Interessantes Thema, das tatsächlich oft unter dem Radar bleibt.
Historisch scheint es so zu sein, dass der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina eingesetzt wurde, um nach dem Ende des Bosnien-Krieges dafür zu sorgen, dass der Friedensprozess stattfinden kann. Die Befugnisse sollten daher vor allem dazu dienen, intervenieren zu können, wenn eine der beteiligten Seiten (Bosnische Bosnier, Serben und Kroaten) politisch zu viel Macht bekommt und diese nutzt, um die anderen Seiten zu benachteiligen (was schnell zu einem Wiederaufflammen des Bürgerkrieges hätte führen können). Die Friedensregelung war ja, dass die drei Volksgruppen jeweils gleichermaßen an den politischen Institutionen und damit auch der Gesetzgebung beteiligt sein sollten, diese Situation war unmittelbar nach einem Bürgerkrieg, bei dem knapp 3% der Bevölkerung gestorben sind, natürlich sehr brüchig…
Die Einrichtung dieses Amtes mit allen seinen Kompetenzen war daher damals sinnvoll, denn so konnte ein von der UN gewählter Vertreter im Notfall eskalierende Gesetze außer Kraft setzen und ein Wiederaufflammen des Bürgerkrieges verhindern. Diese Lösung war scheinbar in den Verhandlungen des Dayton-Abkommens auch für die Vertreter Bosnien-Herzegowinas akzeptabel.
In den letzten 25 Jahren scheint hier auch wenig problematisches passiert zu sein - ich nehme mal an, dass der Hohe Repräsentant gehalten ist, seine üppige Macht mit größtmöglicher Zurückhaltung auszuüben. Es ist ein wenig wie mit dem britischen Königshaus: Theoretisch könnten sie massiv gestaltende Macht ausüben, aber in der Praxis passiert das nicht, weil allen klar ist, dass die Konsequenzen im wahrsten Sinne des Wortes „revolutionär“ sein könnten. Kurzum: Würde der hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina negative Entscheidungen treffen, im schlimmsten Fall zum Vorteil seines eigenen Landes, wäre das natürlich ein riesiges Problem. Aber das scheint nicht zu passieren.
Die große Frage ist nun, wann diese Regelung auslaufen sollte. Denn es sollte klar sein, dass das keine Dauerlösung sein sollte. Die Frage ist, wie das Ende dieser Regelungen aussieht. Ich nehme mal an, dass Bosnien-Herzegowina das Recht hätte, den Hohen Repräsentanten zu entmachten - sonst wäre Bosnien kaum als souveräner Staat zu bezeichnen. Das scheint aber aktuell nicht zu passieren.
Auch haben Russland und China in letzter Zeit versucht, das Amt offiziell zu beenden, was uns zu denken geben sollte, welche Konsequenzen das haben könnte. Russland als Verbündeter der Serben hat in den letzten 10 Jahren vor allem ein Interesse daran, möglichst viel Unruhe in Europa zu schaffen, daher bin ich skeptisch, mich in dieser Frage auf die Seite Russlands stellen zu wollen… aber letztlich fehlt mir die Einschätzung, wie „stabil“ die Lage in Bosnien-Herzegowina aktuell ist - in den Nachrichten war die letzten Monate jedenfalls eher die Rede davon, dass der Konflikt wieder aufflammen könnte, die Bestrebungen der serbischen Minderheit im Kosovo bringt auch die Serben in Bosnien wieder auf dumme Ideen…
