Wir leben seit einem Jahr “unfreiwillig” (die Situation am Berliner Wohnungsmarkt für Mieter ist bekannt) unter einem Indexmietvertrag in Berlin. Und prompt kommt die leider legale Mieterhöhung nach einem Jahr um 7,2%. Vorbei an der Mietpreisbremse!
Scheinbar erst als die Inflation begann zu steigen, wurde dieses offensichtliche (ich bin mir sicher, das freundliche Ehepaar, welches im Besitz unserer Wohnung ist, leidet nicht unter steigenden Lebenshaltungskosten) Schlupfloch für Vermieter (auch die, die es wohl kaum nötig haben) erkannt und von der Politik aufgegriffen:
Katrin Schmidberger, MdA
Sprecherin für Wohnen und Mieten
Sprecherin für Haushaltspolitik
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Abgeordnetenhaus von Berlin
“Das Thema „Indexmietverträge“ beschäftigt uns seit geraumer Zeit, denn dieses Vetragskonstrukt stellt eine Doppelbelastung für viele Haushalte dar. Die Inflation, die gesteigerten Lebenshaltungskosten und rasant steigenden Energiekosten bringen weite Teile der Mieter*/innen in existenzielle Notlagen. Dabei trifft es vor allem die Personen, die keine finanziellen Absicherungen haben und vor großen Unsicherheiten stehen. Die zusätzliche Erhöhung der Kaltmiete nach der Inflation stellt – wie in Ihrem Fall – eine unzumutbare Belastung dar. Leider fehlt es bisher an wirksamen Instrumenten, um dieses Fallkonstrukt zu verhindern, bzw. die Auswirkungen abzufedern. Die Ausweitung der Wohngeldberechtigen, zum Beispiel, hat hier nur unzureichend für Entlastung gesorgt, viele Mieter*innen stehen immer noch ohne Unterstützung da.”
Folgende Maßnahmen wurden z. B. seitens der Grünen Bzw. In Berlin bereits unternommen: Zitat:
“Im Abgeordnetenhaus haben wir deshalb erst kürzlich einen Antrag eingebracht, der fordert, dass der Senat sich durch eine Bundesratsinitiative dafür einsetzen soll, für bisherige Indexmietverträge eine Kappungsgrenze bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete einzuführen und den Abschluss von Neuverträgen nach der Indexmiete zu verbieten. Hier finden Sie den Antrag: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-0948.pdf
Auch die neue Regierungskoalition in Berlin aus CDU und SPD hat sich im Koalitionsvertrag für eine solche Bundesratsinitiative eingesetzt. Und auf
Bundesebene haben sich Bündnis 90/Die GRÜNEN gemeinsam mit der SPD für eine Deckelung ausgesprochen (Miete: Wird "Horrorszenario" wahr? Jeder dritte Mieter betroffen - DerWesten.de). Um hier wirksame Instrumente entwickeln zu können, bräuchte es allerdings die Zusammenarbeit mit dem FDP-geführten Justizministerium, das in diesem Thema, wie auch in anderen mietrechtlich relevanten Vorhaben, z.B. Vorkaufsrecht, entsprechende Maßnahmen blockiert.“
Wann ist mit einem Ende dieses ausbeuterischen Prinzips zu rechnen, was nur weiter zur Explosion der Berliner Mieten beiträgt?
Auch eine Neuauflage des Mietendeckels ist für mich nicht absehbar.