Grundrechtsverwirkung - sinnvolle Maßnahme gegen Rechtsextreme in der AfD?

Führt aber zur Verzettelung. Und Leute wie Höcke würde dann andere Wege finden zu hetzen. Wenn die Verfshren überhaupt Erfolg hätten. Lieber auf Parteiverbot konzentrieren.

1 „Gefällt mir“

Na, dann bin ich jetzt mal gespannt, welches Verfahren als erstes Verfahren angestoßen wird und welches dann auch Erfolg hat. Mein Tipp: keines (Frust)

Es sind die „Brandstifter“ (im Sinne von „Biedermann und die Brandstifter“, Max Frisch), denen wir die Tür weisen müssen.
Und das sehen viele Demokraten in Deutschand ebenso: Über 1,6 Millionen Menschen gegen Höcke – nie war eine WeAct-Petition größer.
Bilder von der Übergabe vor dem Reichstagsgebäude

Das eine schließt das andere nicht aus: beides ist mit Risiken verbunden. Und es lohnt sich diese einzugehen - für unsere wehrhafte Demokratie.