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Da wird aber 'ne Menge unterstellt, v.a. dass Wohlhabenden preis-unelastisch und egoistisch sind.

Ich habe mich im übrigen nicht gegen ordnungspolitische Regulierung (Verbote, Gebote) ausgesprochen. Ja, manche Dinge müssen verboten werden. Z.B. völlig sinnvoll mit 220 über die Autobahn zu brettern, weil es einfach aufregend ist. Vielleicht die Zulassung von Verbrennungsmotoren (nach einer Karenzzeit). Oder Öl- und Gasheizungen.

Aber eine Gesellschaft, in der alles, was gesellschaftlich unerwünscht ist (wer bestimmt das und ändert sich das dann von Wahl zu Wahl?) verbietet (Fleisch essen, Auto in der Stadt besitzen, Fernreisen, Flugreisen, Raumtemperatur > 18°… ) und alles, was gesellschaftlich erwünscht ist, gebietet (vegan leben, öffentliches Verkehrsmittel nutzen, …), ist keine freiheitliche Gesellschaft mehr. Und zwar, weil die Regierenden aufgrund des eigenen Menschenbildes nicht darauf vertrauen, dass andere Steuerungsinstrumente funktionieren könnte … Oder, weil man es „ungerecht“ findet, dass sich „Reiche“ noch Dinge leisten wollen, die sich aufgrund der Änderung der relativen Preise „Arme“ nicht mehr leisten können (unterschätzt das soziale Steuerungssystem - sozialer „Druck“ - nicht!).

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Dort steht nur, dass sie keine neuen „Substanzsteuern“ einführen wollen. Andere Steuern sind also möglich. Interessant ist halt manchmal, was da nicht steht.
Eine Transaktionssteuer wäre also machbar, wenn auch nicht so einfach einführbar. Insofern denke ich, dass es hier oder dort noch Ecken gibt, um ohne Sparen an Geld zu kommen.

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Hier eine aktualisierte Studie mit Zahlen aus 2018: Umweltschädliche Subventionen: fast die Hälfte für Straßen- und Flugverkehr | Umweltbundesamt

Ist eine ganz interessante Lektüre. Wenn man mal durchscrollt, fällt z. B. auf, dass ganze 9 Mrd Euro allein auf die Ungleichbehandlung verschiedener Stromverbrauch bei der EEG-Umlage zurückzufügren sind (siehe Punkte 2.1.12 und 2.1.13). Das ist aber eine reine Umverteilung zugunsten der begünstigten Verbraucher und zulasten aller anderen Verbraucher. Sprich: würde diese Subventionierung beenden, würde für alle nichtpriviligierten Verbraucher die EEG-Umlage spürbar sinken, während sie für die Nutznießer der bisherigen Praxis massiv ansteigt. Für den Bundeshaushalt wäre dies jedoch ohne Auswirkung.

Bei dem Dauerbrenner Entfernungspauschale (Fahrkosten zur Arbeit) ist mir weiterhin unklar, wie man eine Streichung verfassungskonform umsetzen will. Es gilt ja grundsätzlich, dass nur die Einnahmen einkommensteuerpflichtig sind, die nach Abzug der notwendigen Ausgaben zur Erzielung des Einkommens übrig bleiben. Dass die Fahrt zur Arbeit notwendig ist, wird man nicht bestreiten können. Mich würde wirklich interessieren, wie die juristische Argumentation für die Nichtanerkennung von Fahrtkosten hier aussehen soll (eventuell wäre ein Kniff, den ÖPNV relativ günstig zu machen und dann dessen Kosten als Obergrenze anzusetzen - wer höhere Kosten geltend machen will, müsste dann im Einzelfall nachweisen, dass der günstige ÖPNV keine zumutbare Alternative zum Auto darstellt).

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Ich würde diese Subvention nicht anfassen solange der ÖPNV außerhalb der Großstadtblasen so unfassbar schlecht ist. Die Pendlerpauschale ist die einzige Subvention due direkt such kleineren und mittleren Einkommen hilft. Selbst in Koblenz wo ich lebe ist der ÖPNV nur im Innenstadtbereich zuverlässig nutzbar. Ansonsten sind die zeitlichen Nachteile eklatant. Ich fahre z.B. zu meiner Arbeitsstelle ca. 20 Minuten mit dem Auto, mit dem ÖPNV wären es 1,5 bis 2 Stunden.

Dann sollten doch zuerst einmal die unsinnige Diesel- und Kerosinsubvention fallen. Außerdem sollten Unternehmen nachweisen müssen, dass sie fliegen mussten und die Bahn besonders im Inland nicht nutzbar wäre ( ich denke da an den umweltfeindlichen Privatflug von Söder um mal mit Laschet zu reden).

