haftähnliche Bedingungen für Migrant:innen an EU Außengrenzen gebilligt

Liebes Lage-Team,

ich möchte zunächst meine Wertschätzung für euren Podcast zum Ausdruck bringen, der mit seinen interessanten Interviews und spannenden Diskussionen sehr bereichernd ist.

Ich würde mich freuen, wenn ihr eure Reichweite nutzen könntet, um die aktuellen EU-Asylreformpläne stärker in den Fokus zu rücken. Diese Pläne legen fest, wie wir in Zukunft mit Schutzsuchenden in Europa umgehen werden. Dabei wird auch die Legalisierung und Standardisierung haftähnlicher Bedingungen für Geflüchtete, wie sie bspw in den neu errichteten Closed-Controlled-Access-Centern in Griechenland errichtet wurden, diskutiert. Zudem soll ein Schnellverfahren eingeführt werden, das es erleichtert, Migrant:innen oft ohne inhaltliche Prüfung des Asylgesuchs in sogenannte „sichere Drittstaaten“ abzuschieben. Obwohl sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für einen menschlichen Umgang mit Migrantinnen ausgesprochen hat, will sie diesem haftähnlichen Verfahren an den EU-Außengrenzen und weiteren Reformen im Asylverfahren zustimmen. Wenn diese Pläne umgesetzt werden, würde das rechtspopulistischen, nationalistischen Regierungen in der EU einen großen Sieg bescheren. Ich denke es geht hier um entscheidende Weichenstellungen für unser Asylsystem, deren Tragweite in Presse und Gesellschaft noch nicht angekommen sind.

Ich wünsche euch eine schöne Woche!

LG Anki

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