Infektionsschutzgesetz, Rechtsstaat und Demokratie

Hey Ihr,
Ich halte es für wichtig das Verhältnis von Demokratie, Verfassung und dem Infektionsschutz(gesetz) zu behandeln.
Gerade bei Schlagzeilen wie SPD: "Das wird so nicht kommen": Spahn will dauerhaft mehr alleinige Macht - n-tv.de habe ich doch bedenken. Es kann ja nicht sein, dass der Gesundheitsminister mehr und mehr Macht auf sich vereint.

Klar müssen Entscheidungen in Corona Teilweise schnell gehen, aber müssen jetzt anders als im Frühjahr deutlich spezifischer und besser begründet und fundiert werden. Das zeigt sich auch z.B. an den Urteilen zum Beherbergungsverbot.

Dabei haben auch Verfassungsrechtler bedenken hinsichtlich des IfG so:

https://www.tagesschau.de/inland/corona-massnahmen-125.html

Hinsichtlich der Einschätzungen über Corona im Rechtsstaat oder Rechtsstaat in Corona Zeiten ist der Podcast „PinG Podcast - Corona im Rechtsstaat“ sehr empfehlenswert!

So z.B.:
Indra Spiecker über die Erkenntnisse aus ihrer Habilitationsarbeit und die Anforderungen an den Gesetzgeber, die Regierungen und die Verwaltung in Zeiten großer Unsicherheit.

Prof. Heinig ist Verfassungs- und Kirchenrechtler an der Georg-August-Universität Göttingen. Insgesamt seien die Corona-Maßnahmen jedenfalls am Anfang durchaus verhältnismäßig gewesen. Allerdings habe eine schulmäßige Verhältnismäßigkeitsprüfung unter den seinerzeit gegebenen Bedingungen kaum noch stattfinden können. Für die Zukunft bezweifelt er, dass einschneidende Maßnahmen nochmals auf die dünne Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG gestützt werden können.

Potsdamer Historiker René Schlott über die Rolle der Geisteswissenschaftler in der Corona-Krise. René Schlott warnte schon Mitte März in einem SZ-Beitrag äußerst energisch vor übereilten und überzogenen Grundrechtseingriffen. Er erklärt die Gefahren einer „Schweigespirale“ und kritisiert die Art und Weise, wie Journalisten ganz mehrheitlich in geradezu verächtlichem Ton über die Demostrationen berichteten, die es im Mai gegen die Corona-Maßnahmen gab. René Schlott ist in Thüringen groß geworden und meint, dass man in Ostdeutschland einen anderen Blick auf die Corona-Maßnahmen hat als im Westen der Republik.

Das Thema haben wir ja in der aktuellen Folge gerade ausführlich besprochen.

ah okay, dann hat sich das erledigt. Habe die aktuelle Folge noch nicht gehört

Nun gibt es ja weitere Entwicklungen dazu, konkret: Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.
So manches, was da drin steht und manches, was von der Opposition bemängelt wird, liest sich wirklich erschreckend:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/infektionsschutzgesetz-bundestag-corona-massnahmen-debatte-bundesregierung

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bundestag-neues-infektionsschutzgesetz-100.html

Gerade im Kontext der nun fraglich gewordenen Möglichkeit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und der nun nicht mehr befristeten Gültigkeit des sog. Terrorismusbekämpfungsgesetzes lesen sich elektronische Surveillanc/Überwachung sogar von Symptomen, zentrale elektronische Speicherung von zwar pseudonymisierten (aber leicht zuordenbaren) Daten ohne Kontrolle des Bundesrates hinsichtlich der Löschung nach 14 Tagen, Aufhebung von Arztvorbehalt, dezidierte Einschränkung von Grundrechten (Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung) sehr erschreckend.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/ueberwachung-terrorismusgesetz-fingerabdruecke-ausweis-freiheit/komplettansicht

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Ich empfehle dazu nochmal die Podcasts von Ping - Corona im Rechtsstaat

Besonders Folgen:

Vielleicht dazu auch interessant, die Dokumente im Bundestag dazu:

Mich würde eine genauere Betrachtung des geplanten Infektionsschutzgesetzes auch nochmal interessieren, Ulf und Philip.
Insbesondere, welche Sonderrechte der Bundesregierung erteilt werden (also in welchen Bereichen kann sie am Bundestag und Bundesrat vorbei regieren und warum würden die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dem zustimmen), was es mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern auf sich hat und wie es mit Impfungen aussieht.
Impfungen sollen nicht verpflichtend sein, aber wird eine Impfung Voraussetzung für die Ausübung von Berufen sein (wie beispielsweise bei der Masernimpfung)?

Zur Klarstellung meiner Position möchte ich noch hinzufügen, dass ich mit den o.g. Fragen häufiger konfrontiert werden und selbst mein Chef mMn bereits gefährliches Halbwissen verbreitet, dem ich mit sachlichen Argumenten begegnen möchte.
Ich persönlich stelle mir zudem die Frage, warum der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes mit der Geschwindigkeit durch Bundestag und Bundesrat gehen soll, wo doch ein Sommer zurückliegt in dem hier augenscheinlich nicht soviel passiert ist. Warum also jetzt schnell ein lückenhaftes und überstürztes Gesetz verabschieden?

Kommentatoren gehen davon aus, dass Teile des Entwurfs vor Gerichten nicht standhalten wird.

Gesetzentwurf: [https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf]
Kommentar auf radioeins (16.11.2020): [Kommentar von Friedrich Küppersbusch - Gas aus Katar: "Wir beziehen die Pest nicht mehr nur aus einer Quelle" | radioeins]

Also zur Bundeswehr hat sich dabei eigentlich nichts geändert, die Regelung zu „Vollzug durch die Bundeswehr“ regelt einfach, dass die Bundeswehr für die Umsetzung bei den Streitkräften und Liegenschaften der Bundeswehr zuständig ist und auch bei Kontakt mit Streitkräften im Rahmen von Manövern etc. Das ist alles.

An BT und BR vorbei kann der Gesundheitsminister Verordnungen erlassen die in sein Ressort fallen und mit der Pandemie Bekämpfung zutun haben (Sonderregelungen über Pflegeschlüssel, Medikamentenzulassung, Impfstoffzulassung etc.), nichts neues soweit, und ansonsten sind weiter die Länder zuständig. Diese haben aber nun u.a. einen konkreteren Katalog an Maßnahmen die diese umsetzen können und eine Pflicht zur Begründung ihrer Entscheidungen.

Zu Impfungen wurden paar Vorkehrungen bzgl Ansprüche und Kostenverteilung getroffen aber keine Regelungen ob / das diese irgendwie Voraussetzung ist für Berufe oder Impfpflicht.

Die Eile ist wohl dem geschuldet, dass es die aktuellen und wahrscheinlich noch verlängerten „Lockdown“ Regeln rechtlich stützen soll, bevor/falls Richter dies kippen. Der Verweis auf den Sommer ist dennoch absolut richtig und es ist ein großes Versäumnis der Regierung hier nicht früher und in zeitliche angemessener Form Klarheit geschaffen zu haben.

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