wurde sie im einstweiligen Rechtsschutz nicht gekippt, die meisten Beobachter gehen aber auch davon aus, dass die Klage im Hauptverfahren abgelehnt werden wird…).
Bist du auch gegen die Masern-Impfpflicht? Die Impfpflicht ergibt sich dabei aus der Pflicht, das Kind für die Teilnahme an der Schule impfen zu müssen bei gleichzeitiger Pflicht, das Kind einzuschulen („Schulpflicht“), daher liegt bei rechtskonformen Verhalten keinerlei Wahl vor, sodass es defakto eine Impfpflicht ist. Wo ist der Unterschied zur Corona-Impfpflicht?
Das ist leider wahr und auch das Hauptargument von Karl Lauterbach, der ja aus genau diesem Grund auch gegen den Wegfall der Lohnfortzahlung ist. Das ist in jedem Fall ein valides Argument.
Die Belohnung müsste aber Rückwirkend an alle ausgezahlt werden, weil wir sonst eine Situation bekommen, in der wir schädliches Verhalten belohnen und löbliches Verhalten bestrafen. Das könnte dann bei der nächsten Pandemie dazu führen, dass sich Leute nicht zu schnell impfen lassen wollen, sondern lieber auf die Belohnung warten…
Das wurde ja schon viel diskutiert und wird in den USA ja auch in einigen Bundesstaaten und Countys praktiziert („Vax for the Win“, „Massachusetts VaxMillions Giveaway“, „Alberta’s Vaccine Lottery“ um ein paar Beispiele zu nennen). Das halte ich auch für eine gute und faire Idee.
Datenschutztechnisch ist es natürlich schwer umzusetzen, vielleicht könnte man über die Chargen-Nummern auf den Impf-Aufklebern gehen, wobei die natürlich auch gefälscht werden können (wobei das schnell auffallen könnte, mit erheblichen strafrechtlichen Konsequenzen…).
Insgesamt halte ich eine Lotterie aber auch für den besten Weg, gerade die wirtschaftlich schwächeren Teile der Gesellschaft, die häufig auch überproportional schlecht durchgeimpft sind, zu erreichen… ich sehe auch nicht wirklich einen Nachteil dabei.
Soweit ich das verstanden habe, ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht betroffen, sollte man an Covid erkrankt sein. Es geht doch nur um die Quarantäne von ungeimpften Kontaktpersonen? Denn diese wird für Geimpfte nicht mehr angeordnet (hatte dazu als KP1 ein ausführliches Gespräch mit dem Gesundheitsamt) solange sie symptomlos sind.
Sehr guter Einwand, das habe ich vorhin auch in einem Podcast gehört und hatte auch das Missverständnis im Kopf, es ginge (auch) um die Lohnfortzahlung bei Krankheit.
Daher nochmal zur Klarheit:
Auch Ungeimpfte bekommen weiterhin eine Lohnfortzahlung, wenn sie sich mit Corona infizieren und deshalb nicht arbeiten können / dürfen.
Geimpfte werden nach der neuen Rechtslage nicht mehr in Quarantäne geschickt, wenn sie Kontakt mit einem Infizierten hatten - schlicht, weil davon ausgegangen wird, dass Geimpfte sich weniger schnell infizieren als Ungeimpfte und daher die Quarantäne unverhältnismäßig wäre, so lange keine Symptome eines Impfdurchbruchs auftreten.
Nur Ungeimpfte werden weiterhin bei Kontakt zu einem Infizierten vorsorglich in Quarantäne geschickt - und nur in diesem Fall soll es für die (impffähigen) Ungeimpften keine Lohnfortzahlung mehr geben, weil die Quarantäne durch eine Impfung relativ leicht hätte vermieden werden können und es nicht verhältnismäßig ist, die Gemeinschaft solidarisch für das unsolidarische Verhalten der Impfgegner zahlen zu lassen.
Wenn es hilft, wäre es kein verbranntes Geld sondern sinnvoll eingesetzt.
Und ja, es ist schwer zu ertragen, Schwurbler noch zu belohnen… Aber wenn es hilft, ist es das wert.
