Ist die Schuldenbremse nur eine schädliche neoliberale Lüge?

Eben habe ich den aktuellen Beitrag von Last Week Tonight gesehen und so vieles aus der bundesdeutschen Diskussion um die Staatsverschuldung wiedererkannt. Wir vermeiden zur Zeit Schulden und investieren nicht in die Infrastruktur der Zukunft, nicht in die digitale Bildung, wir haben nicht ausreichend Impfstoffe beschafft.

Die Verknüpfung der Anti-Staatsschulden-Propaganda mit der „Steuerentlastung“ von Reichen oder, wie in Deutschland und der EU, der Verweigerung, reiche angemessen zu besteuern und Großkonzernen Steuerfreiheit zu gewähren finde ich skandalös.

Leider machen alle Parteien im Bundestag anscheinend mit und glauben immer noch an die „neoliberale“ Propaganda der Achtziger, die uns weiterhin so sehr schadet.

Ihr habt das Thema bereits in mehreren Episoden angesprochen und eure Meinung dazu geäußert. Ich denke aber, dieses Thema verdient mehr Raum. Vor allem, wo wir jetzt gerade sehen, dass die Schuldenbremse mehr schadet, als sie nutzt.

Das besagte Video (Englisch)

Hallo Sascha,

was verleitet Dich denn zu der Beobachtung, dass „alle Paritein im Bundestag anscheinend mit“ machen?

Die Linken sind dezidiert dagegen ( Deutscher Bundestag - Fraktionen positio­nieren sich zu Schulden­bremse und Investi­tionen ), die Grünen wollen die Schuldenbremse (laut Wahlprogrammentwurf, Seite 48) insofern reformieren, dass Schulden für Investitionen begrenzt; Schulden für „konsumative Ausgaben“ weiterhin begrenzt sind.

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