Hallo Lage Team,
in einer euerer letzten Sendungen ging es um Haus-Durchsuchungen. Habe ich das richtig verstanden dass mein Haus durchsucht werden kann, weil irgendjemand der mich nicht mag eine Anzeige bei der Polizei gemacht hat? Und ich dann mit allen Schäden die die Polizei hinterlassen hat leben muss und mir auch kein Ersatz zusteht?
Ichhabe schon so vielePolizeigewalt gegen unschuldige gesehen, dass ich froh bin wenn ich die Polizei nicht brasuche.
Gruß Timo
Die Hausdurchsuchung steht oder Richtervorbehalt. Da aufgrund diverser struktureller Probleme die Justiz ihre Kontrollfunktion gegenüber exekutive nicht erfüllt im Prinzip ja.
Kann sein dass man über das Verhältnismäßigkeitsargument etwas theoretisch einklagen könnte, praktisch greift hier allerdings ebenso die strukturelle Verzahnung von Justiz und Polizei. Sprich also hier auch ein recht klares ja.
Wenn man in Deutschland in den Fokus der Sicherheitsbehörden Gerät hat man ein ziemliches Problem. Polizisten halten sich tendenziell eher selten an die Vorschriften. Hier noch c3 Vortrag zu dem Thema, welche Rechte man so hat und was man so machen sollte