Und ich finde positive Anreize immer und grundsätzlich besser als Drohszenarien, Einschränkungen und Strafen.
Außerdem gibt es zwischen Schwurblern und Impfbefürwortern auch einfach Leute die zweifeln, die keine Zeit haben oder es einfach verpeilt haben. Diese Leute zu motivieren finde ich nicht verkehrt.
Es ist geht jetzt einfach darum, die Pandemie mit jetzt möglichst schnell zu beenden, indem möglichst viele geimpft werden - und so blöd es klingt: Koste es was es wolle.
Wenn der Virus noch ein paar mal mutiert, kann es passieren, dass die K*cke so richtig am Dampfen ist und alles noch VIEL teurer wird.
Wie gesagt, ich finde, eine Impfung einen sehr krassen Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Versuch Dich mal in die Lage von jemandem zu versetzen der wirklich der Meinung ist, dass Bill Gates über die Impfung da Microchips implantiert (oder sonst irgendeinen Bullshit) und einfach extreme Panik davor hat - ob das nun rational ist, oder nicht.
Das ist hart, aber imo eine Spannung, die man in einem freiheitlichen Staat aushalten muss.
Daher finde ich, ist es nochmal etwas anderes, ob jemand bei Restaurantbesuchen eingeschränkt wird, oder ob er ihm quasi Arbeitsverbot erteilt wird.
Dazu kommt noch, dass ich der Meinung bin, dass diese Maßnahme kontraproduktiv ist, weil sie nur dazu führen wird, dass die Leute einfach auf die Quarantäne schei**en und trotzdem zur Arbeit gehen. Bis das irgendjemand mitbekommt, haben sie schon diverse weitere Leute angesteckt
Ich kann mich absolut in diese Personen hineinversetzen, aber das ist halt wirklich der Knackpunkt:
Sollen wir als Gesellschaft Rücksicht auf Verschwörungslegenden-Gläubige nehmen, wenn deren Verschwörungsglaube andere Menschen aktiv gefährdet?!? Ich sage ganz klar: Nein, das wäre eine fatale, falsche Rücksichtnahme.
Die gleiche Frage können wir halt bei den Zeugen Jehovas und der Ablehnung von Blutspenden stellen - also die Fälle, in denen Eltern den Ärzten eine lebensrettende Bluttransfusion für ihre Kinder verbieten wollen, weil die Bluttransfusion gegen ihre Religion verstößt. In der Praxis passiert dann Folgendes: Den Eltern wird die Gesundheitssorge als Teil des Sorgerechts entzogen, es wird auf einen Ergänzungspfleger übertragen (i.d.R. ein Mitarbeiter des Jugendamtes), der willigt in die Behandlung ein und den Eltern wird der Mittelfinger gezeigt.
Dein Argument würde hier ebenso zutreffen - versetzt man sich in die Rolle der Betroffenen ist das natürlich dramatisch. „Oh mein Gott, mein Kind kommt jetzt nicht mit mir in den Himmel, seine Seele ist verloren!“. Das ist ohne Frage bitter für diese Menschen. Aber aus Sicht der Gesellschaft schlicht notwendig, weil wir keine Kinder für die verblendete Religiosität der Eltern sterben lassen.
Ebenso bin ich dagegen, dass immunsupprimierte Menschen gefährdet werden, weil wir es wegen Impf-Muffeln nicht schaffen, eine Herdenimmunität aufzubauen. Klar, wenn ich mich jetzt in den „Bill Gates will mich Chippen!“-Verschwörungsgläubigen hineinversetze ist das bitter für ihn - und es fällt uns leicht, uns in diese Gedankenwelt hineinzuversetzen, weil die Situation sehr greifbar ist.
