Zum einen frage ich mich wie man sowas prüfen wöllte.
Man kan da sicher auch mal kurz lügen um die Einbürgerung zu bekommen.
Ist dann also die Folgefrage welche möglichen Folgen sind angedacht, wenn es herauskommt, dass man gelogen hat.
Und die viel interessantere Frage: was gedenken die Befürworter gegen diejenigen zu unternehmen die per Geburt deutsche Staatsbürger und trotzdem Antisemiten sind.
Das blendet doch einen nicht unerheblichen Teil des Problems aus und schiebt nur mal wieder alles auf die „bösen Migranten“, als ob deutsche Antisemiten nach dem WK II ausgelöscht wurden.
Das ist ein gerne gemachter Denkfehler. Umgekehrt käme doch auch keiner auf die Idee, rechtsradikalen Antisemitismus zu entschuldigen oder nicht mehr juristisch zu verfolgen, weil es auch muslimischen Antisemitismus gibt.
Wer es nicht einmal schafft, die basalsten Grundwerte unserer Gesellschaft zu teilen, wird nicht eingebürgert. Ich kann mich an einen Fall erinnern, bei dem die Einbürgerung verweigert wurde, weil derjenige einer Frau (der zuständigen Fachbearbeiterin) nicht die Hand geben wollte.
Meiner Meinung nach macht man sich komplett unglaubwürdig, wenn man sich angeblich für die Rechte und Akzeptanz von Frauen, von Homosexuellen, und Transpersonen einsetzt, dann aber Regime und Menschen offen unterstützt, in denen diese Gruppen diskriminiert, verfolgt und mit dem Tod bedroht werden. Damit verschiebt man nur, was gesagt werden kann und liefert Futter für rechte Agitatoren.
Es blendet auch völlig aus, dass es doch eigentlich zum Juden und Jüdinnen gehen sollte, als ein Staatsgebilde. Ein Bekenntnis gegen Antisemitismus könnte ich noch verstehen, aber zum Staat Israel ist Schwachsinn.
Da würde ich auch noch mitgehen. Aber die Frage wäre, leistet man dieses Bekenntnis nicht bereits indem man sich bei der Einbürgerung zum Grundgesetz bekennt? Mit den ersten 2 oder 3 Artikeln des GG ist der Antisemitismus, zumindest in der Rechtstheorie, doch bereits abgehandelt.
Ein Israel-Bekenntnis ist wir außerdem zu schwammig formuliert. Was genau soll das sein? Das heutige Israel liegt in Teilen auf Territorium, dessen völkerrechtliche Zugehörigkeit umstritten ist, von den Vorgängen im Westjordanland ganz zu schweigen. Was würde so ein Bekenntnis also über das deutsche Verhältnis zum Völkerrecht sagen?
Und zur erwartbaren Wirksamkeit solch eines Bekenntnisses, hat @Olaf.K oben ja schon alles gesagt.
Ist einfach nur eine weitere populistische Schnapsidee der CDU.
Bitte wer setzt sich denn für Frauen, Homosexuelle und Transpersonen ein, aber unterstützt Regime, die diese diskriminieren, verfolgen und mit dem Tod bedrohen? Bitte empirische Beispiele, keine Denkfiguren. Und um es gleich vorwegzunehmen: Einsatz für das palästinensische Recht auf nationale Selbstbestimmung (ebenso wie das israelische) ist nicht gleichbedeutend mit Unterstützung der Hamas.
Warum bringst du in dieses Thema so anlasslos eine solchen weitgreifenden Bigotterie-Vorwurf und an wen richtet der sich?
Ein reines Lippenbekenntnis zu diesen Grundwerten bringt dir aber auch überhaupt keine Erkenntnis.
Zumal mir nirgends beigebracht wurde, dass ich die Existenz Israels als deutschen Grundwert zu pflegen habe.
Sollte man vielleicht als Pflichtfach einführen, was alles deutsche Grundwerte zu sein haben und ähnlich wie bei neuen Gesetzen große Amtsblattssverkündungen ausgeben, wenn irgendjemand einen neuen beschließt oder ein alter …nixht mehr gilt.
Grundsätzlich finde ich es richtig, dass bei Antisemitismus keine Einbürgerung stattfindet.