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Stimmt schon, dass sie kleinen Einkommen ebenfalls hilft aber eben nicht wirklich viel… Ich werde die Erleuchtung nach meiner zweiten Steuererklärung nie vergessen bei der ich für dieselben Ausgaben / Kilometer Fahrweg plötzlich viel mehr zurückbekommen habe… Ich sehe damit fast jede Erleichterung bei der Einkommenssteuer als eine Subvention, die Großverdiener bevorzugt (zu denen ich nicht zähle, nicht dass das falsch rüber kommt…) und gleichzeitig zu teuer ist, weil sie sehr hoch sein muss damit bei niedrigen Einkommen überhaupt irgendwas ankommt. Groteskerweise sind die Geringverdiener ja meist die Argumentationsgrundlage dafür, dass es Steuererleichterungen überhaupt braucht.

Daher denke ich schon, dass auf lange Sicht ein Angebot mit günstigem oder kostenlosem Nahverkehr besser helfen würde… Und wer stattdessen lieber einen Kinderwagen-Transportpanzer zur Arbeit fahren möchte, zahlt dann eben drauf. Nur natürlich wird das nicht über Nacht gehen, da gebe ich dir recht @Tris. Das muss parallel laufen und die derzeitigen Strukturen noch intakt lassen… Und damit sind wir wieder bei den neuen Schulden, damit das überhaupt in Gang kommt… -.-

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Hey guenther,

Spannender Punkt. Hast du da irgendwelche lese Tipps zu dem Aspekt.

Verfassungsrang hat das ja in dieser Allgemeinheit bestimmt nicht, aber vielleicht gibts da was zu lesen bzgl. Gleichbehandlungsgrundsatz?

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Danke für den tollen Einwurf. Ich fände es schön wenn es einen brauchbaren ÖPNV gäbe da ich wirklich nicht gerne Auto fahre aber dazu gezwungen bin. Natürlich brauchen wir bei diesen Zinsen neue Schulden. Leider ist Lindner und die FDP fachlich ungeeignet um betriebswirtschaftlich zu denken und durch die unsägliche Schuldenbremse ist blockieren leicht gemacht. Due Schuldenbremse ist Merkels größter Fehler von den vielen aus den 16 Jahren schlechter Kanzlerschaft.

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Ich würde hier anfangen: Bundesverfassungsgericht - Presse - Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

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Vielen Dank.

Ich muss ja sagen, Urteilsbegründungen vom Verfassungsgericht sind wirklich auch für Laien ganz okayisch zu lesen:)
Aber (ohne jetzt den thread Kapern zu wollen): in der Urteilsbegründung lese ich (als Laie) als zentralen Punkt:

Das Erfordernis folgerichtiger Ausgestaltung der einkommensteuerrechtlichen Belastungsentscheidungen verlangt, dass Ausnahmen von den das einfache geltende Recht beherrschenden Prinzipien hinreichend begründet sind. Als solche hinreichenden Gründe sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele sowie Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse anerkannt, nicht jedoch der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung.

und im folgenden wird kritisiert, das in der gesetzesbegruendung ausschließlich fiskalische Gründe angegeben sind und das etwaig zu hoffende steuerungswirkungen gegenteilig wirken würden.

Insb. Gibt es ja eine Passage die explizit auf eine komplettabschaffung zielt und wo ich (wenn man das ausserfiskalische lenkungsziel Umweltschutz hinzunimmt) relativ deutlich rauslese das das juristisch moeglich wäre

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Das ist ganz einfach, ohne Pauschale sind die Kosten nachzuweisen.
Das geht bei Zugtickets einfach, bei PKW wären die Kosten und betrieblichen Fahrten nachzuweisen, im schlimmsten Fall würde das Fahrtenbuch bedeuten.

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Ich weiß nicht, ob jemand das schon erwähnt hat: wie wäre es denn mit dem konsequenteren Eintreiben von schon bestehenden Steuern - nach aktuellen Berichten hat allein CumEx zu einem Schaden von 150 Milliarden Euro geführt. Man kann sicher davon ausgehen, dass CumEx nicht die einzige illegale Steuervermeidungsstrategie ist. Auch die globale Mindeststeuer dürfte zu Mehreinnahmen führen.

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Das wäre sicherlich wünschenswert, aber man müsste dafür viele neue Steuerfahnder*innen ausbilden. Das scheint aber politisch nicht gewollt zu sein. Wenn ich mich recht erinnere, fließen ein Vielfaches von den Personalkosten als nicht entgangene Steuern zurück in den Staatshaushalt. Da könnte man den Beruf richtig attraktiv machen und trotzdem mehr rausbekommen, als man reinstecken muss. Dann gibt es bestimmt eine ganze Menge an Menschen, die das machen wollen und man kann sich auch nicht mehr auf fehlendes Interesse bei Berufsanfängern rausreden.
Passiert aber alles nicht und da ergibt sich für mich zusammen mit z.B. der Schwarzgeldpolitik in Deutschland ein Bild, das nicht für den Dienst an der Allgemeinheit vieler Politiker spricht. Ein Fahnder hat einmal sinngemäß gesagt, dass es gar nicht gewollt ist, dass man dort das Geld holt, wo es viel gibt, aber es schwer zu bekommen ist, also bei den Reichen, sondern der Staat nimmt es sich dort, wo es leicht ist und man sich keine ausgefallenen Steuertricks leisten kann.

