In Österreich gilt es ab heute (15.11.2021). Lockdown für Ungeimpfte. Nur noch zur Arbeit, zum Arzt oder zum Lebensmittel einkaufen ist es Ungeimpften erlaubt, das Haus zu verlassen. Kontrolliert wird stichprobenartig. Härte der Strafen kenne ich nicht. Vermutlich Bußgelder.
Hätte eine solche Regelung in Deutschland eine Chance oder würde das BVerfG so einen Vorschlag ganz schnell einkassieren?
Ich denke das hängt von der weiteren Entwicklung der Pandemie ab … aber wenn es tatsächlich zu Triage-Situationen in mehr als nur einzelnen Kliniken käme, kann ich mir nicht vorstellen, dass das BVerfG einen Notfall-Lockdown stoppen würde, denn damit würden sie ja unmittelbar Menschenleben opfern, und die Verhältnismäßigkeit wäre dann auch klar zu bejahen.
Die kommende Ampel möchte allerdings den Ländern verbieten, einen Lockdown zu verhängen, sodass er nur noch auf Bundesebene möglich wäre.
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Die Ampel ist aufgrund der steigenden Zahlen schon zurückgerudert:
Wegen der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen sollen nun aber doch grundsätzlich auch weiterhin Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können, wie aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Allgemeine Kontaktbeschränkungen sollen auch weiter möglich sein“, wird darin betont. Dabei geht es um Ungeimpfte, zuvor hatte dies bereits Grünen-Chef Robert Habeck angekündigt.
Dann wäre es ja bereits zu spät, zwei Wochen später käme dann nämlich erst die richtige Hospitalisierungswelle und der Kollaps…
Vermutlich wird das BVerfG ja abwägen müssen, um dann eben zu einer angemessenen Verhältnismäßigkeit zu kommen. Steht hier das Recht auf Leben der körperlichen Unversehrtheit gegenüber? Oder wirkt sich ein Lockdown für Ungeimpfte diskriminierend aus? Sind die Menschen, die sich nicht impfen lassen können, vom Lockdown ausgenommen?
Kann man mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit in beide Richtungen argumentieren? Laut Harbarth soll Ende November eine richtungsweisende Entscheidung zu dieser Thematik kommen.
Natürlich ist das gerechtfertigt, überfüllte Krankenhäuser gefährden alle, so einfach ist das.
Ungeimpfte sterben ja nicht still und leise zuhause sondern belegen intensiv betten, die dann anderen Patienten (Unfallopfer, Tumorpatienten, Herzpatienten etc) nicht mehr zur Verfügung stehen und genau hier greift die Entscheidung sich nicht zu impfen in die Freiheiten anderer Menschen ein, nämlich in das Recht auf eine angemessene medizinische Versorgung.
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