Ich hätte da mal Fragen an @vieuxrenard und @philipbanse, da ihr ja quasi beides abbdeckt: 1) juristisch und 2) mediale Verarbeitung.
Hat die zu lange Zeit der CDU in Hauptregierungskreisen Einfluss auf die Besetzung der Gerichte und Polizeistellen gehabt?
Man kann ja mit der Begründung der Befangenheit den Richter „austauschen“ lassen, wenn es nachweislich Konflikte geben kann. Nur ist das realistisch?
Auch in Zusammenhang mit Ermittlungen in Bayern gegen die letzte Generation sehe ich eine Verschiebung der Anwendung der staatlichen Gewalt durch die „Polizei“ gegen Klimaktivisten schon länger als unverhältnismäßig.
Persönlich wurde ich mit Verfolgen der Räumung zum Bau der A49 im Dannenröder Forst 2019 sehr im Zweifel gelassen, das es schlecht um die Wahrung der Protestfreiheit steht.
[Dannenröder Forst News: Aktuelle Nachrichten zum A49-Ausbau | hessenschau.de
WDR-Doku über Dannenröder Forst: Unversöhnliche Parallelwelten - taz.de]
Das Vorgehen der Polizei war in meiner Auffassung sehr unverhältnismäßig (vorallem Schmerzgriffe, die ja gegen die letzte Generation auch zum Einsatz kommen), was zur Radikaliserung mancher Protestler geführt hat und ich unterstelle auch das als Ziel, um die vorangegangen Maßnahmen dann zu rechtfertigen.
Thema Schmerzgriffe wäre auch noch eine interessante Einordnung im Podcast. Wieso ist das nicht als Folter verboten, bzw nur bei wirklich begründeter Gefahr der Polizisten erlaubt. Wieso wird sowas gegen, selbst durch die LG immer wieder hervorgehobene, friedliche Protestformen eingesetzt?
Ich verliere dadurch zunehmend Vertrauen in die Polizei.
Außerdem bringt mich die Positionierung von Nancy Fäser zum kochen, als ob der Linksextremismus überhand nimmt, im Vergleich zu den Rechten immer noch harmlos. Da läuft so viel falsch gerade.
Auch zur LG war das Statement von Fäser einfach nur daneben.
Mir scheint das Lina E. hervorheben als unverhältnismäßig gegenüber der Berichterstattung zu rechten Verfahren.
Es wird weniger über die Auswirkungen der schnellen Berichterstattung nachgedacht, nur um auf den Hypetrain aufzuspringen und noch was an Aufmerksamkeit mitzunehmen. Oder um sich selbst als Einflussgröße zu beweihräuchern, was nicht Ziel des Journalismus sein sollte.
Debatte Habeck/Graichen.
Der Journalismus nur noch am hinterherhächeln und aufsaugen der dahingeworfenen Framinghappen durch konservative und einiger weniger, medial aber hervorstechenden Personen.
Wieso wird nicht auch mal der CDU der Spiegel vorgehalten, bei all den Vorwürfen gegen Graichen und co. Es gibt ja genug, Scheuer, Amthor, Aserbaidschanconnections.
Aber das ist ja schon normal und von der CDU ist man nix anderes Gewohnt, die dürfen das jetzt einfach so, oder wie?
Die Grünen mit ihren Moralvorstellungen, da muss man sofort drauf hauen und Rücktritte fordern.
Auch hier verlier ich immer mehr die Lust, mir das anzuhören oder zu lesen. Man erkennt so schnell die Richtung aus der manche Berichte kommen, ohne den Hintergrund mehr auszuleuchten.