AfD-Höcke wurde zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt, weil er öffentlich eine SA-Parole skandiert hat.
Was mich etwas irritiert ist die Höhe der Tagessätze von nur 130 Euro. Meines Wissens bekommen Thüringer Abgeordnete eine „Entschädigung“ von 6.548,12 Euro im Monat (brutto)…
… und Fraktionsvorsitzende bekommen laut § 5 (2) ThürAbgG das Doppelte. Wie kommt das Gericht da auf die 130 Euro?
Sind Abgeordnetenbezüge juristisch „Einkommen“ in diesem Kontext? Unter Umständen hat man sein Lehrergehalt herangezogen, das könnte mit hochgerechneten 3.900 EUR netto (130x30) ungefähr hinkommen.
Dem Thema ist in „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich - Die neue Klassenjustiz von Ronen Steinke“ ein ganzes Kapitel gewidmet wenn ich mich richtig erinnere.
Der Tenor war, dass je höher die vermutlichen Einkommen sind, desto eher wird der Tagessatz zu Gunsten des Beschuldigten geschätzt.
Hier wird das ganz gut zusammen gefasst, wie Tagessätze zu Stande kommen.
https://www.strafrechtsiegen.de/berechnung-tagessatz-bei-geldstrafe/
Die Grundlage für die Errechnung des Tagessatzes ergibt sich aus dem § 40 Abs. 2 StGB. Dieser Paragraf besagt, dass es dem Gericht obliegt, die Höhe von dem Tagessatz festzulegen. Hierbei hat das Gericht allerdings die wirtschaftlichen sowie auch persönlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Um diese Berücksichtigung vornehmen zu können geht das Gericht jedoch in der gängigen Praxis von dem Gehalt (Nettoeinkommen) des Täters aus und rechnet dieses Gehalt auf einen Tagesverdienst herunter. In der gängigen Praxis bewegt sich ein Tagessatz im Rahmen von 1 – 30.000 Euro. Ein Euro Tagessatz stellt dabei jedoch das absolute Minimum dar.
Liegen dem Gericht keinerlei fundierte Informationen im Hinblick auf die wirtschaftliche sowie persönliche Gesamtsituation bzw. das Einkommen des Täters vor, so ist es auch zu einer Schätzung für den Satz befugt.
Es kann Faktoren geben, die das zur Berechnung herangezogene Nettoeinkommen um bis zu 50 % reduzieren.
Das heißt Höcke ist jetzt offiziell ein verurteilter Straftäter, auch wenn es sich für ihn nur um eine kleine Geldstrafe handelt, da er ja gut verdient im Landtag?
Nein, erst wenn das Urteil rechtskräftig wird. Noch kann Höcke Rechtsmittel einlegen. Sofern das Urteil so bleibt, gilt er damit allerdings als vorbestraft - das ist auch bei Geldstrafen über 90 Tagessätzen der Fall. Das dürfte vor allem interessant werden bei den noch anstehenden Verfahren gegen ihn.