Aber hast du mal versucht, dich in die Situation eines Immunsupprimierten hineinzuversetzen? Also du weißt, dass du nicht geimpft werden kannst und du hoffst darauf, dass du nicht irgendwann Corona bekommst und wegen deiner gesundheitlichen Probleme daran vielleicht sogar verstirbst. Und dann kommt so ein Clown und sagt dir, dass er sich nicht impfen lassen will, weil „Bill Gates bla bla bla“ und „Corona ja eh nur eine Grippe ist“… Diese immunsupprimierten Menschen haben doch auch ein Recht darauf, unbeschwert zu leben - und dieses Recht können wir nur verwirklichen, wenn wir keine falsche Rücksicht auf Verschwörungsgläubige nehmen und die Herdenimmunität im Zweifel mit einer direkten oder indirekten Impfpflicht herbeiführen.
Das ist natürlich die andere Ebene der Diskussion, bei der ich auch sehr zwiegespalten bin. Hier muss auf jeden Fall deutlich gemacht werden, dass ein solches Verhalten strafbar ist. Wer weiß, dass er Corona-Infiziert ist und dennoch zur Arbeit geht, handelt nicht nur fahrlässig - ich würde so weit gehen, dass er die Infektion anderer billigend in Kauf nimmt, womit wir bei einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung und im Todesfall sogar bei Körperverletzung mit Todesfolge wären. Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern ganz dicke Brummer. Das muss in diesem Kontext in jedem Fall hinreichend kommuniziert werden.
Das impliziert aber dass es eine Offenlegung des Impfstatus gegenüber dem Arbeitgeber gibt.
Ich befürchte dass das in der Praxis nicht so einfach umzusetzen ist.
Man sollte es direkt wie in Italien machen und fertig. Dort hat der Nachweis der Impfung um zur Arbeit zu gehen zu einem massiven Anstieg der Impfungen geführt. Wäre konsequenter und besser und ich bin wirklich and em Punkt, dass man die Mehrheit der Menschen vor der Minderheit der Verweigerer schützen muss. Die Mehrheit hat lange genug Rücksicht genommen und mit diesen Leuten gesprochen.
Aber bei der heute beschlossenen Regelung geht es gar nicht um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sondern um die angeordnete Quarantäne im Verdachstfall, also z. B. als Kontaktperson. Heißt konkret: Wenn für eine nicht geimpfte Person in Quarantäne angeordnet wird, erhält sie in dieser Zeit keine Lohnfortzahlung - auch wenn es definitiv kein eigenes Verschulden war. Im Krankheitsfall, also wenn eine ungeimpfte Person selbst infiziert ist - gibt es weiter Lohnfortzahlung - unabhängig davon, ob ein „eigenes Verschulden“ vorliegt oder nicht.
Besonders logisch erscheint mir das nicht, jedenfalls nicht, wenn es um die Frage des Verschuldens geht.
Zudem würde eine Auslegung von §3 S. 1 EntgFG wie Du sie vorschlägst, ja auch bedeuten, dass eine Raucherin mit Lungenentzündung oder ein Skifahrer mit Beinbruch keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mehr erhält.
Insgesamt drängt sich einfach der Eindruck auf, dass es um nichts Anderes geht als finanzielle Daumenschrauben für Ungeimpfte anzuziehen - aber eben unter Umgehung der Mühe eines rechtsstaatlichen Verfahrens, in dem eine Impfflicht a) inhaltlich begründet, b) rechtssicher formuliert und c) kontrolliert werden müsste.
Soweit ich weiß, wird die Quatantäne vom Gesundheitsamt angeordnet. Man hat also keinen Arbeitsausfall aufgrund von Krankheit, sondern erstmal aufgrund der Quarantäne. Daher greift der §3 nicht und das Geld wird vom Gesundheitsamt und nicht vom Arbeitgeber bezahlt. Der Arbeitgeber fungiert hier nur als Mittelsmann: Ich komm in Quarantäne, mein Arbeitgeber bezahlt weiter mein Gehalt, aber er kann sich die Kosten von der Behörde zurückholen. Eine entsprechende Klausel wir im §3 I S. 1 EntgFG gab es im Infektionsschutzgesetzt zuvor nicht. Daher brauchte es eine Gesetzesänderung.
Ich finde die Regel prinzipiell gut, da sich nicht impfen zu lassen und dann in Quarantäne zu müssen, nicht nur ANDERE Menschen gefährdet, sondern auch dem Steuerzahler viel mehr Geld kostet.