Israel-Kritik und Meinungsfreiheit

es gibt eine Umfrage zur Zustimmung zu der Hamas-Terroraktion vom letzten Oktober, die Zustimmung ist sowohl im Gaza-Streifen als auch im Westjordanland ist hoch.

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Ich hab mich eben durch einige posts hier durchgekämpft und gefühlt wurde viel zu häufig vieles durcheinander geworfen und in Teilen auch viel Bullshit erzählt.

Ich empfehle in Kontext zu diesem Thema die jüngsten Interviews vom Kanal „Jung & Naiv“.

Dort wird in (mindestens) zwei Interviews plausibel dargestellt, warum es sich nach Meinung der Interview Partnerinnen um einen Genozid an den Palastinänsern seitens Israels handelt und dass die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober und die Reaktion vieler Palastinänser darauf zwar schrecklich sind, dass diese Tat sich allerdings in eine Länge Reihe ähnlicher Taten einreihen, in denen kolonialisierte und unterdrückte Gruppen gegen ihre Unterdrücker aufbegehren.

Und, dass die Antwort darauf durch die Kolonialmacht immer überproportional und grausam erwidert wurde.

Ich will hierbei nochmal zur Sicherheit betonen, dass ich diese Ansicht nicht vollumfänglich teile, dass ich die Interviews aber sehr informativ fand und diese zur Aufklärung bzw. Meinungsbildung als sehr hilfreich empfunden habe und das Thema insgesamt (wie immer) weitaus umfangreicher und komplexer ist, als es hier sehr oft dargestellt wurde.

Das Massaker am 7. Oktober war scheiße. Der Krieg, der darauf folgte ist auch scheiße. Die Situation war vorher schon beschissen und es gibt Partikularintetessen, die immer wieder scheiße nachliefern.

Ich würde eher sagen, dass Gespräche schwierig werden, wenn einer Position das latent unterstellt wird.

Ja, das ist eine Überlegung wert. Aber wenn das dazu führt, dass jede Kritik an israelischer Regierungspolitik erstmal durch diesen Filter betrachtet wird, stört diese Überlegung Diskussionen, in denen das nicht das Thema ist (oder sein sollte).

Er muss ja auch nicht unparteiisch sein, oder? Sonst würde ein Streitgespräch auch wenig Sinn ergeben. Ich würde ihn allerdings weniger parteiisch einschätzen, als perspektivisch. Engelbrecht schaut schon länger sehr aus der deutschen Perspektive auf die Diskussionen. Detjen hat da mehr internationale Bezüge, die ihn beeinflussen, würde ich sagen. Ohne dass ich jetzt einem Recht geben will, würde ich sagen, das beide ihre Perspektive ziemlich deutlich machen. Aber dass Detjens Positionierung dazu führt, dass Klein in der genannten Weise interveniert (natürlich nur, um mal zu erzählen, was er so gehört hat), fand ich ziemlich irritierend, um es zurückhaltend zu formulieren.

Ich kann natürlich aber auch die Wikipedia zitieren (nur die englische):

Nach dieser Beschreibung war es also in etwa so viel Krieg, wie Black Lives Matter 2020 Krieg gegen die US-Regierung geführt hat.

Auf jeden Fall ist das Benutzen des Worts „Remigration“ kein Grund, eine Demo zu verbieten.

Ich habe doch gar nicht von Verboten gesprochen?

Das ist keine westliche Assoziation, die Bezeichnung als Intifada kommt von der Hamas bzw von der palästinensischen Bevölkerung.
Die Bezeichnung ist auch nicht irgendein unbekannter Terminus, die Hamas ist seit ihrer Gründung damit verbunden und hat auch schon mehrfach öffentlich zu einer erneuten Intifada aufgerufen.

