Grundproblem der gesättigten Demokratien

Kommentare zum Podcast
21

Zum Ursprungsthema: Die Kandidaten müssen ihren Wahlkampf ganz erheblich selbst finanzieren. Dieser Artikel spricht von bis zu 70.000€.
Welche „Mechaniker:innen; Programmierer:innen, Krankenpfleger :innen, Verkäufer:innen oder Elektriker:innen“ haben diese Summen denn rumliegen, oder können sie beschaffen?

Angesichts dieser Bedingungen kann doch wirklich niemand überrascht sein. Das Ergebnis ist im Grunde vorgezeichnet.

2 „Gefällt mir“
22

Es gab zu dem Thema in DLF ein Interview mit Dr. Armin Schäfer.

23

@Felix1: Gute Gedanken, ich möchte vielleicht hinzufügen, dass unsere Parteiendemokratie ja auch noch die Strukturen schafft, die die Nichtrepräsentanz von vielen Gruppen systematisch ermöglicht und Privilegien baut:

  1. Es ist kein Zufall, dass viele Abgeordnete Beamte sind. Sie können jederzeit wieder in den Beruf zurück, eine Stelle wird immer freigehalten. Diesen Luxus haben normale Angestellte nicht.
  2. Gleichzeitig gibt es einmalige Privilegien: Nichteinzahlung in die Rentenkasse, bei Ausscheiden nach 8 Jahren hohe Kompensationen, kontinuierliches Diätenwachstum abgekoppelt vom Rest der Bevölkerung.
  3. Sicherstellung der Selbstreplikation: Entgegen der Gerichtsurteile, die Größe des Parlaments zu begrenzen, kommen nur halbherzige Versuche. Offenlegung von Nebeneinkünften immer noch geblockt. Elemente direkter Demokratie werden abgeblockt.
  4. Die Ochsentour durch die Parteien hält nur ein bestimmter Menschentyp aus. Anders als bei ehrenamtlichen Positionen unterstelle ich hier tatsächlich andere Motive, Narzissmus und Macht etwa.
  5. In dem Betrieb kommt es auf Netzwerke an. Es ist kein Zufall, dass Ursula von der Leyen die Tochter von Ernst Albrecht ist, seines Zeichens ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen. Die Netzwerke „vererben“ sich.

Ebenso im Journalismus, nur da funktioniert es anders. Klar müssen diese hart arbeiten, aber Netzwerke und „die richtige Haltung“ sind häufig genauso wichtig wie Fähigkeit.

Ich teile auf jeden Fall die Beobachtung, dass die Schere sich öffnet. Ich würde sogar von einer Legitimationskrise sprechen, die die USA schon vor mindestens 15 Jahren ergriffen hat (Tea Party Movement) und bei uns nur verdeckt ist, weil es lange wirtschaftlich so gut lief. Du kannst dir Privilegien sichern, dafür musst du aber auch halbwegs liefern.
Durch das Versagen der Staatsorgane in der Corona-Krise, bei der Digitalisierung und der Energiewende und die Schockwellen der Vierten Industriellen Revolution, die auf uns zukommt, ist dieses Comment aus meiner Sicht aufgehoben…

3 „Gefällt mir“