Ob marode Schulen, verschleppte Rentenreformen oder kurzfristige Subventionen wie der Tankrabatt: Die Kombination aus kurzen Wahlzyklen und einer alternden Wählerschaft belohnt den Erhalt des Status quo und bestraft langfristige Investitionen systematisch. Das Problem ist selten fehlende Einsicht einzelner Politiker, sondern ein struktureller Fehlanreiz im System.
Könntet ihr in einer Folge analysieren, über welche institutionellen Hebel sich echtes Langfristdenken rechtlich verankern ließe?
Spannende Ansatzpunkte wären:
Feste Zukunftsquoten im Haushalt: Eine echte Trennung von konsumtiven Ausgaben und produktiven Investitionen (z. B. als Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur intertemporalen Freiheit).
Institutionelle Fürsprecher künftiger Generationen: Unabhängige Prüfinstanzen mit Klagerecht bei Gesetzen, die Lasten einseitig in die Zukunft verschieben (Vorbild: Well-being of Future Generations Act in Wales).
Geloste Bürgerräte mit Initiativrecht: Räte ohne Wiederwahlzwang (wie im Ostbelgien-Modell), um unpopuläre Langzeitreformen aus dem parteipolitischen Blockadedenken zu befreien.
Wie kann sich die Demokratie verfassungsrechtlich selbst binden, damit der demografische Wandel nicht unsere Zukunftsfähigkeit zerstört?
Diese Trennung ist eben nicht leicht. Beispiel: Reine Lehre wäre, dass Ausgaben für die Entlohnung von Lehrkräfte konsumptive Ausgaben sind. Nur wissen alle, dass Bildung und Ausbildung die höchste Rendite für das zukünftige wirtschaftliche Deutschland hat. Dafür braucht es Lehrer, gute Lehrer, gute Bildungsprogramme, Teilhabe von weniger reichen Kindern.
Und je langfristiger die Wahlzyklen werden, zementiert man doch auch den Status Quo, meiner Meinung nach noch mehr als ohnehin schon. Auch das synchronisieren von Landtags- und Bundestagswahl halte ich für nicht zielführend. Damit würden Landesthemen doch noch mehr verschwinden, als sie es ohnehin tun. Würden die Wähler dann wirklich unterscheiden zwischen lokaler Politik und großer Bundespolitik? Dann kann man auch die Bundesländer auflösen und zentralistisch sein wie Frankreich.
Eine spontane und vielleicht verrückte Idee:
man könnte ein Gremium schaffen und mit einem Sondervermögen ausstatten. Das wird dann für 16 Jahre gewählt und hat freie Hand, um Zukunftsinvestitionen umzusetzen. Man könnte Midterms einführen - also alle 8 Jahre wird die Hälfte neu gewählt. Langfristige Politik wäre dann von Tagespolitik entkoppelt
Wenn man denn die Erkenntnis hat, dass so etwas notwendig ist und eine Mehrheit finden würde, die dieses Gremium beschließen würde. Wieso dann nicht selbst machen? Das Sondervermögen Infrastruktur ist ja bereits auf 12? Jahre, über die Legislatur hinaus ausgelegt. Man könnte sich dann genauso wie jetzt zum Teil verschoben wird, dann darauf ausruhen und sagen: Wir müssen im regulären Haushalt nicht mehr investieren, das Gremium kümmert sich schon drum.
Ich glaube hier liegen zwei kleine Missverständnisse der Idee vor:
Genau das ist das Problem der alten Haushaltslogik: Nach dem bisherigen, starren Haushaltsrecht gelten Lehrergehälter als rein konsumtiv, während eine neue Straße als Investition verbucht wird. Genau diesen Konstruktionsfehler soll die Idee aufbrechen. Die moderne Bildungsökonomie fordert seit Langem, Investitionen in Humankapital, also gute Lehrkräfte und gezielte Förderprogramme, haushalterisch als das anzuerkennen, was sie sind: renditestarke Zukunftsinvestitionen, die nicht im selben Topf mit kurzfristigen Konsumanreizen (wie dem Tankrabatt) gegengerechnet werden dürfen.
Die Wahlperioden sollen wir gar nicht verändern! Weder längere Amtszeiten noch eine Gleichschaltung von Bundes- und Landtagswahlen war gemeint. Der Kern der Idee ist ein anderer: Man ändert nicht die Wahlzyklen, sondern baut institutionelle Gegengewichte ein. Wenn etwa geloste Bürgerräte oder unabhängige Zukunftsbeauftragte langfristige Reformen begleiten, tun sie das frei vom Zwang zur Wiederwahl. So bleibt die demokratische Mitbestimmung erhalten, während die Politik davor geschützt wird, aus rein wahlkampftaktischen Gründen auf Sicht zu fahren.
Weil die jetzige Regierung nach dieser Periode vermutlich abgewählt wird und die neue dann alles anders machen kann als die letzte.
Und so war die Agenda2010 zum Beispiel nur halb umgesetzt, als der Regierungswechsel kam. Es blieb der Kahlschlag, um die Wirtschaft anzukurbeln und die daraufhin geplanten Entlastungen wurden alle rückabgewickelt oder gar nicht erst beschlossen.
Mag für Reformen stimmen. Aber ein Sondervermögen Infrastruktur wird ja niemand abschaffen wäre meine Annahme. Genauso würde eine neue Regierung ja dann auch das Gremium abschaffen können. Sehe den Unterschied nicht so richtig.
Es sei denn man gibt dem Verfassungsrang. Dann braucht es eine 2/3-Mehrheit. Auch das Sondervermögen hat nun Verfassungsrang, damit es geschützt ist.
Man sieht am Klima- und Transformationsfonds auch, dass die neue Regierung durchaus den Topf gerne behält, aber dann für etwas völlig anderes verwendet.