Ich gebe dir aber Recht, dass es fraglich ist, wie sehr eine weitere Frage dazu beiträgst, oder inwiefern es Symbolik ist. Ich bin da nicht im Detail bewandert wie das abläuft, aber wer hier eingebürgert zu werden möchte, wird da vermutlich unabhängig von wahrer Gesinnung entsprechend antworten. Was man hören will, ist ja offensichtlich.
Was es schon bewirken kann - auch wenn es implizit in anderen Zustimmungen zu Gesetzen verankert ist - ist, dass die Präsenz des Themas erhöht wird. Vielleicht könnte man das ganze noch mit entsprechenden Sanktionen flankieren, bspw:
Wer aktuell durch antisemitische Äußerungen auffällt, wird schneller abgeschoben und verliert grundsätzlich die Möglichkeit eingebürgert zu werden (zumindest für eine gewisse Zeit, bspw. 15 Jahre)
Wer in einem bestimmten Zeitraum nach Einbürgerung entsprechend auffällt, dem kann die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden, wenn eine zweite vorliegt.
Und finally: Natürlich blendet diese Debatte aus, dass es auch „deutschen Antisemitismus gibt“. Dagegen muss selbstverständlich auch was unternommen werden. Das Paket an möglichen Maßnahmen ist aber, wenn eine deutsche Staatsbürgerschaft - und nur diese - vorliegt, ein anderes. Und hat mit dieser Debatte daher nichts zu tun.
Bei der Anschuldigung, dass das Problem des islamischen Antisemitismus von deutschen Antisemitismus und den Holocaust ablenkt, würde ich nicht mitgehen (sagst du nicht, aber ist in der Debatte auch zu hören). Eher das Gegenteil ist der Fall: Wenn die Politik bei solchen Fragen aus Ideologie und Naivität weder das Problem benennt noch gewillt ist zu handeln, trägt das zur Rekrutierung neuer AfD-Wähler bei. Das können wir ja alle nicht wollen.
Richtig, das lässt sich nicht endgültig überprüfen und löst nicht alle Probleme…
Na und?
Es ist aber ein klares Signal, was jedem klar macht “wie wir ticken und was wir erwarten, wenn wir uns das bei der Einbürgerung erst gar nicht trauen zu fragen dürfen wir uns ja bitte nicht wundern…
Das Problem nur ist dass derzeit im Diskurs in Deutschland was Antisemitismus ist so absurd ausgedehnt ist dass mittlerweile fast alles drunter fällt.
Kunstausstellungen und andere Events werden abgesagt weil man Angst hat für „Polarisierung“, ich werde mit unter Generalverdacht gestellt usw. usw. Das Klima hier ist krank aber die wenigsten raffen es.
Man könnte das ganze instrumentalisieren um ein AfD-Verbot voranzutreiben aber sowas wird nicht gemacht.
Lass uns doch einfach drüber klar sein: Aiwanger spätestens hat gezeigt dass der Antisemitismus zum Biodeutschen dazu gehört und akzeptiert ist.
Nein, akzeptiert ist er nicht.
Und vor allem ist eine solche Generalisierung völlig unangemessen. Menschen in Schubladen zu stecken, ist nie eine gute Idee.
Das sollte eigentlich Kernbestandteil des Geschichtsunterrichts in Deutschland sein. Zumindest war es das zu meiner Schulzeit, aber vielleicht hat sich bereits zu sehr die AfD mit ihrer zersetzenden Rhetorik durchgesetzt. Wenn Höcke von einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad oder einem „Denkmal der Schande“ spricht oder Gaulands im Interview meint die Nazis seien „nur ein Vogelschiss“ in 1000 Jahren deutscher Geschichte, dann zucke ich nicht weniger zusammen, als bei manchen Äußerungen die zurzeit auf Demos skandiert werden.
Als Deutscher hat man aufgrund der Geschichte eine besondere Verpflichtung, ich bin deshalb froh, dass Ausrufe wie „from the river to the sea“ bald als das gewertet werden was sie sind: Volksverhetzung.
In der aktuellen Situation so etwas zu fordern ist natürlich populistisch.
Grundsätzlich finde ich es aber richtig, dass wer einen deutschen Pass möchte, die Existenz der Staaten anerkennt, die Deutschland als Politikinstitution auch anerkennt.
Konsequent wäre es, auch die Staaten nicht anzuerkennen, die von Deutschland nicht anerkannt werden.
Wo ist der Politiker, der fordert, ein Bekenntnis zur Nichtstaatlichkeit Taiwans bei der Einbürgerung abzugeben?