Die bedrückenden Nachrichten aus dem Iran - und noch vielmehr die Ungewissheit über das konkrete Ausmaß der Brutalität aufgrund der Internetsperre - sind schwer zu ertragen. Mir wäre wichtig zu wissen, was die EU oder Deutschland hier tun könnten, um die Bevölkerung des Iran zu unterstützen und was vielleicht auch Einzelne tun können (neben Demos habe ich 2022/23 bspw. über meinen Browser Snowflake laufen lassen, mit dem IP-Sperren umgangen werden können, weiß aber nicht, ob das bei einer kompletten Internetabschaltung wie derzeit effektiv ist).
Mir scheint, als sollte es Europa eigentlich nicht viel kosten, das Regime noch stärker zu sanktionieren. Unklar ist mir aber, ob das effektiv wäre und inwiefern die Zivilbevölkerung unter drastischen Maßnahmen wie einer kompletten Handelsblockade leiden würde.
Also ich bin leider mittlerweile sehr pessimistisch was das Thema Iran angeht. Irgendwie ist es gefühlt ein täglich grüßt das Murmeltier: Man hat Proteste, die aber diesmal wirklich auf einem andere Level sind, dann in 1 bis 2 Monaten sind die Proteste abgeflacht, man hört in den Medien nicht mehr viel, lediglich ein paar Journalisten werden sagen, dass auch wenn die Medien nicht mehr darüber berichten passieren immer noch Sachen im Iran über die man berichten sollte und dann in 2 - 3 Jahren geht das ganze Spiel wieder von vorne los.
Vielleicht entscheidet Trump diesmal einzugreifen, nachdem er sich nach Maduro unbesiegbar fühlt, aber dann besteht auch das Risiko, dass das Land danach komplett instabil wird. Und wir müssen vermutlich auch so ehrlich sein, dass die USA, Israel und Russland niemals einen selbstbestimmten Iran zulassen würden.
Ich glaube Sanktionen bringen nichts, die werden die Mullahs ignorieren. Ist echt schade sowas zu sehen, aber ich glaub durch die Proteste müssen die Iraner am besten alleine durch. Ich weiß das ist kontrovers und es gibt viele die genau gegenteiliger Meinung sind. Aber ehrlich gesagt, es gibt nichts was Europa direkt machen kann, was irgendwie relevant wäre.
In der Zwischenzeit sollte Europa unabhängiger werden, um die Iraner am Ende unterstützen zu können und sie nicht weiter ein Spielball globaler Mächte sein zu lassen.
Das ist immer das Problem von Sanktionen.
Sanktionen, die nur das Regime treffen, ohne der Zivilbevölkerung zu schaden, sind No-Brainer und in aller Regel bereits verhängt - z.B. das Verbot des Exports von Kriegswaffen. Alles darüber hinaus wird immer auch die Bevölkerung treffen - und wie ich schon an vielen Stellen gesagt habe denke ich auch, dass das von den Sanktionierenden gewollt ist.
Wenn Trump z.B. nun Kuba droht, die Öllieferungen aus Venezuela abzustellen, wird das die kubanische Bevölkerung massiv treffen. Das Kalkül hinter solchen Sanktionen ist immer, das Volk dazu zu drängen, gegen ihre Herrscher auf die Straße zu gehen. Und dazu muss es dem Volk erst einmal richtig schlecht gehen. Auch unsere Sanktionen gegen Russland zielen natürlich darauf ab, auch den russischen Normalbürger zu treffen, ihm aber gleichzeitig zu sagen, dass die eigene Regierung Schuld an den Sanktionen ist. Auch hier wollen wir mit Sanktionen die Bevölkerung motivieren, gegen ihre Regierung aufzubegehren. Das ist eigentlich bei allen Sanktionen der Fall, die nicht explizit Kriegswaffen betreffen oder personengebunden sind (z.B. Reiseverbote von Regierungspolitikern).
Im Interview mit den ARD Tagesthemen hieß es heute, man höre von Quellen, dass die Proteste bereits viel weniger werden würden.
Ich fürchte wenn Trump und Netanjahu nicht eingreifen, dann wird das Regime die Zügel in der Hand behalten. Ich weiß bloß nicht was mir lieber ist - erneuter Völkerrechtsbruch des Westens oder die Iraner in der Hand des Mullah Regimes lassen.
Was immer dieses „eingreifen“ heißen soll - im Zweifel ist es, wenn es (a) wirksam sein und (b) nicht die Bevölkerung treffen soll, völkerrechtswidrig. Oder nicht?
Belegt erneut, wie dysfunktional das Völkerrecht ist. Was wäre denn das richtige Vorgehen? UN-Resolution initiieren und ein Veto von Russland kassieren? Auch dysfunktional. Aber das passiert ja nicht mal, weil UN-Resolutionen sich zuletzt ja vor allem darauf konzentrieren, Israel zum Ziel zu haben.
Ich konstatiere: das Völkerrecht in der gegenwärtigen Form ist tot. Das bedeutet nicht, dass dieses Feld nicht benötigt wird, aber der Beweis ist doch längst erbracht, dass es so nicjt funktioniert.
Wer an einer vergleichsweise differenzierten Debatte zu Aktualität des Völkerrechts jenseits von „XY war völkerrechtswidrig“ oder „Das Völkerrecht hat fertig“ interessiert ist, dem kann ich diese Diskussion empfehlen. Der konkrete Anlass war Venezuela bzw. Grönland, aber die Diskussion ging auch weil darüber hinaus.
Zu den Protesten im Iran gab es bei Ronzheimer auch zwei m. E. sehr spannende Fragen, eine mit Thorsten Heinrich über die Optionen für ein militärisches Eingreifen von außen und eine mit Natalie Amiri über die (vermutliche) Niederschlagung der Proteste.
Mir fällt vor allem auf, wie still viele sind angesichts der vermutlich fünfstelligen Anzahl von Menschen, die innerhalb weniger Tage brutal ermordet wurden. Da ist ein Satz wie „die müssen da alleine durch“ wenigstens noch ehrlich, wenn auch nicht weniger zynisch.
Was immer dieses „eingreifen“ heißen soll - im Zweifel ist es, wenn es (a) wirksam sein und (b) nicht die Bevölkerung treffen soll, völkerrechtswidrig. Oder nicht?
Was ja bekanntermaßen eher nicht heißen muss, dass es nicht stattfindet, nicht wahr?
Die Aufforderung an US-Staatsbürger, den Iran nach Möglichkeit sofort zu verlassen, lässt zumindest vermuten, dass eine Intervention seitens der USA / Israels / beliebiger Verbündeter mit ähnlicher Interesselage zumindest eine ernsthafte Option ist.
In einem hast Du natürlich Recht: wie dieser Eingriff aussehen soll, lässt sich vorab nicht mit Sicherheit sagen.
Das Völkerrecht wird in diesem Fall eine ähnlich gelagerte Rolle spielen, wie bei vielen vorangegangenen auch - gar keine.
In Anbetracht der Tatsache, dass das Völkerrecht
a) außer Händeringen und Appellen aus der Vergangenheit wenig vorzuweisen und
b) über wenig bis gar keine Mittel zur Durchsetzung verfügt
ist das aus Sich der der Handelnden wahrscheinlich sogar nachvollziehbar.
Du erwähnst ja die US-Bürger, es leben auch Deutsche dort und Deutsche wurden auch schon zum Tode verurteilt. Es ist nicht so, dass der Bruch internationalem Rechts durch die Führung die Interessen anderer Staaten nicht tangiert.