Ezra Klein hat in der New York Times kürzlich einen viel beachteten Artikel veröffentlicht: „What America Needs Is a Liberalism That Builds.“
Der Inhalt, kurz zusammengefasst: In den Vereinigten Staaten mangele es nicht an tollen Politikideen, sondern an einem Staat, der diese Politiken effektiv implementieren kann.
Klein kritisiert hier insbesondere die amerikanische Linke: „Die Demokraten [meint: die Demokratische Partei] verbringen zu viel Zeit und Energie damit, sich die Politiken vorzustellen, die eine fähige Regierung umsetzen könnte, und nicht annähernd genug Zeit damit, sich vorzustellen, wie man eine Regierung bildet, die in der Lage ist, sie umzusetzen.“
Nun würde ich gerne mal zur Diskussion stellen, ob das auch auf Deutschland zutrifft. Denn auch bei uns herrscht ja ein riesiger Investitionsstau und wichtige Infrastrukturprogramme dauern viel zu lange. Einiges davon ist sicherlich auch so gewollt (Stichwort 10H-Regelung in Bayern), aber zumindest auf den ersten Blick scheint der deutsche Staat zunehmend nicht mehr in der Lage zu sein, effektiv Politik zu implementieren – siehe etwa auch die Diskussion um die Impfpflicht, die ja zu massiven Umsetzungsproblemen geführt hätte, wenn sie denn gekommen wäre, oder generell die gesamte Pandemiepolitik.