Hot Take: Wir haben endlich mal wieder ein echten Kampf der Ideen

Hi,
ich möchte mal versuchen das Positive aus dem ganzen Ampel + Merz-Debakel zu ziehen:

Ich schaue (unanbhängig vom Inhalt) zum ersten mal seit langem gerne wieder Bundestagsdebatten.
Die Fraktionen haben echte Meinungsunterschiede, sind wirklich programatisch konträr zueinander. Kernthemen werden ausgearbeitet (sei es Migration, Wirtschaft, Sozialstaat, Klima) und klare positionen bestimmt.
Könnte in der Mittelfrist uns dass nicht dabei helfen, die radikalen Kräfte wieder einzuhegen?
Klar da ist jetzt viel Prinzip Hoffnung dabei aber haben wir alle nicht in den bleiernen Merkel-Jahren uns endlich mal wieder eine lebendige Debattenkultur gewünscht?
Meine Theorie wäre in etwa: Die Leute sagen: " Wir wählen BSW/AfD etc. da wire in diesem indifferenten Haufen der „Altparteien“ uns nicht abgebildet sehen. Jetzt wird die SPD wieder links die CDU wieder rechts und schwups sind im Bundestag nur noch 4 Parteien vertreten, hallo gute alte Welt…

Also quasi so ein bisschen die Frage: Würde der Bundespolitik eine „rechte“ (jetzt immer unter der Annahme das D in CDU hat einen Wert) CDU nicht gut tun?

Wie gesagt, was Merz gerade macht sehe ich ungeachtet meiner These sehr sehr kritisch

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Ich sehe den Punkt dahinter und man kann ja hoffen. Aber ich bin skeptisch, dass die SPD unter Scholz die Kurve kriegt und leider setzt sich die Mehrheit der Bevölkerung eben nicht ausgiebig mit Politik auseinander. Ich sehe auch nicht, dass die AFD verschwindet wenn die CDU nach rechts rückt sondern es wird sie wohl eher bestärken, da ihre Ansichten ja aus der Mitte legitimiert werden. Grundsätzlich empfinde ich es auch als positiv wenn wieder mehr Grundsatzfragen gestellt werden aber es sieht wohl so aus als ob in so einem Fall eher die Rechten gewinnen da sie tendenziell eher am Status quo festhalten und das „Neue“ und „Fremde“ ablehnen was den Leuten in Krisenzeiten Stabilität verspricht während die dringend notwendigen großen Reformen nicht gemacht werden, da das als eine Art „Schnapsideen“ der Linken verschrien wird und eben wie das Gegenteil von Stabilität wirkt.

Dem würde ich zustimmen.

Es war am Ende ein Glück (auch für die CDU) dass der Gesetzesentwurf nicht durchging.

So blieb der Sündenfall eines Gesetzes mit der AfD erspart und gleichzeitig konnte er die CDU als hart in der Migrationspolitik positionieren.

Aktuell überwiegen zumindest in den eher mittigen und linken Medien, die ich konsumiere, die Stimmen, die eine Doppel-Niederlage für Merz sehen. Zum Einen hat er die Brandmauer ohne jede Not aufgeweicht und seine Glaubwürdigkeit damit massiv beschädigt (weil er vor 6 Wochen noch exakt das, was er nun getan hat, klar abgelehnt hat), zum Anderen kündigte er die Aktion explizit als „All In gehen“ an. Und wer „all in“ geht und dann verliert, ist einfach raus. Game Over. Dass Merz hier ohne Not „all in“ gegangen ist und verloren hat kann man weder als Zeichen der Stärke, noch als Zeichen der Bedacht / Cleverness und schon gar nicht als Zeichen der Führungsstärke werten. Es war eine Niederlage an allen Fronten - eine Niederlage in einer Schlacht, die Friedrich Merz nicht aufgedrängt wurde, sondern die er sich selbst ausgesucht hat.

