Das Gesundheitswesen beschäftigt uns die letzten Jahre ja mehr als den meisten lieb ist. Und aktuell gibt es sehr konkrete Pläne des Gesundheitsministeriums, wie die Struktur und Finanzierung der Kliniken umgestaltet werden kann, mit vielen m. M. n. sinnvollen Ansätzen.
Die ganze Krankenhausfinanzierung wird geändert? Nein, nur ein Teil. Und das ist Teil eines chronischen Problems:
Kurzversion: Krankenhäuser werden dual finanziert.
Die Kosten für die unmittelbare Behandlung von PatientInnen kommt von den Versicherungen (Personal, Verbrauchsgüter, laufende Kosten).
Die Kosten für Infrastruktur (Gebäude, Sanierung, Großgeräte wie MRT und CT, OP-Einrichtung) sollten vom jeweiligen Bundesland getragen werden. Sollten. Denn, die Bundesländer ziehen sich seit Jahrzehnten zunehmend aus der Finanzierung zurück.
Das hat natürlich Konsequenzen.
Wenn ein Krankenhaus z.B. einen Neubau plant, weil mehrere Standorte zu einem zentralen Standort zusammengefasst werden sollen, dann müsste das eigentlich vom Land finanziert werden.
De facto läuft es in der Regel so, dass das Land bestenfalls die hälfte finanziert, den Rest muss die Klinik irgendwie selbst bezahlen. Dafür muss sie dann auf das Geld der Krankenversicherungen zurückgreifen, obwohl das eigentlich für Personal und laufende Kosten bestimmt ist. Es wird also Geld aus der unmittelbaren PatientInnenversorgung abgezogen und für bauliche Zwecke verwendet. Das erklärt warum die Kliniken so ein Problem haben ihr Personal vernüftig zu bezahlen bzw. für eine ausreichende Personaldecke zu sorgen.
Bringen die Reformpläne eine Lösung? Nein, sie betreffen nur den Teil, der die laufenden Kosten decken soll. Und das natürlich Kostenneutral.
Kann man die Bundesländer dazu bringen ihrer gesetzlchen Pflicht nachzukommen? Wenn, dann nur durch politischen bzw. gesellschaftlichen Druck. Denn die Länder legen selbst die Regeln fest, nach denen sie sich richten.
Ich habe es selbst mehr als einmal erlebt, dass Krankenhäuser dringend Erweiterungen gebraucht haben, z. B. weil die Notaufnahmen teilweise doppelt so viele PatientInnen versorgen müssen, als ursprünglich mal geplant. Entsprechende Anfragen beim Gesundheitsministerium wurden einfach mit „Nein“ beantwortet, und das war es dann.
So richtig dagegen rebellieren möchte keine Klinik, denn sie sind davon abhängig, dass zumindest die anteilige Finanzierung noch kommt. Einzig die Krankenkassen monieren gelegentlich, dass ihre Gelder letztlich veruntreut werden:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/140032/Krankenkassen-werfen-Laendern-fehlende-Klinikinvestitionen-vor
Der Eindruck ist: anstatt gezielt Kliniken zu schließen und mit ein bisschen Plan und Augenmaß eine Zentralisierung der Standorte sinnvoll zu steuern, werden die Krankenhäuser einfach langsam ausgeblutet. So werden es auch weniger Häuser, aber keiner muss sich so richtig dafür verantwortlich fühlen.
Es ist ein umfangreiches, komplexes Thema mit mannigfaltigen Interessen aus allen Richtungen. Aber es betrifft einen Pfeiler unserer Daseinsfürsorge und ich denke es lohnt sich, sich damit ein bisschen zu beschäftigen.
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