Aus der Wikipedia:

  • Juli 1990: Bombenanschlag auf den Strand von Tel Aviv
  • August 1990: Invasion des Irak in Kuwait
  • Oktober 1990: Am Jerusalemer Tempelberg werden 17 Demonstranten erschossen
  • September 1991: 340.000 von 400.000 palästinensischen Flüchtlingen werden aus Kuwait vertrieben
    1. Dezember Verhaftung von 1.600 Palästinensern in Gaza
    1. Dezember 1992: Ausweisung von 415 Islamisten in den Südlibanon
    1. Februar 1994: Massaker in der Abraham-Moschee in Hebron durch Baruch Goldstein: 29 Tote
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Seid ihr sicher, dass ihr nicht gerade vom Thema „Meinungsfreiheit“ abdriftet?
Es gibt noch andere Israel-Gaza-Threads. Achtet bitte darauf, welcher passt.

Ich würde bestreiten, dass dies bei „jeder Kritik an israelischer Regierungspolitik“ der Fall ist, denn das hieße ja völlig unabhängig davon wer diese Kritik äußert, in welcher Form und wie differenziert das erfolgt etc. Wo es allerdings aus meiner Sicht sinnvoll ist, diese Überlegung anzustellen ist eine pauschale Kritik an Israel wie zum Beispiel bei Parolen wie „Israel ist ein xxx-Staat“.

Nach allem was ich jetzt nochmal gelesen habe hat Klein wohl nur gesagt, dass es Leute gibt, die Detjen weg haben wollen. Ebenso gab es ja Stimmen, die woll(t)en, dass Klein geht - auch nur wegen dem was er sagt. Das nimmt sich also nicht viel und beide sind ja noch im Amt. Der Vorwurf, Klein handtiere mit einem „ausgeweiteten“ Antisemitismusbegriff entspricht wohl eher Detjens Position (wie ich sie spätestens seit der Mbembe-Debatte 2020 kenne), aber ich finde nicht, dass das eine sachliche Einschätzung ist.

Ich habe übrigens das Gespräch verwechselt: Ich hatte eine aktuellere Unterhaltung zwischen Detjen und Engelbrecht gehört, die ich sehr spannend fand und in der mir Detjen vor allem dadurch aufgefallen ist, dass er vehement für das Recht auf Benutzung von Begriffen wie „Genozid“ oder „Apartheid“ eintrat.

Bei der Debatte um die Grenzen die Meinungsfreiheit (und das meine ich jetzt nicht unbedingt nur in einem strafrechtlichen Sinne) geht es doch konkret darum, welche Aussagen aus welchen Gründen problematisch sein könnten. Selbst wenn ich zu dem Schluss komme, dass es völlig legal sein kann das zu sagen. Darum geht es m. E. konkret auch bei der Verwendung von Begriffen wie „Intifada“. Und natürlich wird je nach rechtlicher Lage auch mehr oder weniger offen formuliert. In Deutschland rufen propaläsitinensische Demonstrierende halt „Intifada Revolution“ und in den USA - wo (fast) alles erlaubt ist, schon auch mal „Glory to Hxmxs!“

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Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht das gleiche. Der eine ist als Journalist darauf angwiesen, frei arbeiten zu können. Der andere hat ein Regierungsamt. Da gehören Rücktrittsforderungen zum Dienstgeschäft. Wenn jemand, der aktuell mit dir im Konfllikt ist, dir sagt, dass es ja auch Stimmen gäbe, die deine Entlassung fordern, ist das eben keine freundliche Information, sondern ein Versuch, dich mit einer Drohung auf Linie zu bringen.

Die wollte ich eigentlich oben schon mit verlinkt haben. Umso besser, wenn du sie auch so schon gefunden hattest.

Ich denke, die Grenze der Meinungsfreiheit sind die Grundrechte anderer Menschen und das Strafrecht. Ansonsten dürfte doch die Meinungsfreiheit gelten oder nicht? Dummheit, Unwissen und unangenehme Ansichten sind doch nicht strafbar.

Der Thread ist wieder sehr lang.
Da man den Eindruck bekommen könnte, dass wir hier nicht wirklich weiterkommen, würde ich sagen, wir schließen diesen Thread und warten weitere Entwicklungen, die es wohl leider geben wird, ab.

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