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Das wäre tatsächlich eine schöne Situation wenn Mehrheiten links der Mitte möglich wären. Das sehe ich nicht. Angenommen es können nur Union, AFD, SPD und Grüne in den Bundestag (letzte Umfrage bei DAWUM und BSW auf 4% abgerundet):
Union: 38%
AFD: 25%
SPD: 19%
Grüne: 18%

Nun mit BSW, FDP und Linke:
Union 32%
AFD: 22%
SPD: 16%
Grüne: 15%
BSW, FDP, Linke: 5%
Das würde nur funktionieren, wenn die Union sich wieder als Partei der Mitte verstehen würde. Das kann sie aber nicht solange sie meint, rechts von sich Stimmen erkämpfen zu müssen.

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Ich beantworte diese Frage mit „Ja“ und erlebe auch in meinem persönlichen Umfeld, dass die Menschen aus einer eher unpolitischen Alltagshaltung, die sich bei vielen unter 16 Jahren Merkel entwickelt hat, aufwachen. Wenn man der Bundeskanzlerin a. D. einen großen Vorwuf machen kann, dann, dass sie in breiten Teilen der Bevölkerung den Eindruck vermittelt hat, Politik auf dem Boden unserer Verfassung könne mit einem passiven Volk dauerhaft funktionieren - die junge Generation Merkel ist hier das beste Beispiel, welche Gefahren drohen: Unter den jungen Menschen/Erstwählern ist die Wahlquote der AfD deutlich höher, als in anderen Altersgruppen. Im Osten erreicht der Anteil fast 40%. Vor dieser Entwicklung warnt uns nicht erst das Böckenförde-Diktum.

Wenn sich nun wieder vermehrt Menschen zu Wort melden, die auf dem Boden der FDG stehen, ist das etwas wunderbares.

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Guter Punkt, aber Merz muss ja auch nicht Leute gewinnen die Mitte-Links stehen, sondern den großen Block von über 20% der laut Umfragen AfD wählen würde.

Meine Hoffnung ist, dass er diese Menschen erreicht hat.

Das „ohne Not all-in“ ist auch nur ein Narrativ.
Wenn fast 1/4 der Bevölkerung laut Umfragen AfD wählt, dann scheint in seinen Augen die Not groß.

Er will die AfD schmälern und dafür war das jetzt mal ein Versuch, ob er geklappt hat, wissen wir in drei Wochen und nicht vorher.

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Nein, nein und nochmal nein. Das ist ein weit verbreiteter (gefühlter) Irrglaube! Es gibt Studien dazu, dass es rechtsextreme Parteien stärkt, wenn man ihre Politik übernimmt.

Es gibt zahlreiche Beispiele, die jeder kennt. Österreich z.B. Seid doch nicht so blind, liebe Unions-Wähler!

Außerdem: Wenn die Union und FDP AfD-Politik übernimmt, hilft das sowieso nicht. Es bleibt AfD-Politik. Wenn ihr das wollt, liebe Unions- und FDP-Wähler, dann seid wenigstens ehrlich und sagt: Ja, ich will rechtsextreme Politik. Belügt euch nicht selbst und uns auch nicht.

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Laut aktuellem Deutschlandtrend wollen 68% der Befragten weniger Menschen in Deutschland aufnehmen als bislang, sind die alle rechtsextrem?

Sind unsere europäischen Nachbarn, bei denen schon viel länger diese Werte rauskommen alle rechtsextrem?

Was ich sagen will ist: der Aufschwung der AfD ist bestimmt nicht monokausal auf eine Themenübernahme zurückzuführen (wenn überhaupt) und man bekämpft die AfD auch nicht, indem man FDP und CDU (Wähler) pauschal als rechtsextrem oder Lügner framed. Ich glaube das ist eher Teil des Problems als Teil der Lösung

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Ich lese hier nicht heraus, dass nur Teile der Partei(en) gemeint sein sollen.

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Du meinst also, die Wähler wissen nicht, für welche Politik die AfD steht? Zumindest du weißt es jetzt, denn ich habe dich gerade informiert. Sag es weiter.

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Wieso so aggressiv?

Ich glaube wir reden aneinander vorbei, was hat das denn jetzt mit der AfD zutun?

Dein Beitrag klang so, dass FDP und CDU willfährig alle AfD Positionen übernehmen würden und heimlich rechtsextrem sein, das würde ich bestreiten.

