zu 1)
Die von Dir verlinkte Website von B’Tselem sagt aber etwas anderes. Dort heißt es:
The Israeli regime enacts in all the territory it contols (Israeli sovereign territory, East Jerusalem, the West Bank, and the Gaza Strip) an apartheid regime. […] B’Tselem rejects the perception of Israel as a democracy.
Sprich: Israel wird komplett abgesprochen, demokratisch zu sein, der Staat wird in Gänze als „Apartheidsregime“ beschrieben. Dieser Begriff stellt eine klare begriffliche Analogie zum früheren Südafrika her und dient damit nicht einer genaueren Beschreibung der angesprochenen Probleme, sondern eindeutig einer Moralisierung,. Emotionalisierung und letztlich Delegitimierung Israels. Letztlich basiert ja der gesamte Ansatz von von BDS auf der Südafrika-Analogie.
Damit will ich nicht die sicherlich meist ehrenwerten Motive von Menschenrechtsorganisationen infrage stellen. Bei den Punkten, die B’Tselem als Kennzeichen eines angeblichen „Apartheidsregimes“ anführt, handelt es sich in der Tat um schwer erträgliche Ungerechtigkeiten - deshalb gibt es ja auch in Israel so viel Kriik daran und Diskussion darüber. Auch kann man israelischen Linken - zu denen ich B’Tselem zähle - nicht unbedingt vorwerfen, vor allem das Handeln „ihres“ Staates zu kritisieren. Aber es stellt sich schon die Frage, worauf genau diese Kritik abzielt, wie sie formuliert ist und welcher Narrative sie damit bedient. Wenn ich ein demokratischeres, also pathetisch formuliert ein besseres, gerechteres Israel will, sollte ich durch mein Handeln vielleicht nicht unbedingt Leute unterstützen, die Israel vernichten wollen.
zu 2
Natürlich ist eine Diskussion über die Frage „wer hat angefangen“ müßig. Aber die Feststellung, dass Israel niemals einem anderen Staat den Krieg erklärt hat, reagiert ja auf den Vorwurf, dass Israel quasi qua Staatsgründung bzw. qua Einwanderung von Jüd:innen diesen Konflikt ausgelöst habe. Und die zentrale Rolle der Naqba in der kollektiven Erinnerung der Palästinenser:innen macht ja genau diesen Claim. Sie sagt ja gerade nicht „es gab da einen Konflikt mit mehreren Beteiligten, der zum (Bürger-)Krieg wurde und in dessen Folge XX Menschen getötet oder vertrieben wurden bzw. flüchteten“ sondern sie sagt „WEIL Israel gegründet wurde, mussten WIR leiden“ - arabische Angriffe auf Jüd:innen lange vor der Staatsgründung, die Vereinigung zahlreicher arabischer Staaten zum Zwecke der Vernichtung Israels sowie die Vertreibung der Jüd:innen aus zahlreichen arabischen Staaten haben da keinen Platz.
zu 4) Ich verstehe nicht ganz, was Du hier mit „abtun“ meinst. Die Aussage ist ja nicht, dass arabische bzw. muslimische Menschen quasi genetisch antisemitischer wären - das ist natürlich Mumpitz und das hat hier auch niemand behauptet. Das Hauptproblem des Konflikts ist aber, dass zahlreiche arabische und islamische Staaten, aber auch weite Teile der Bevölkerung in diesen Staaten die Existenz Israels schlicht nicht akzeptieren wollen. Sie weigern sich nicht nur, in diplomatischen Kontakt zu treten und mit Israel in internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, sondern sie dämonisieren diesen Staat oftmals systematisch und oftmals in antisemitischer Weise. Das kommt wie gesagt nicht immer vom Staat (wie etwa im Iran), es können auch nicht-staatliche Akteur:innen sein oder semi-staatliche wie Hamas und Hizbollah oder oppositionelle Gruppen wie die Muslimbrüder in Ägypten. Das ist auf diesem Planeten würde ich sagen eine ziemlich einmalige Situation. Das mal ein Land ein anderes nicht akzeptiert, gebongt, aber fast alle Nachbarstaaten?
Das ist letztlich nur eine weitere Variante der ständig wiederholten Behauptung, jegliche „Kritik gegenüber der israelischen Regierung“ würde als Antisemitismus gebrandmarkt. Das ist erstens absurd angesichts der Menge an Kritik, die die israelische Regierung innerhalb und außerhalb des Landes erfährt und zweitens geht es hier einfach völlig am Punkt vorbei. Die genannten Akteur:innen stören sich nicht daran, was Israel tut, sie stören sich daran, dass es Israel überhaupt gibt. Und wer diesen Unterschied nicht sieht, kann m. E. den Konflikt nicht verstehen.
Die Frage, ob die deutsche Regierung jetzt in Sonntagsreden Antisemitismus verdammt und eine Unterstützung Israels zur Staatsräson erhebt, dürfte auf den realen Konflikt relativ geringe Auswirkungen haben. Fakt ist, dass Deutschland zwar einerseits mit Israel kooperiert, aber andererseits auch mit Ländern, die offen dessen Vernichtung fordern, allen voran mit dem Iran.
zu BDS: Der Beschluss zu BDS kam auch dadurch zustande, dass es in den letzten Jahren in vielen Bereichen von Politik und Öffentlichkeit ein gestiegenes Bewusstsein für Antisemitismus gegeben hat, gerade auch für dessen aktuelle Formen, die sich eben häufig auf Israel beziehen. So gab es z. B. noch 2015 ein Gerichtsurteil in NRW, das an einen Angriff auf eine Synagoge nichts antisemitisches fand, weil es ja nur um Protest gegen Israel gegangen sei. Das wäre 2021 in Deutschland undenkbar und ich finde, dass das gut ist.
