Liebes Team der Lage der Nation,
ich möchte euch auf ein Thema aufmerksam machen, dass mich als Studentin einer bayerischen Hochschule besonders betrifft, aber auch für andere Lage-HörerInnen von Interesse ist.
Vor kurzem habe ich von der geplanten Reform des bayerischen Hochschulgesetzes gehört. Dazu wurde vom bayerischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst ein Eckpunktepapier veröffentlicht, das einige Punkte enthält, die ich höchst bedenklich finde.
Beispielsweise soll eine Erhebung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ermöglicht werden, das Mitspracherecht von Studierenden in der inneren Organisation der Universitäten soll extrem eingeschränkt werden können, sodass der Präsident/die Präsidentin der Uni im Alleingang regieren kann und die Universitäten sollen enger an wirtschaftliche Interessen gekoppelt werden.
Es ist außerdem sehr fragwürdig, dass diese Reform ausgerechnet jetzt durchgesetzt werden soll. Aufgrund des Onlinebetriebs in diesem und im letzten Semester findet kaum Austausch zwischen den Studierenden statt und damit viel zu wenig Diskussion über die geplanten Änderungen im Hochschulgesetz. Bedenklich ist außerdem die Rolle des Präsidenten der TU München und seines Vorgängers, die nach Artikeln der SZ als einflussreiche Lobbyisten in der Gestaltung der Reform mitgemischt haben und die vor allem von den Änderungen profitieren würden.
Die Änderungen sind zwar im Moment nur in Bayern geplant, könnten aber in Zukunft auch von anderen Bundesländern in Deutschland aufgenommen werden, weshalb die Auseinandersetzung mit der Reform auch für Menschen, die nicht in Bayern wohnen, wichtig ist. Die Rolle von Universitäten als von wirtschaftlichen Interessen unabhängigen und demokratischen Orten der Forschung wird durch die Reform gefährdet, was für die gesamte Gesellschaft und nicht nur für Angehörige einer Hochschule von Relevanz ist.
Ich würde mich sehr freuen, falls ihr dieses Thema in einer eurer Folgen aufgreifen und diskutieren könntet, da ich eure fachlichen Meinungen immer sehr schätze und ihr außerdem mehr Aufmerksamkeit auf das Thema lenken würdet.
Viele Grüße,
Leonie
Eckpunktepapier:
Inhalt der Reform bzgl. Machtverhältnisse und Wissenschaftsfreiheit:
Starke Präsidien, schwache Fakultäten: Bayern will seine Hochschulen reformieren
Einfluss der TUM:
Hochschulgesetz Bayern: Einfluss der TUM auf die Reform - München - SZ.de
Neues Hochschulgesetz: Mehr Freiheit für Bayerns Unis - Bayern - SZ.de
Stellungnahmen, offene Briefe und weitere Artikel:
Bayerische Hochschulreform - Konvent der Fachschaften - LMU München
https://offener-brief-hochschulreform-by.de/
https://www.germanistik.uni-muenchen.de/ueber_uns/fachschaft/aktuellestermine/hochschulgesetzreform_info/index.html