Nach diesem Schluss ist auch die SPD rechtsextrem, weil diese will ja auch die irreguläre Migration begrenzen, vgl. Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 27.01.2025

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Das, was Merz am Mittwoch bzw. gestern vorgeschlagen hat, ist rechtsextreme Politik. Verfassungsfeindlich, gegen EU-Recht, gegen die Menschenrechte.

Ja, mit der SPD und den Grünen bin ich auch nicht einverstanden, aber die haben sich am Mittwoch nicht erpressen lassen.

(edit)

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Die AfÐ war besonders schwach, als besonders viele Schutzsuchende kamen (nach 2015 und 2022). Das sollte allen zu denken geben, die meinen, die Mehrheit sei gegen die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen. Ich halte die steigende Zahl bei Umfrage für eine Folge der „Propaganda“ in Politik und Medien. (Plus bröckelnde Infrastruktur und fehlende/teure Wohnungen, aber dafür ist die restriktive Asylpolitik keine Lösung).

Sie könnten mal die Gegenprobe machen: Positiv über Migration sprechen und echte Problemlösung… wetten, die Prozente, die gegen Asyl sind, gehen dann wieder runter?
Aber nein, das macht man natürlich nicht, denn zu hetzen ist einfacher.

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Woran machst du das fest?
Mitte Mai 2015 stand sie in Umfragen bei 5%, dieser Wert verdoppelte sich bis Mitte Februar 2016. Ihr Bundestagswahlergebnis hat sich zwischen 2013 und 2017 fast verdreifacht.

Bitte keine demokratische Parteien, die fest zur FDGO stehen, in eine demokratiefeindliche Richtung drängen. Das bringt dem Diskurs gar nichts und liest sich, als würde die Union die Demokratie abschaffen wollen.
Das finde ich deutlich überzogen und entbehrt auch jedwede Grundlage!

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Schau dir Österreich an.
Außerdem hat Merz gezeigt, wie er vorgehen wird: Wenn ihr nicht zustimmt, muss ich die Zustimmung der AfD akzeptieren. Doch, das halte ich für demokratiefeindlich. Unsere Demokratie ist auf Verhandlungen, auf Kompromisse ausgelegt. In liberalen Demokratien gibt es keinen König, wie Merz gern einer wäre.

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Wenn man Probleme, die praktisch nichts mit Migration zu tun haben, mit Lösungen bearbeiten will, die weniger Migration herbeiführen sollen, ist das entweder dumm oder rassistisch oder beides.
Wenn man bei „Gruppenvergewaltigungen“ nur die mit nicht-deutschen Tätern empörend findet, ist das rassistisch.
Wenn 2/3 der Bevölkerung rassistische Politik wollen, bleibt das eine Forderung nach rassistischer Politik. Rassismus allein reicht allerdings nicht, um einen Menschen zum Rechtsextremisten zu machen.
Aber die, die bereit sind, Rassismus zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen, sind meist auch eher bereit, die Migrationspolitik zum „Notstand“ aufzublasen und dann mit Rechtsextremisten zu kollaborieren, um dem herbei halluzinierten Notsta d abzuhelfen. Und auch wenn das am Ende natürlich nie jemand gewußt oder gewollt haben wird, kann man nachlesen, wie sehr das außer Kontrolle geraten kann.

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Bei der BTW 2017 erreicht die AfD 12,6% der Zweitstimmen und war die drittstärkste Partei. Unter besonders schwach verstehe ich was anderes.

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Da ist auch einiges an Hetze vorangegangen. Als 2015 viele, viele Menschen kamen, war eine große Mehrheit für die Aufnahme.

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Meiner Meinung nach ist die große Tragik dass am Ende eigentlcu alle „Mitteparteien“ irgendiwe verloren haben. Die AfD sitzt am rechten Rand, stimmt geschlossen zu und lacht sich ins fäustchen, ganz nach dem Motto: „Seht ihr wenn wir nur lang genug hier sind werden wir für die anderen früher oder später unvermeindlich“. Der Wahlkampf dreht sich zu 100% wieder um Migration (während der statistisch größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten!) und wem das nützt muss ich ja nicht ausführen… irgendwie bleibt für mich die frage ob Merz deletantisch oder dumm gehandelt hat… und warum es nicht mehr aufrichtige in dieser ach so stolzen Fraktion gibt

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