Interessanterweise ist sein Anwalt unser Bundestagsvizepräsident und Schwurbler Kubicki. Dies zeigt seine Nähe zur Querdenkerszene und dass er wie der AFD Mann nie hätte zum Vizepräsident des Bundestags gewählt werden dürfen.
@vieuxrenard Welche rechtlichen Konsequenzen erwarten Stöcker? Er muss doch mindestens sämtliche medizinischen Zulassungen verlieren. Außerdem wäre eine hohe Geldstrafe und eine Gefängnisstrafe für mich denkbar da er Kinder wissentlich massiv gefährdet hat. Wie ist da die Einschätzung der Lage?
Es gab ja bis vor etwa einer Woche auch keinen, offiziellen, zugelassenen Impfstoff für Kinder von 5-11. Trotzdem haben manche Ärzte „OffLabel“ geimpft (wohl völlig Legal, nur haftet der Arzt dann persönlich bei Folgeschäden). Wo besteht jetzt, juristisch, der Unterschied zu Stöcker?
Hier werden wieder zwei verschiedene Dinge gemischt:
Die Zulassung der EMA gab es erst vor ca. zwei Wochen. Die STIKO „Empfehlung“ kann überhaupt erst nach Zulassung durch die EMA erfolgen.
Trotzdem konnte Ärzte vorher schon Kinder unter 12 „Off-Label“ impfen ohne EMA Zulassung. Daher die Frage wo liegt hier der Unterschied? Weil der Impfstoff von Biontech für Erwachsene bereits freigegeben wurde?
Genau das. Mit der generellen Zulassung wird erlaubt, das Arzneimittel überhaupt in den Verkehr zu bringen und anzuwenden. Ohne Zulassung ist das alleine schon illegal. Damit wird u.a. ein grundlegendes Sicherheitsniveau sichergestellt.
Wie genau zugelassene Mittel angewendet werden, liegt aber in der Verantwortung des Arztes, der sich aber natürlich einem größeren Haftungsrisiko aussetzt, wenn er es entgegen der direkten Empfehlungen des Herstellers und der Zulassungskommissionen einsetzt.
In Österreich hat das Nationale Impfgremium die allgemeine Empfehlung (nicht nur Risikogruppen oder Kinder mit Risikokontakten) noch am gleichen Tag ausgesprochen… inkl. der Aufforderung, nicht auf die neuen „Kinderimpfstoffe“ (andere Flaschen, andere Dosierung, andere Zusatzstoffe) zu warten, sondern aufgrund der aktuellen epidemischen Lage, die Kinderdosis aus der Flasche für Erwachsene zu holen… dazu gab es dann auch noch eine genaue Anleitung.
Auf der verlinkten Seite im PDF „COVID-19-Impfungen: Empfehlung zu Comirnaty Kinder 5 bis 11 Jahre des Nationalen Impfgremiums“