Kanzler und Gesundheitsminister kanzeln RKI ab

Laut (nach meiner Erinnerung) Tagesschau wurde Prof. Wiehler, Chef des RKIs, in der gestrigen (Dienstag) Ministerpräsidentenkonferenz „abgekanzelt“, weil das RKI kurz vor der Konferenz „umabgestimmt“ „sofortige flächendeckende Kontaktbeschränkungen“ gefordert hatte.

Muss das RKI vor seinen wissenschaftlichen Stellungnahmen tatsächlich eine Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium einholen? Dann wären ja die Empfehlungen des RKIs eher politisch als wissenschaftlich.

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Da das RKI seit Pandemiebeginn mit Politikern auftrat sollte dort schon vorab eine mediale Abstimmung erfolgen . Das RKI hätte auch vertraulich fordern können, jetzt wirkt es wieder mal wie ein PR Desaster und untergräbt teilweise beide Bereiche, Politik und RKI.

Edit: Vor allem da es das erste Mal um präventive Maßnahmen bei gerade sinkenden Zahlen geht erwarte ich von RKI und Politik ein abgestimmtes Verhalten. Scholz versucht wohl tatsächlich die Omikron Welle vor deren Erscheinen zu bekämpfen im Gegensatz zu Merkel, die selbst einfach gar nicht gehandelt hat.

Ich finde es reicht schon die Stiko als kommunikatives Desaster der letzten Wochen.

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Oh, da ist mir wohl etwas entgangen, wie genau tut er das? /Sarkasmus off

In München wird Omikron schon im Grundwasser nachgewiesen, in den anderen Grossstädten vermutlich auch wenn man denn messen würde bzw die Daten veröffentlichen würde. Aber Weihnachten darf ja nicht ausfallen, also Einschränkungen ab dem 28.12.

Gehandelt wird wie vorher auch, und zwar wenn das Kind im Brunnen ist. Man konnte ja auch nicht ahnen dass das Virus diesmal die Staats-Grenzen ignorieren würde.

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Hätten wir bereits eine Impfpflicht und eine bessere Impfquote wäre das alles kein Problem. Dies wurde zuerst von der tatenlosen Merkel verbockt und jetzt wird es von fragwürdigen Schwurblern wie Kubicki blockiert.

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Das ist eine Annahme, die andere ist dass auch mit 90% Impfung und zeitnaher Boosterung immer noch Omikron ein Problem darstellen würde. Die Variante breitet sich überall aus.

So sehr ich auch für eine Impflicht wäre: Die kann man nicht so einfach übers Knie brechen:

  1. Zum einen darf die m.E. auf keinen Fall durchs Parlament gepeitscht werden. So ein Eingriff, bei dem 5-10% der Mitbürger massiv dagegen sind, darf erst nach einer ausführlichen gesellschaftlichen und parlamentarischen Diskussion beschlossen werden.
  2. Und dann muss man allen Ungeimpften ausreichend Change geben, sich noch vor Inkrafttreten wenigstens 2x Impfen zu lassern. Dazu muss ausreichend Impfstoff und Impfkapazitäten da sein und selbst wenn, dauert das je nach Impfstoff 3-6 Wochen („Todimpfstoff“ Novavax: 3 Wochen).
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Nun, die neue Regierung will wohl eine gleichförmige Botschaft. Aber dann hätten sie dem RKI verbieten sollen, Empfehlungen rauszugeben, jetzt wo sie ihren Expertenrat haben. Das ist ja letztlich Teil des Auftrags der Behörde.

In den zwei Wochen oder so zwischen der Erklärung zur variant of concern und Merkels Abtreten als Kanzlerin? Also zum einen war da Olaf Scholz in den Beratungen mit dabei und zum anderen ist es doch eigentlich die neue Regierung gewesen, die Kontaktbeschränkungen erstmal ausgeschlossen hatte und auch in der jetzigen Situation erst nach Weihnachten einführen will.

Welches kommunikative Desaster hatte sie denn?

Mertens mit seiner super sinnvollen Aussage seine Kinder lieber nicht impfen zu wollen. Kommunikativ war das katastrophal.

Okay. Das hat wohl auf jeden Fall Aufregung erzeugt. Wobei: Wenn ich es richtig verstehe, hat Mertens kein Kind in dem Alter. Ich nehme an, er hat für diesen hypothetischen Fall ein gesundes Kind angenommen. Dann folgt seine Antwort ja letztlich dem, was die Ständige Impfkommission dann auch als Empfehlung rausgegeben hat oder genauer dem, was sie nicht empfohlen hat, nämlich jedes Kind zu impfen.

Hier im Politikpodcast des Deutschlandfunk wird sehr schön erläutert warum Wieler falsch gehandelt hat. Es geht ca ab Minute 17 los.

Also:

  1. Dieser ganze Vorgang hätte ohne die kolportierte Erregung für nicht allzuviel Aufmerksamkeit gesorgt.

  2. Es ist unklar, wie das Empfehlungspapier überhaupt zustande gekommen ist.

  3. Die Empfehlung ist eine situationsbezogene Auslegung von „Control Covid“, die vom RKI unter den Besonderheiten von Omikron nach Kenntnisstand durchaus zu erwarten ist.

Daher würde ich bei dem Deutschlandfunk-Gespräch nicht von einer „Erläuterung“ des „Fehlverhaltens“ sprechen, da es doch sehr auf geratener Intention, Vermutungen über die Wirkung der Vorgangs und einer sehr anekdotenhaften Skizzierung des Gemütszustand der Bevölkerung, auf den eingewirkt wird, basiert.

Allerdings ist dieser Expertenrat aus meiner Sicht auch klar der Versuch einer besseren politischen Inszenierung anstatt einer fundierteren oder balancierteren Epidemiekontrolle. Und deswegen hat man sich auch geärgert, weil die schöne Show (vermeintlich) vermasselt wurde.