Und ich denke, du machst den Fehler hier das Kriegsvölkerrecht so zu behandeln wie unser normales staatliches Recht in einem Rechtsstaat, wo man in der Tat Unrecht nicht mit Unrecht vergelten darf, sondern sich an die Institutionen wendet, die das Recht durchsetzen und das Unrecht bestrafen.
So funktioniert das aber nicht, denn derartige rechtsstaatliche Institutionen gibt es nicht, die dafür zuständig sind. Es gibt zwar die UN und den Sicherheitsrat, aber die entscheiden nach politischer Opportunität und nicht nach irgendeinem Gesetz. Und es gibt den Internationalen Strafgerichtshof, aber der wird von Israel nicht anerkannt, und von Gaza sowieso nicht, und hat daher keine Jurisdiktion.
Stattdessen funktioniert Völkerrecht schon immer über internationale Konventionen auf Quid-Pro-Quo-Basis. Ich folter deine Leute nicht, und du dafür meine auch nicht. Ich bombadiere deine Krankenhäuser nicht, und du meine auch nicht, und zusätzlich einigen wir uns alle darauf, dass Krankenhäuser auch nur für die Versorgung von Kranken und Verwundeten genutzt werden, und nicht „dual use“ gleichzeitig auch als Raketensilos, usw.
In diesem Konflikt fehlt dazu aber die Basis, weil eine Seite es einfach komplett ablehnt, sich in irgendeiner Form an diese Regeln zu halten, und daher halte ich es für völlig unrealistisch, von der anderen Seite zu verlangen sich buchstabengetreu trotzdem an alles zu halten – selbst wenn es durch das Verhalten der Gegenseite faktisch unmöglich gemacht wird – aber bei Hamas einfach schulterzuckend zu sagen „die halten sich halt nicht dran, weiß doch jeder, kann man nix machen“.
Die „Streitkräfte“ Gazas separieren sich halt nicht von Zivilisten, wie es das Völkerrecht eigentlich vorsieht, sondern verstecken sich und ihre Anlagen bewusst unter der Zivilbevölkerung, und das wird von niemandem bestritten, nicht einmal von ihnen selber.
Das mindeste, was man Israel in diesem Fall zugestehen muss, ist daher eine Beweislastumkehr. Solange nicht im Einzelfall bewiesen ist, dass irgendwelche Zivilisten tatsächlich anlasslos attackiert worden sind, muss man davon ausgehen, dass alle Informationen der Israelis, dass sich irgendwo in einem bestimmten Wohnhaus, Krankenhaus, Krankenwagen oder sonstwo feindliche Kämpfer aufhalten, wahr sind und es sich daher begründet um militärische Ziele handelt, ganz gleich ob die Informationen am Ende überhaupt richtig waren oder nicht. Denn wenn am Ende immer ausschließlich der der Dumme ist, der sich so weit es geht an die Regeln hält, erodieren wir am Ende das humanitäre Völkerrecht an sich.