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Das glaube ich nicht.

Wenn man alle Kosten einrechnet: Abschreibung, Service, Steuern, Reparatur, Versicherung, Treibstoff, dann wird ÖPNV immer billiger sein.

Erst wenn du anfängst Zeit in Geld umzurechnen sieht die Sache anders aus.

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Und genau das tue ich. 90 bis 120 Minuten Mehrzeit inklusive unzumutbarer Fahrzeiten ( nur jede voll Stunde) machen den ÖPNV außerhalb von Großstadtblasen unnutzbar.

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Das Problem kenne ich gut. Meine Frau fährt mit Öffis 1,5 Stunden, mit dem Auto 20 Min für eine Strecke von 40 km. Da sie in Teilzeit arbeitet, sind das dann mit Öffis hin- und zurück 3 Stunden pro 4 Stunden Arbeitszeit.

Trotzdem spricht das nicht gegen die Abschaffung der Pendlerpauschale, denn der Vorteil für hohe Einkommen ist deutlich größer. Ein Anfang wäre ja schonmal, diese Pauschale wirklich als pauschale Erstattung pro gefahrenem km unabhängig vom Einkommen zu gestalten.

Aber bevor die FDP so einer „sozialistischen“ Maßnahme zustimmt, friert die Hölle zu.

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Hallo,

nur um mal die Dimensionen zu klären.
Wir hatten dieses Jahr für die Flutkatastrophe eine Soforthilfe in Höhe von 30 Mrd Euro.
Das heißt diese ca. 50Mrd Euro schädliche Subventionen und andere Umschichtungsmöglichkeiten gingen in Zukunft allein für die Reparaturen der Naturkatastrophen drauf und würden nicht reichen.

Hinzu kommt ein Investionsstau der sogar seit Jahren im Gutachten des Sachverständigen Rates der wirtschaftlichen Entwicklung erwähnt wird.
Robert Habeck liegt mit seinen 500 MrD Euro Investionen nicht wirklich falsch. Die größten Ausgaben im Staat sind inzwischen die Sozialversicherungen u.Ä. und das wird sich auch über die 20er Jahre deutlich erhöhren da die Baby-Boomer Generation in Rente geht. Wir kommen also mit den Einnahmen über Steuern und Sozialabgaben nicht mehr wirklich an die Summen heran die wir bräuchten um das aufrecht zu erhalten war wir hier konstruiert haben. Also entweder einsparen, was nicht geht, oder Das Geldsystem überarbeiten. Aber worüber diskutieren wir? Schuldenbremse !

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Ich hätte da auch noch eine Idee, wie man sparen kann: Wir trennen endlich Staat und Kirche. Das würde eine halbe Milliarde jedes Jahr bringen. Und steht seit 1919 bis heute in unserer Verfassung:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 140

Das wird hier auch noch mal schön erklärt:

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Auch wenn ich das als ehrenamtlich Tätiger in der Kirche befürworten würde:
Wäre die Kirche von Spenden abhängig, wäre sie gezwungen, sich wieder mehr um ihre Schäfchen zu kümmern, gerade der Wasserkopf in den Verwaltungen verwaltet heutzutage vor allem sich selbst, aber auch der Pfarrer vor Ort interessiert sich oft mehr für die Bewahrung der passiven als der aktiven Mitglieder.
England zeigt, wie lebendig eine Gemeinde ist, die darauf angewiesen ist.
Allerdings zeigt die häufige Umwidmung von Kirchen dort, dass gerade beim Erhalt der Gebäude das für den Start nach hinten los geht.
Doch nicht nur das.
Die Verträge in Deutschland bestehen und müssten für eine Trennung entflechtet werden. Der Staat müsste die Kirchen abfinden. Da stellte er zuletzt fest, dass er mittelfristig besser fährt, es weiter laufen zu lassen.

Wen es wirklich treffen würde, wären nicht-kirchliche Religionen, die sich dem Kirchensteuer-System angeschlossen haben. Bei Muslimen läuft der Prozess noch, Juden sind bereits angeschlossen.

Zum im Artikel erwähnten Antrag von Grünen, FDP und Linken möchte ich noch ergänzen: die AFD hat zeitgleich einen eigenen Antrag eingereicht.
Und beide Antragsteller haben jeweils gegen den Antrag des anderen gestimmt.

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Das finde ich den Vorschlag von @Guenter besser, da der Nachweis der tatsächlichen Kosten dazu führen kann das größere Autos noch mehr bevorzugt werden. Derzeit bekommen alle gleich viel, egal ob du einen Kleinwagen fährst oder einen SUV. Beim Nachweis der tatsächlichen Kosten würde der Kleinwagen weniger bekommen, der SUV durch seinen höheren Anschaffungspreis, höhere Versicherungskosten und höheren Spritverbrauch mehr.

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Die Wahrheit ist, dass das auch jetzt schon geht.
Wer höhere Kosten als die Pauschale nachweist, bekommt sie auch entsprechend erstattet.