Hungerstreik einer deutschen Aktivist:in in Ungarn

[lebelle]

Während die deutsche Medienlandschaft heute (zu Recht) die Missachtung der Justiz und Abschiebungen in Gefängnisse in El Salvador durch die Trump-Regierung kritisiert, war der Aufschrei bei der unrechtmäßigen Auslieferung der Antifaschistin Maja T. nach Ungarn vergleichsweise gering. In einer akribisch vorbereiteten Nacht-und-Nebel-Aktion hatte die Exekutive Maja damals an Österreich bzw. Ungarn ausgeliefert, sodass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr eingreifen konnte (Blitzauslieferung von Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig | tagesschau.de).

Ein Jahr später sitzt die Betroffene immer noch unter unmenschlichen Bedingungen in Ungarn in Untersuchungshaft, ohne dass sich die Bundesregierung glaubhaft für ihre Rückholung einsetzen würde. Ihr droht ein politischer Prozess mit einer Haftstrafe von bis zu 24 Jahren (Anklage gegen Linke Maja T. erhoben: Ungarn droht mit jahrelanger Haft | taz.de).

Nun greift Maja zum Äußersten und beginnt einen Hungerstreik (Inhaftierte An­ti­fa­schis­t*in in Ungarn: Maja T. tritt in den Hungerstreik | taz.de). Das sollte Anlass sein, erneut über diesen Skandal zu berichten und auch hier in Europa auf die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen – deren Aushöhlung man in den USA und anderswo zu Recht kritisiert.

Als Podcast mit juristischer Expertise wäre es großartig, wenn ihr die rechtlichen Hintergründe und Handlungsmöglichkeiten (der Bundesregierung) beleuchten könntet, aber auch Deals in Betracht zieht, wie sie Meloni ausgehandelt hat (Fall Salis schockiert Italien: Postfaschistin Meloni setzt sich für inhaftierte Antifaschistin ein).

Vielen Dank und bis bald!

[Elise]

Lieber Ulf Buermeier und lieber Philipp Banse, liebes Lage-Team!

Vielen Dank für Euren immer gut recherchierten Podcast, den ich fast wöchentlich höre mit immer gute fundierte Beiträge, Interviews etc., wo ich viel lerne über die aktuelle Situation.

Ein Thema möchte ich Euch ans Herz legen, weil es meiner Meinung ebenfalls einen deutschen Justiz- Skandal darstellt, wie das Ignorieren der Gerichtsentscheidung der aktuellen Regeierung in Bezug auf die Zurückweiseung Geflüchteter an den Außengrenzen.

Es geht um Maja T., die vor knapp einem Jahr nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichtes in einer Nacht-und-NEbel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert und seit dem in Budapest unter unmenschlichen Haftbedigungen in Haft sitzt, obwohl das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag zugestimmt hatt, der die Auslieferung untersagte. Da war es aber schon zu spät, weil die Auslieferung quasi überstürzt erfolgte.

Seit Februar läuft der Prozess und Maja kämpft um Hafterleichterungen und hat nun ein Schreiben veröffentlicht, dass sie nicht mehr kann und in den Hungerstreik tritt.
Wir alle wissen, dass es sich große Teile Ungarns immer weiter nach rechts bewegen und auf rechtstaatliche Vorraussetzungen und Bedigungen wenig wert legen.Deshalb ist Majas Situation besonders prekär.

Ihr wird vorgeworfen am Tag der Ehre 12.2.23 gemeinsam mit Anderen Rechtsenxtreme in Budapest gewalttätig angegriffen zu haben, es gibt allerdigs soweit ich weiß keinen Beweis, dass sie wirklich daran beteiligt war. Klar ist, dass es diese Angriffe gegeben hat. Aber selbst wenn es so wäre, wäre das kein Grund für diese Art der Strafe, die der Folter gleicht, mit Isolation Schlafentzug u.v.m.

Weitere Beteiligte waren lange im Untergrund, haben sich aber Anfang des Jahres gestellt und werden vorr. nicht ausgeliefert.

Ich finde es schade, dass ihr Fall - außer in Thüringen - so wenig Aufmerksamkeit erregt. Jetzt gibt es ein paar Solidaritätsbekundungen, aber außer der Linkspartei und Teilen der Grünen interessiert es niemanden und so findet man ihre Unterstützerinnen überwiegend aus dem linken queeren Milleu, aber auf gesellschaftlicher und polithscher Ebene (Auswärtiges Amt auch schon unter Annalena Baerbock) spielt es keine Rolle. Ich selbst bin SPD-Mitglied und werde hier in Berlin in meiner Partei darauf aufmerksam machen und finde es aber gerade von den Genossinnen schade, dass es da so gut wie keine Resonanz gibt.

Dabei hat sich ausrechnet Geogia Meloni für eine Italienerin (Antifaschistin) eingesetzt, die ebenfalls daran beteiligt war und sie öffentlichkeitswirksam zurück geholt. Auch die französische Politik setzt sich für ihre beteiligten Staatsbürger*innen ein.

Meines Erachtens müsste sich unsere Regierung für Maja T. intensiv einsetzen.

Herzliche Grüße aus Berlin!

Es gibt einen gut recherchierten Podcast zum Thema: " Die Faschojägerin", da geht es um Lina E. und weitere Antifaschist*innen, die inzwischen im Haft sind.
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