Liebes Lage-Team,
vielen Dank für Euren Kommentar zu Jens Spahn! Das Spendendinner ist schon grenzwertig, was Vorteilsnahme angeht.
Sehr höhrenswert ist dazu auch der Monatsrückblick von Frank Lüdecke. Die Dimension, die er schildert geht weit darüber hinaus.
Wisst Ihr warum diese Immobiliengeschäfte mit gutbezahltem Job als Gegenleistung kein Thema sind?
Ich finde, das passt in eine Reihe mit den Maskendeals und dem was unsere CSU hier in Bayern quasi traditionell betreibt. CSU-Größen wie Herr Sauter sind ja keine Einzelfälle sondern eher Prachtexemplare einer eingeübten Kultur. Und was Jens Spahn sich da aufgebaut hat scheint in eine ähnliche Richtung zu gehen.
Ich finde es auch völlig unverständlich, dass Grundstücksgeschäft mit dem Gematik (Mitgesellschafter BMG) -Geschäftsführer Markus Leyck Dieken in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle spielt. Ich finde das hat Rücktrittspotential. Andererseits leisten wir uns einen Verkehrsminister, der (geschätzt) € 500,-- Steuergeld in die Privatwirtschaft verschiebt und eine Verbraucherschutzministerin die mit einem fragwürdigen Nahrungsmittelkonzern kuschelt. Beides offensichtlich keine großen Aufreger: Das legt die Meßlatte sehr hoch. Man ist heute sehr schambefreit unterwegs in Berlin.
Ich frag mich, was mit der Politik los ist. Es gab mal eine Zeit, in der man für weit weniger Schlimmes direkt seinen Hut nehmen musste. Siehe zu Guttenberg.
Ohne dies hier inhaltlich zu bewerten, nur eine kleine Korrektur: die Verbraucherschutzministerin ist unsere Justizministerin Lambrecht. Die Ministerin, die Sie meinen, ist allerdings Landwirtschafts- und Ernährungsministerin.
Die „besondere Wirtschaftsnähe“ der Union erzeugt schon auf einer abstrakten Ebene erhebliche Probleme. Es ist an sich nichts schlechtes, wirtschaftsnah zu sein, sofern es sich auf Kenntnisse des realen Wirtschaftslebens und Erfahrungen sowie eine Sicht auf diese Branche handelt. Eine enge Verbindung zwischen Politik und einzelnen Unternehmen oder Unternehmenszweige sind zwangsläufig immer nicht vorteilhaft, da dies zu Interessenskonflikten führen kann.
Vieles wird in den Medien von Corona und neueren Entwicklungen überlagert, sodass vieles „nach hintern runter rutscht“. Dies ist natürlich nicht gut, aber leider hat sowas, wenn nichts neues erscheint, eine sehr kurze Halbwertszeit.